GrundsteuerA auch anheben

Bad Berleburgs Bürgermeister reagiert auf CDU-Kritik: »Ich antworte nicht auf Pfiff«

howe Bad Berleburg. Bevor sich der Bad Berleburger Rat mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 befasst, laufen die Beratungen in den Fraktionen auf Hochtouren. »Wir werden das Ergebnis in den Fraktionen rückkoppeln«, kündigte SPD-Chef Michael Sittler in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses an. Es bestehe noch eine Menge Beratungsbedarf. Die Sozialdemokraten seien über die Äußerungen der CDU im Vorfeld irritiert. Sie hätten das Versagen der Genehmigung des Haushaltsplanentwurfs dem Bürgermeister zugeschoben. Und dabei, so Michael Sittler, sei eine Steuererhöhung gar nicht Thema gewesen. »Es waren noch lange nicht alle Ausgaben angegeben.« Was die Position der SPD zum Haushalt betreffe, vermute er parteiübergreifend eine Zustimmung zur drastischen Reduzierung des Sitzungsgeldes (die SZ berichtete). »Das darf aber die sachkundigen Bürger nicht betreffen«, stellte Michael Sittler klar. Wichtig aus Sicht der Sozialdemokraten sei die Maßnahme »Verwaltungstrakt der Bad Berleburger Hauptschule am Stöppel«. Der Trakt solle in 2004 realisiert werden. Während Grundsteuer B (für die Grundstücke) und Gewerbesteuer saftig erhöht wurden, fordere die SPD auch eine Erhöhung der Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) um die Hälfte der Erhöhung der Grundsteuer B – also um 25 Punkte. Die Haushaltsstelle Wirtschaftswege sei nach Ansicht der SPD um 10000 e zu erhöhen, weil sich jene Wege in marodem Zustand befänden. Nicht mehr vorgesehen im Investitionsplan und kein Thema für die SPD sei die Toilettenanlage in der Oberstadt. Auch die Wohnmobilstellplätze finden im Plan nicht mehr statt. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden, erläuterte Michael Sittler. Angesprochen auf die Vorwürfe der Christdemokraten stellte Bürgermeister Hans-Werner Braun fest, er habe andere Einsparmöglichkeiten gesehen als Steuern zu erhöhen. Gegen eine Erhöhung der Hebesätze habe er sich auch ausgesprochen, weil dies nicht in die politische Landschaft gepasst habe. Im Übrigen, so der Verwaltungschef, »antworte ich nicht auf Pfiff. Ich habe meine eigene, vom Gesetz gewollte, Kompetenz.«

CDU-Vorsitzender Eberhard Friedrich schloss sich gestern im Gespräch mit der SZ der SPD-Meinung hinsichtlich einer Erhöhung der Grundsteuer A an. Ansonsten halte er es für wesentlich zu betonen, dass nicht nur Erhöhungen im Vordergrund stünden, sondern »in allen Positionen erhebliche Einschnitte, besonders bei den Personalkosten«, erfolgt seien. »Die Kämmerei hat sich sehr viel Mühe gegeben«, lobte Eberhard Friedrich nochmals. Prioritär sei für die Christdemokraten das Schwimmbad, auch der Sportplatz am Stöppel solle saniert werden.