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Eigenkapital bucht Defizit aus
Grüne und Linke kritisieren Haushalt

Wenn Bad Berleburg seit Jahren sehr gut wirtschaftet und die 17 Millionen Euro hohe Kreisumlage das alles konterkariert, dann läuft etwas falsch. So sehen das auch die meisten Fraktionen im Rat der Stadt Bad Berleburg.
  • Wenn Bad Berleburg seit Jahren sehr gut wirtschaftet und die 17 Millionen Euro hohe Kreisumlage das alles konterkariert, dann läuft etwas falsch. So sehen das auch die meisten Fraktionen im Rat der Stadt Bad Berleburg.
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howe Bad Berleburg. Wenn Bad Berleburg seit Jahren sehr gut wirtschaftet und die 17 Millionen Euro hohe Kreisumlage das alles konterkariert, dann läuft etwas falsch. So sehen das auch die meisten Fraktionen im Rat der Stadt Bad Berleburg. Sie äußerten sich am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht direkt, ihre Haushaltsreden lagen aber als „Download“ bereit. So kritisieren die Christdemokraten „scharf“, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein „zu Ungunsten der kommunalen Familie“ ein anderes Wahlrecht im Isolierungsgesetz anwende und somit die durch Corona ausgelöste Belastung von den Kommunen über die Kreisumlage getragen werden müsse. Es komme in 2021 bei der zu zahlenden Kreisumlage also nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer Erhöhung.

howe Bad Berleburg. Wenn Bad Berleburg seit Jahren sehr gut wirtschaftet und die 17 Millionen Euro hohe Kreisumlage das alles konterkariert, dann läuft etwas falsch. So sehen das auch die meisten Fraktionen im Rat der Stadt Bad Berleburg. Sie äußerten sich am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht direkt, ihre Haushaltsreden lagen aber als „Download“ bereit. So kritisieren die Christdemokraten „scharf“, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein „zu Ungunsten der kommunalen Familie“ ein anderes Wahlrecht im Isolierungsgesetz anwende und somit die durch Corona ausgelöste Belastung von den Kommunen über die Kreisumlage getragen werden müsse. Es komme in 2021 bei der zu zahlenden Kreisumlage also nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer Erhöhung. „Den dazu von der Bürgermeisterkonferenz des Kreises an den Landrat adressierten, entschiedenen Protest und die Forderung zu einem Umdenken betreffend dieser Entscheidung unterstützen wir voll und ganz“, formuliert CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schneider.

Belastung muss angemessen bleiben

Ähnlich sehen das Andreas Meinecke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und dessen Stellvertreterin Iris Gerstmann. Bei der Entwicklung der Kreisumlage sei die Politik gefragt, „in dieser Situation einer stets steigenden Kostenentwicklung entgegenzutreten.“ Erstmalig sei im Haushalt ein Betrag über 17 Millionen Euro ausgewiesen. Hier solle man „mit vereinten Kräften“ darauf hinarbeiten, dass die Belastung in dieser schwierigen Zeit angemessen bleibe. Als „größte Transferleistungen“ bei den Aufwendungen bezeichnet FDP-Fraktionschef Wolfgang Völker die Kreisumlage. Sie steige auf den Rekordwert von 17 Millionen Euro. „Sollte der bestehende Hebesatz von 36,3 Prozent für die allgemeine Umlage trotz erhöhter absoluter Basiszahlen vom Kreistag mehrheitlich beschlossen werden, ohne ein bestehendes Wahlrecht nach dem Isolierungsgesetz zu Gunsten der Kommunen auszuüben, entsteht ein zusätzlicher, im Haushalt bisher nicht berücksichtigter Aufwand in Höhe von rund 287 000 Euro.“ Wolfgang Völker: „Ich bin der Auffassung, dass der Kreis mehr zur Entlastung der Kommunen tun müsste und es aufgrund seiner vergleichsweise komfortablen finanziellen Situation auch könnte.“ Mit der Haushaltssituation scheinen die Fraktionen nicht unzufrieden. Einstimmig verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss den Plan für 2021. Das Defizit von über 4 Millionen Euro – das „Corona-Defizit“ eingeschlossen – „sehen wir in der momentanen Situation als unausweichlich an“, sagt die SPD. Das verbliebene Defizit nach dem Wahlrecht in 2024 werde wohl direkt gegen das Eigenkapital verrechnet werden können. „Ausdrücklich erwähnen möchten wir, dass dies nur möglich wird, da wir die schwierige Haushaltskonsolidierung erfolgreich betrieben haben und dadurch unsere Haushaltssituation vor Corona auf solidere Beine gestellt haben.“

In ehrenamtliche Projekte investieren

Auch CDU-Chef Martin Schneider ist „guter Dinge, dass es uns im Jahr 2024 gelingt, die Bilanzierungshilfe erfolgsneutral gegen das Eigenkapital auszubuchen.“ Für ihn ist es übrigens „gut, richtig und wichtig, dass wir kontinuierlich in die vielmals ehrenamtlich geprägten Projekte in unserem gesamten Stadtgebiet investieren.“ Die AfD sieht gerade in der Pandemie für viele Bürger schwierigen, wirtschaftlichen und privaten Situation die Forstsetzung des Konsolidierungskurses als ein wichtiges Zeichen. Skeptisch sind dagegen Bündnis 90/Die Grünen – und zwar bezüglich der städtischen Haushaltsstrategie, sowohl für 2021 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2023 negative Jahresergebnisse darzustellen. Das sei „ein Vorgehen, das wir in gewisser Dissonanz erleben zu dem anderer Kommunen im Kreisgebiet.“ Daraus sich ergebende höhere Fördersätze könnten außerdem die personellen Ressourcen der Verwaltung noch stärker belasten“, schreibt Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Bald.

Haushaltsdefizite ausgleichen

Kritisch setzt sich auch die Fraktion „Die Linke“ mit dem Bad Berleburger Haushalt auseinander. Deren Vorsitzender Thorsten Fischer erläutert, das Isolierungsgesetz, in dem die Kosten über einen beträchtlichen Zeitraum fortgeschrieben würden, diene nicht unbedingt einer Haushaltsklarheit und Wahrheit. „Es muss erwartet werden, dass auf längere Sicht Haushaltsdefizite ausgeglichen werden müssen.“ Der Haushalt gebe keine Antwort auf die Verluste der Wirtschaft und des Handels oder auf die Sozialstruktur und die zunehmende Armut. Unter anderem müsse mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden und in Sozialprojekte. Die Verwaltung setzte weiterhin auf Maßnahmen, die leider nur dem Wohle weniger dienten.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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