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Hintergrundinfos erklären finanzielle Lage
Haushalt: Kommunen in Wittgenstein stehen bescheiden da

Die Kommunen und das liebe Geld – keine ganz einfache Beziehung, denn die finanzielle Ausstattung ist gering, und die Schuldenberge sind vielerorts hoch.
  • Die Kommunen und das liebe Geld – keine ganz einfache Beziehung, denn die finanzielle Ausstattung ist gering, und die Schuldenberge sind vielerorts hoch.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

bw Wittgenstein. Kurz vor der Kommunalwahl hat der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden unseres Landes unter die Lupe genommen. Die Daten erhielt der Verband aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Hier wurden Noten vergeben, von der 1 für einen ausgeglichenen Haushalt bis zur 7, bei der weder der Etat noch ein Haushaltssicherungskonzept oder ein Sanierungsplan genehmigt wurden. Betrachtet wurden hierbei die Haushaltsjahre 2010 bis 2019. Herausragend im Kreis Siegen-Wittgenstein ist Burbach, die Gemeinde im südlichen Siegerland erhielt die Durchschnittsnote 1,9.
Hilchenbach ist Schlusslicht
Verglichen damit stehen die drei Wittgensteiner Kommunen eher bescheiden da.

bw Wittgenstein. Kurz vor der Kommunalwahl hat der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen die Haushaltslage in den Städten und Gemeinden unseres Landes unter die Lupe genommen. Die Daten erhielt der Verband aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Hier wurden Noten vergeben, von der 1 für einen ausgeglichenen Haushalt bis zur 7, bei der weder der Etat noch ein Haushaltssicherungskonzept oder ein Sanierungsplan genehmigt wurden. Betrachtet wurden hierbei die Haushaltsjahre 2010 bis 2019. Herausragend im Kreis Siegen-Wittgenstein ist Burbach, die Gemeinde im südlichen Siegerland erhielt die Durchschnittsnote 1,9.

Hilchenbach ist Schlusslicht

Verglichen damit stehen die drei Wittgensteiner Kommunen eher bescheiden da. Bad Berleburg und Erndtebrück haben eine 3,9 erreicht, Bad Laasphe nur einen Schnitt von 4,1. Die Frage ist: Sehen sich die drei Kommunen durch die Benotung richtig eingeschätzt?

Es haben Veränderungen stattgefunden

Bad Berleburg: Dass diese Übersicht für „Insider“ durchaus aussagefähig und vom Grundsatz her auch positiv in der Bewertung sei, hebt der Berleburger Kämmerer Gerd Schneider hervor. Dann folgt freilich eine klare Einschränkung: „Allerdings suggeriert der nahezu gleich bleibende Wert 4 für den außenstehenden Betrachter möglicherweise eine Wahrnehmung, also ob zur Haushaltswirtschaft keine oder kaum Veränderungen vorgenommen wurden beziehungsweise eingetreten seien.“ Das sei jedoch mitnichten der Fall, stellt der Finanzchef des Berleburger Rathauses klar. 2010 und 2011 hatte Bad Berleburg noch jeweils ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, ab 2012 war es hingegen genehmigt und 2018 erreichte die Odebornstadt sogar einen Haushaltsausgleich.

2018 Haushaltsausgleich in Bad Berleburg

2019 folgte eine genehmigte Verringerung der allgemeinen Rücklage. 2010 und 2011 habe die Stadt ihre Ausgaben komplett auf den Prüfstand gestellt, blickt Gerd Schneider zurück auf die Anfänge der Haushaltskonsolidierung: „Die Aufgaben- und Produktkritik wurde mit Bürgerbeteiligung in Workshops mit Erstellung eines Leitbildes durchgeführt.“ Daraus ergab sich ein Maßnahmenkatalog, mit dem 2012 ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept auf die Beine gestellt wurde. Und 2018 konnte der Haushaltsausgleich tatsächlich erreicht werden, obwohl sogar die geplante vierte Stufe der Erhöhung der Steuersätze nicht umgesetzt bzw. zurückgestellt wurde.

Durchschnittsnote sagt nicht alles

Mehr noch: Die Kassenkredite konnten in diesem Zeitraum von einem Maximalwert in Höhe von 26,05 Millionen Euro auf 8,5 Millionen Euro reduziert werden. Das alles geht aus der Durchschnittsnote eben nicht hervor. Trotzdem sieht Gerd Schneider in dem Mittelwert eine Standortbestimmung sowohl für die einzelne Kommune als auch im interkommunalen und regionalen Vergleich. „Letztendlich wird aber eben auch erkennbar“, sagt der Kämmerer, „dass ein langer Atem und Ausdauer erforderlich sind, um positive und nachhaltige Auswirkungen zu erzielen sowie zu festigen.“

Gründe für Situation werden nicht deutlich

Bad Laasphe: An der Benotung hat der Laaspher Kämmerer Manfred Zode nichts zu bemängeln. Während noch für die Jahre 2010 und 2011 das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig war, konnte das dann 2012 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept bisher eingehalten werden. „Selbstverständlich geben die Benotungen zunächst nur die Ist-Situation der Kommunen, nicht aber die Gründe dafür wider“, findet Manfred Zode. Zu beobachten sei, dass die drei ersten Plätze im Kreisvergleich an Kommunen gehen, die über eine gute Anbindung ans überörtliche Verkehrswegenetz verfügen. Zudem zeige die Aufstellung ein deutliches Gefälle zwischen den Kommunen in ganz NRW. Die Corona-Pandemie werde das Gefälle weiter verstärken, vermutet der Bad Laaspher Kämmerer: „Die Kommunen, die ohnehin am finanziellen Abgrund stehen, sind nun auf die Hilfen von Bund und Land angewiesen. Insofern liest sich die Tabelle sicherlich interessant, aber von nun an werden die Karten neu gemischt und der Fokus muss auf die gemeinsame Lösung zum Erreichen ausgeglichener Haushalte gelegt werden.“

Keine Anhebung der kommunalen Steuern

Manfred Zode denkt auch an das für die Kommunen so wichtige Thema Altschuldenhilfe durch Bund und Land. Er wird dabei konkret: „Wenn die kommunalen Haushalte auch zukünftig die Bauwirtschaft vom Tief- bis zum Hochbau mit all den beteiligten Gewerken massiv mit Aufträgen versorgen sollen, werden sie dazu nur in der Lage sein, wenn sich die Ertragssituation verbessert.“ Eine Anhebung der kommunalen Steuern sei dazu nicht geeignet und werde auch nicht ausreichen. Neben der Belastungsgrenzen für die Bürger müsste die Konkurrenz zu Kommunen mit attraktiveren Steuersätzen über Landesgrenzen hinweg betrachtet werden. Für Bad Laasphe ist eines indes entscheidend: Im kommenden Jahr ist der Haushaltsausgleich zwingend herzustellen. Gesetzliche Änderungen zum Aufweichen dieses Zieles seien trotz Corona nicht vorgesehen.

Ausgeglichener Haushalt bis 2024

Erndtebrück: Für die Gemeinde Erndtebrück gibt es an dieser sachlichen Darstellung der tatsächlichen Haushaltslage auch nichts auszusetzen. Die Edergemeinde war mit einer 2 – also einem fiktiv ausgeglichenen Haushalt – in das Jahrzehnt gestartet. 2011 hieß es jedoch schon: kein genehmigungsfähiges Haushaltsicherungskonzept. In den Folgejahren gelang es der Gemeindeverwaltung jeweils, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Größte Herausforderung der Edergemeinde ist natürlich, den Haushaltsausgleich bis 2024 zu schaffen. Hierzu ist die Gemeinde durch ihr Haushaltssicherungskonzept verpflichtet. Aber auch im eigenen Interesse sei ein dauerhafter Nothaushalt und die Überschuldung keine Alternative, hieß es im Dezember. Oberstes Ziel müsse daher sein, mit einem ausgeglichen Haushalt wieder voll handlungsfähig zu werden.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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