SZ

Kommunen im Altkreis hoffen auf Reduzierung der Kreisumlage
Jeder dritte Euro fließt nach Siegen ab

Die Kreisumlage ist Jahr für Jahr der größte Ausgabeposten in den kommunalen Haushalten. Rund ein Drittel des Budgets fließt an den Kreis ab.
  • Die Kreisumlage ist Jahr für Jahr der größte Ausgabeposten in den kommunalen Haushalten. Rund ein Drittel des Budgets fließt an den Kreis ab.
  • Foto: bw
  • hochgeladen von Klaus-Jürgen Menn (Redakteur)

bw Wittgenstein. Der Kreistag soll am Freitag den Haushalt verabschieden, wie üblich dürfte die Kreisumlage wieder einmal für Diskussionsstoff sorgen. Auch die drei Wittgensteiner Kommunen blicken mit Spannung nach Siegen, schließlich würde jede Reduzierung des Hebesatzes den eigenen Haushalt entlasten. Da geht es schnell mal um sechs- oder siebenstellige Beträge.

„Pauschal gesagt fließt jeder dritte Euro, den die Stadt Bad Berleburg ausgibt, über die Kreisumlage an den Kreis“, stellt Kämmerer Gerd Schneider klar. Von 2010 bis heute hat Bad Berleburg rund 151,6 Millionen Euro nach Siegen überwiesen. Im gleichen Zeitraum hat die Odebornstadt rund 229,6 Millionen Euro aus Grund- und Gewerbesteuer sowie dem Anteil an der Einkommenssteuer eingenommen.

bw Wittgenstein. Der Kreistag soll am Freitag den Haushalt verabschieden, wie üblich dürfte die Kreisumlage wieder einmal für Diskussionsstoff sorgen. Auch die drei Wittgensteiner Kommunen blicken mit Spannung nach Siegen, schließlich würde jede Reduzierung des Hebesatzes den eigenen Haushalt entlasten. Da geht es schnell mal um sechs- oder siebenstellige Beträge.

„Pauschal gesagt fließt jeder dritte Euro, den die Stadt Bad Berleburg ausgibt, über die Kreisumlage an den Kreis“, stellt Kämmerer Gerd Schneider klar. Von 2010 bis heute hat Bad Berleburg rund 151,6 Millionen Euro nach Siegen überwiesen. Im gleichen Zeitraum hat die Odebornstadt rund 229,6 Millionen Euro aus Grund- und Gewerbesteuer sowie dem Anteil an der Einkommenssteuer eingenommen. Das heißt letztlich: Zwei Drittel der großen Steuereinnahmen fließen an den Kreis ab. Gerd Schneider: „Dass die Kreisumlage in jedem Haushaltsjahr die größte Einzelposition in den kommunalen Haushalten darstellt, ist kein Geheimnis.“ Klar: Ein Teil der Kreisumlage fließt neben den sozialen Leistungen auch in Angebote zurück, die den Bürgern in den Kommunen zugute kommen.

Steigerung von 42,34 Prozent

„Die auf den Kommunen lastenden Anforderungen aus den Haushaltskonsolidierungen“, so der Bad Berleburger Kämmerer, „bedingen gleichwohl, dass, wenn bei den Kommunen vor Ort Einzelbeträge von durchaus wenigen Hundert Euro auf den Prüfstand gestellt werden müssen, dann die größte Einzelposition Jahr für Jahr in den Fokus zu nehmen ist.“ Zumal die Corona-bedingten Belastungen derzeit den Druck auf die Kommunen noch einmal erhöhen, wie Gerd Schneider betont.
Sein Bad Laaspher Amtskollege Manfred Zode erläutert, dass sich die Kreisumlage von gut 8 Millionen Euro im Jahr 2010 auf über 11,2 Millionen Euro erhöht habe: Das sei eine Steigerung von 42,34 Prozent, wobei sich diese nicht aus der Erhöhung des Hebesatzes, sondern aus einer Steigerung der Umlagegrundlagen ergebe. Indes rechnet Manfred Zode auch vor, dass bei den großen Steuereinnahmen (Gewerbe- und Grundsteuer sowie Anteil an der Einkommenssteuer) das Plus mit 29,09 Prozent seit 2010 doch deutlich geringer ausfällt und letztlich durch Erhöhung der Hebesätze, bei der Grundsteuer B ganz massiv, erreicht worden sei. Die Erträge aus der Gewerbesteuer liegen Corona-bedingt sogar unter denen von 2010, nur der Anteil an der Einkommenssteuer ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegen.

Besondere Sorge bereitet Manfred Zode die Jugendamtsumlage, deren Höhe für die Stadt Bad Laasphe allein von 2014 bis 2021 um fast 100 Prozent angestiegen ist, während es beim allgemeinen Hebesatz in der gleichen Zeit „nur“ 19,72 Prozent sind. Allein in den Jahren 2019 und 2020 machte dies für Bad Laasphe eine Steigerung von über 1 Millionen Euro aus. Für den Kämmerer der Lahnstadt steht fest: „Besonders die kommenden Jahre, in denen die Kommunen mit stagnierenden Steuererträgen rechnen müssen, sind steigende Kreisumlagen nicht mehr aufzubringen und würgen dringend zur Erhaltung des gemeindlichen Vermögens notwendige Reparaturmaßnahmen ab.“ Manfred Zode denkt vor allem an die Unterhaltung städtischer Gebäude wie Schulen sowie Straßen.

Größte Belastung für den Haushalt

Der Erndtebrücker Kämmerer Thomas Müsse verkennt auch nicht, dass der Kreis natürlich Aufgaben für die Städte und Gemeinden wahrnimmt. Und die Sozialausgaben steigen. „Gleichwohl ist der Kreis weiterhin gefordert, seine Aufwendungen zu senken und durch eine deutlich höhere Inanspruchnahme seines Eigenkapitals zu einer Entlastung der Kommunen beizutragen“, fordert der Beigeordnete. Wenn von 1 Euro Steuergeld, das die Gemeinde einnimmt, fast 60 Cent an den Kreis weitergegeben werden müssten, und jeder dritte Euro des Budgets an Kreisumlage zu zahlen sei, mache dies deutlich, wie sehr eine Gemeinde von der Entwicklung der Kreisumlage abhängig sei. Die von der Edergemeinde gezahlte Umlage summiert sich im Zeitraum seit 2010 auf 77,4 Millionen Euro. Die wichtigsten Steuereinnahmen beliefen sich in der gleichen Zeit auf rund 133,8 Millionen Euro. Für die Kreisumlage flossen somit 57,85 Prozent der Steuererträge und -anteile ab. Natürlich stellt die Kreisumlage damit die größte Belastung für den Haushalt der Gemeinde dar.

Höherer Bundesbeteiligung gefordert

Insofern unterstützt Thomas Müsse die Forderung, die Mehrerträge aus der höheren Bundesbeteiligung für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende von fast 20 Millionen Euro komplett zur Verringerung der Umlagebelastung einzusetzen und eben nicht mit der Mehrbelastung aus der Covid-19-Pandemie zu verrechnen. Mit der höheren Bundesbeteiligung sollen die Kommunen dauerhaft entlastet werden – bis auf den Kreis Siegen-Wittgenstein verfahren alle Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg so. Auf die Weise könnte der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 4,0 Prozent gesenkt werden. Allein für Erndtebrück wäre dies eine Entlastung in Höhe von 418.000 Euro.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen