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Stadtverband übt Kritik
Grüne wollen Opposition in Bad Berleburg sein

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bad Berleburger Stadtrat erkundigt sich in einer aktuellen Anfrage nach den Hintergründen für die Nachbesserungen, die die Kommune im neuen Bürgerhaus leisten musste.  Archivfoto: Martin Völkel
  • Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bad Berleburger Stadtrat erkundigt sich in einer aktuellen Anfrage nach den Hintergründen für die Nachbesserungen, die die Kommune im neuen Bürgerhaus leisten musste. Archivfoto: Martin Völkel
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vö Bad Berleburg. Das abgespeckte Programm der nächsten Bad Berleburger Plenarwoche stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf massive Kritik: „Wir Grünen in Bad Berleburg sind der Auffassung, dass auch in Zeiten einer Pandemie konkrete kommunalpolitische und kommunalparlamentarische Arbeit nicht vor lauter Ängstigung und Erschrecken – und natürlich auch wichtigen Schutzmaßnahmen – unter den Tisch fallen sollte“, heißt es in einer von Stadtverbandssprecher Bernd Schneider unterzeichneten Stellungnahme. Die Grünen versuchten ihre Rolle als Oppositionspartei in der Odebornstadt – „als einzige bisher?“ – weiter wahrzunehmen.

Hintergrund: In der nächsten Woche finden lediglich die Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt am Dienstag, 12.

Bad Berleburg. Das abgespeckte Programm der nächsten Bad Berleburger Plenarwoche stößt bei Bündnis 90/Die Grünen auf massive Kritik: „Wir Grünen in Bad Berleburg sind der Auffassung, dass auch in Zeiten einer Pandemie konkrete kommunalpolitische und kommunalparlamentarische Arbeit nicht vor lauter Ängstigung und Erschrecken – und natürlich auch wichtigen Schutzmaßnahmen – unter den Tisch fallen sollte“, heißt es in einer von Stadtverbandssprecher Bernd Schneider unterzeichneten Stellungnahme. Die Grünen versuchten ihre Rolle als Oppositionspartei in der Odebornstadt – „als einzige bisher?“ – weiter wahrzunehmen.

Hintergrund: In der nächsten Woche finden lediglich die Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt am Dienstag, 12. Mai (18 Uhr im Bürgerhaus), sowie des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 14. Mai (18 Uhr im Bürgerhaus), statt, alle anderen Gremien tagen nicht. Die Grünen formulieren zwei Anfragen für die Ausschuss-Sitzungen: „Es soll auch dazu beigetragen werden, dass sich Bürgermeister und Verwaltung nicht mehr allzu lange mit der für sie eher bequemen Vorgehensweise von Ältestenrat-Videokonferenzen und zwar legitimierten, aber aktuell erstmal eher stillschweigend stattfindenden Entscheider-Beschlussfassungen zufriedengeben“, argumentiert Bernd Schneider.

Im Unterschied zu SPD-Fraktionssprecher Bernd Weide, der die Transparenz des Vorgehens von Bürgermeister und Verwaltung quasi vorbildlich finde, seien die Grünen in Bad Berleburg mit der gegenwärtigen weitgehenden Reduzierung von Kommunalpolitik auf Ältestenrat-Videokonferenzen sowie Dringlichkeitsbeschlüsse der „Entscheider“ – also der Herren Bernd Fuhrmann, Eberhard Friedrich (CDU) und Bernd Weide (SPD) – doch eher deutlich unzufrieden. Konkret fragt die Öko-Partei – für den Fall, dass dies so weiter praktiziert werde –, ob die Inhalte von Ältestenrat-Videokonferenzen sowie der vorgenommenen Dringlichkeitsentscheidungen nicht eigentlich für die gesamte Berleburger Bevölkerung öffentlich und transparent gemacht werden sollten? Außerdem sei für die Grünen von Interesse, ob die Stadt selbst in diesem Sinne jetzt aktiv werde und die verhandelten Themen über die Presse bekannt machen werde? Und weiter: „Zum Dritten die Frage, ob, falls die Stadt dies nicht so zu praktizieren bereit sein sollte, die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in Bad Berleburg die Inhalte von Ältestenrat-Videokonferenzen sowie gegenwärtigen Dringlichkeitsbeschlüssen der Stadt veröffentlichen und Bürger transparent kommentieren und diskutieren darf?“

Ein weiteres aktuelles Thema sei nach Auffassung der Grünen, so Bernd Schneider, dass die Öffnung von Schulen und Kindergärten sinnvollerweise nicht nur als reines Verwaltungshandeln gesehen werde, sondern auch von kommunal-schulpolitischer Seite durchaus reflektierend begleitet werden könnte. Der dafür zuständige Ausschuss Soziales, Bildung, Sport und Kultur sei ebenfalls für die nächste Woche vorgesehen gewesen, „wurde aber gestrichen und findet nun erst wieder in sechs Wochen Mitte Juni statt“. Übrigens sei auch die aktuelle Sitzung des Gesundheitsausschusses abgesetzt worden – „kommunal-gesundheitspolitisch gibt es im Bereich der Stadt Bad Berleburg gerade nichts weiter Wichtiges zu besprechen?“ Sogar ein neuer Terminvorschlag fehle noch.

Rückendeckung bekommt Bernd Schneider von Susanne Bald, der stellv. Vorsitzenden der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Das hört sich vielleicht etwas überspitzt an, trifft es aber im Kern: Opposition ist gerade abgeschafft.“ Es werde „durchregiert“ von der Verwaltung im Zusammenspiel mit CDU und SPD. Einwände, die von den Grünen vorgebracht würden, seien leider gegenstandslos. Sie müsse sich auch sehr darüber wundern, so die Ratsfrau der Grünen, dass die Ältestenrat-Videokonferenzen zum größten Teil unter Ausschluss von Linken und UWG stattfänden. Warum das so sei, wisse sie allerdings nicht.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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