Nachbesserungen bei Regionalplan-Entwurf
Grünes Licht für Berleburger Stellungnahme

Tür und Tor würden für die Windkraft in Bad Berleburg geöffnet, wenn der Entwurf des Regionalplans umgesetzt würde, wie die Kommunalpolitik befürchtet.
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  • hochgeladen von Marc Thomas

bw Bad Berleburg. Mittwoch ist Stichtag: Am 30. Juni läuft die Frist ab, in der die Städte und Gemeinden, aber auch Verbände, politische Parteien und betroffene Bürger ihre Einwände, Bedenken und Kritik am Regionalplan-Entwurf der Bezirksregierung abgeben können. Schon jetzt ist klar: Eine solche Protestwelle, gerade aus Siegen-Wittgenstein, ist wohl in der Form noch nie auf Arnsberg niedergegangen.

Auch die Stadt Bad Berleburg hat noch kurz vor Toresschluss ihre Stellungnahme abgegeben. Alle Stadtverordneten lobten am Montag im Rat die Fleißarbeit der Verwaltung, aber nicht alle stimmten auch für die Stellungnahme. Bei zwei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung von Thorsten Fischer (Die Linke) fiel die Zustimmung aber deutlich aus. Mehrere Kommunalpolitiker machten ihrem Ärger über den Regionalplan-Entwurf auch noch einmal Luft. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schneider betonte, dass der Entwurf schlicht nicht akzeptabel sei. Er teile die zum Teil deutliche Schelte Richtung Arnsberg, die in den verschiedenen Stellungnahmen zu vernehmen sei. „Dieser Entwurf hätte niemals in die Offenlegung gehen dürfen“, monierte der Wunderthäuser.

"Dieser Entwurf hätte niemals
in die Offenlegung gehen dürfen."

Martin Schneider
CDU-Fraktionsvorsitzender

Der Regionalrat hätte, so Schneider, diesen Regionalplan niemals zum Beteiligungsverfahren durchwinken dürfen. So sei etwa den Kommunen ein regelrechter Bärendienst erwiesen worden, mussten sich die Mitarbeiter in den Rathäusern doch sehr zeitintensiv mit dem Regionalplan-Entwurf auseinandersetzen. Darunter hätten dann die üblichen Aufgaben leiden müssen. Martin Schneider lobte die „fundierte Stellungnahme der Verwaltung“, die nicht oberflächlich sei und auch die Ortsteile berücksichtige.

Entwurf zeigt klare Widersprüche und dringende Nachbesserungen

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Meinecke fand die Stellungnahme der Stadtverwaltung „sehr gelungen“. Sie zeige klare Widersprüche im Entwurf auf und fordere an vielen Stellen dringende Nachbesserungen. „Niemals hätten wir gedacht“, betonte Meinecke, „dass das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen so mit den Füßen getreten würde.“ Wolfgang Völker (FDP) bezeichnete es als „Witz, was uns der Regionalrat hier zugemutet hat“. Für Klaus-Dieter Lege (AfD) ist der Entwurf indes „nicht vom Himmel gefallen“. Er teile zwar die Kritik der Stellungnahme unzweifelhaft, aber die Nennung der 16 Windenergiebereiche sei letztlich die Konsequenz der Politik von CDU, SPD und Grünen im Bund und in den Ländern und die Folge einer hysterisch betriebenen Energiewende.

Susanne Bald (Bündnis 90/Die Grünen) lobte zwar die Arbeit, die die Verwaltung in diese Stellungnahme investiert habe. Weil aber die Grünen viele Dinge deutlich anders beurteilen, hätten sie eine eigene Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben, die vom Profil der städtischen Stellungnahme abweiche. Daher stimmten die Grünen gegen diese. Thorsten Fischer (Linke) betonte, dass die städtische Stellungnahme in einigen Punkten von seiner persönlichen Meinung abweiche, deswegen enthalte er sich an dieser Stelle.

Klärung über rechtliche Bindung

Marion Linde (UWG) lobte die Stellungnahme, sie wollte aber wissen, inwiefern der Entwurf nun noch rechtlich bindend sei für Planungen in den Kommunen. Bürgermeister Bernd Fuhrmann sicherte eine Klärung zu.

Die wesentlichen Kritikpunkte in der Stellungnahme:

  • Wohnbebauung: Als allgemeinen Siedlungsbereich weist der Regionalplan-Entwurf nur noch die Kernstadt aus. Es sollten noch Entwicklungsmöglichkeiten in allen Ortsteilen erhalten bleiben, fordert die Stadt Bad Berleburg.
  • Industriegebiete: Am Beispiel Weidenhausen zeigt die Stadt handwerkliche Fehler auf. Hier werde ein Industriegebiet gestrichen, obwohl es dafür rechtskräftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne gibt.
  • Naturschutzflächen: Der Entwurf weist gegenüber dem Regionalplan von 2008 eine deutliche Erhöhung der Bereiche für den Schutz der Natur aus, eine Steigerung um 57 Prozent. Ganz massiv wären davon die landwirtschaftlichen Flächen betroffen. Die zusätzlichen BSN-Flächen erschweren auch die Erweiterung von Baugebieten und des Industriegebietes in Weidenhausen.
  • Windenergieflächen: Hier ist die Stadt Bad Berleburg besonders betroffen mit einer Vielzahl an Windenergiebereichen. Mit dem Entwurf werde, so die Stadt, die kommunale Planungshoheit ganz massiv angegriffen.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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