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Vorschlag aus Bad Berleburg
KAG-Gebühren: CDU peilt kreisweite Regelung an

Die Straßenbaubeiträge bleiben weiterhin ein Thema, in Bad Berleburg steht das Thema der KAG-Baumaßnahmen auf der Tagesordnung. Foto: Björn Weyand
  • Die Straßenbaubeiträge bleiben weiterhin ein Thema, in Bad Berleburg steht das Thema der KAG-Baumaßnahmen auf der Tagesordnung. Foto: Björn Weyand
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vö Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg ist die erste Kommune in der Region, die sich nach der neuen gesetzlichen Regelung der Straßenbaubeiträge von Anliegern nach Kommunal-Abgaben-Gesetz NRW (KAG) aus der Deckung wagt. Zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt nach Beginn der Corona-Krise am kommenden Dienstag, 12. Mai (Beginn: 18 Uhr im Bürgerhaus), präsentiert die Verwaltung eine Vorlage, die das Thema der Instandhaltung von Straßeninfrastruktur zumindest wieder in Bewegung bringen soll.

Das dürfte im Sinne der Fraktionen sein, schließlich war die Sanierung von kommunalen Straßen im Zuge der KAG-Diskussionen vollends zum Erliegen gekommen.

Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg ist die erste Kommune in der Region, die sich nach der neuen gesetzlichen Regelung der Straßenbaubeiträge von Anliegern nach Kommunal-Abgaben-Gesetz NRW (KAG) aus der Deckung wagt. Zur ersten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umwelt nach Beginn der Corona-Krise am kommenden Dienstag, 12. Mai (Beginn: 18 Uhr im Bürgerhaus), präsentiert die Verwaltung eine Vorlage, die das Thema der Instandhaltung von Straßeninfrastruktur zumindest wieder in Bewegung bringen soll.

Das dürfte im Sinne der Fraktionen sein, schließlich war die Sanierung von kommunalen Straßen im Zuge der KAG-Diskussionen vollends zum Erliegen gekommen. Die Bad Berleburger CDU-Fraktion hatte den Handlungsbedarf in der Vergangenheit bereits unterstrichen, überrascht allerdings nun mit einem Vorstoß, der in Sachen KAG-Gebühren sicherlich über Bad Berleburgs Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen sorgen dürfte: „Es wäre nach unserer Meinung dringend erforderlich, zu einer möglichst kreisweiten Regelung zu kommen, auf jeden Fall aber zu einer einheitlichen Lösung im Altkreis Wittgenstein.“ Zur Erinnerung: Die Odebornstadt wird nicht mehr – wie in der Vergangenheit – mit Ablösevereinbarungen arbeiten können.

Konkret beantragen die Christdemokraten, die Beteiligungssätze der beitragspflichtigen Anwohner neu abzustimmen. Eine Reduzierung der bisherigen 80 Prozent für Anliegerweg und Anliegerstraße, 60 Prozent für Sammel- und Hauptsammelstraßen und 40 Prozent für Hauptverbindungsstraßen „ist wünschenswert und sollte angestrebt werden“. Dies hatte auch die SPD-Fraktion bereits in der Vergangenheit beantragt. Zudem sei die Einteilung nach dem vorliegenden Straßen- und Wegenetzkonzept nach den neuen Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen zu ordnen. Dazu erwarte die CDU eine vollständige Gegenüberstellung mit der Aufteilung „bisherige Einordnung – neue Einordnung“ für alle noch anstehenden Baumaßnahmen. Und: Mit der neu zu erstellenden Satzung seien auch die gesetzlichen Änderungen in den Bereichen Eckgrundstücke, Tiefenbegrenzung, Teilzahlung bzw. Stundung und die weiteren Verbesserungen einzuarbeiten.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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