Haushalt nicht genehmigungsfähig

Kreis und Bezirksregierung erteilten gestern Berleburger Sicherungskonzept eine Absage

howe Bad Berleburg. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bad Berleburg muss überarbeitet und kann so nicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Das erfuhr die Siegener Zeitung gestern Nachmittag, nachdem der Verwaltungsvorstand der Odebornstadt ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern des Kreises Siegen-Wittgenstein und des Arnsberger Regierungsbezirks geführt hatte. Per Telefon teilte die Verwaltung zunächst mit, dass der gestrige Finanzausschuss ausfalle. Die SZ recherchierte darauf hin. Kreis-Pressesprecher Hans-Peter Langer bestätigte: »In dieser Form entspricht das Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Bestimmungen.« Einzelheiten teilte Bürgermeister Hans-Werner Braun auf SZ-Anfrage mit. Das Abstimmungsgespräch habe gezeigt, dass Bad Berleburg eben zum ersten Male ein Haushaltssicherungskonzept habe vorlegen müssen. Da zeige sich die Unterfahrenheit. Zu den Gründen: Im Haushaltssicherungskonzept müsse dargelegt werden, dass Bad Berleburg bis 2007 einen ausgeglichenen Haushalt präsentiere. Das sei auch geschehen. Allerdings, so Hans-Werner Braun, sei nicht aufgeführt worden, dass die Fehlbeträge bis 2012 wieder abgebaut würden. Diese Darstellung könne im Nachhinein auch nicht erfolgen, äußerte sich Hans-Werner Braun zu dem Dilemma, weil sich die Stadtverwaltung binden müsse und die Beschlüsse fasse. Die Folge: Am Montagabend beschließt der Rat keinen Haushalt, vielmehr wird die Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept überarbeiten. Zum 31. März soll das Papier dann abgesegnet sein. Und das wichtigste: Bis dahin muss der Rat nochmals die Rotstifte auspacken, aber die dicken. Beigeordneter Mario Etscheid malte gestern ein düsteres Szenario. Die Stadtverordneten hätten sich prioritär für die Sanierung des Hallenbades ausgesprochen. Wenn alles optimal laufe und der Haushalt im zweiten Quartal genehmigt werde, könne das Bad im Jahre 2005 wieder eröffnet werden. Nun müssten erst einmal weitere Einsparungen vorgenommen werden. »Als erstes werde ich die Steuern anheben«, betonte Mario Etscheid. Und dann müssten Einsparungen bei den Investitionsmaßnahmen erfolgen – gesprochen werden müsse unter anderem über den Umbau des Gymnasiums oder die Erweiterung des Verwaltungstraktes der Hauptschule.