SZ-Interview mit Anke Fuchs-Dreisbach
KAG: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“

In Wittgenstein ist der Protest gegen die Straßenbaubeiträge sichtbar – hier auf dem Sasselberg in Feudingen. Einige Bürger werden am Freitag mit nach Düsseldorf zu einer Anhörung fahren. Foto: Björn Weyand
  • In Wittgenstein ist der Protest gegen die Straßenbaubeiträge sichtbar – hier auf dem Sasselberg in Feudingen. Einige Bürger werden am Freitag mit nach Düsseldorf zu einer Anhörung fahren. Foto: Björn Weyand
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bw Bad Berleburg. Viele Wittgensteiner fiebern der Sitzung am Freitag im Düsseldorfer Landtag entgegen. Dort findet eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses NRW zum Gesetzentwurf der SPD für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen statt. Dort sollen sich Sachverständige zu der Thematik äußern, darunter ist auch der Erndtebrücker Bürgermeister Henning Gronau, der vorab seine Argumentation erläutert. Die Siegener Zeitung stellte vor dieser heiß erwarteten Sitzung sechs Fragen an die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) aus Sassenhausen.

SZ: Am Freitag findet im Landtag die Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ statt. Nehmen Sie daran teil? Was erwarten Sie als unsere heimische Landtagsabgeordnete von dieser Sitzung?

Anke Fuchs-Dreisbach: „Mir ist sehr bewusst, dass die Anhörung am Freitag besonders in unserer Region viel Aufmerksamkeit erfährt. Ich werde daher auch teilnehmen und ebenfalls an diesem Tag nach Düsseldorf fahren, auch wenn ich selbst nicht dem Kommunalausschuss angehöre. Dabei erwarte und wünsche ich mir einen vernünftigen und sachlichen Austausch zwischen Politik und Experten zum vorliegenden Gesetzentwurf der SPD.“

Der öffentliche Druck ist immens, nicht nur, aber gerade auch in Wittgenstein – fast eine halbe Million Unterschriften für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler untermauern dies. Haben Sie eigentlich dafür unterschrieben?

Fuchs-Dreisbach: „Bad Berleburg war eine der ersten Kommunen, in der Unterschriften gesammelt wurde. Das ist bereits geraume Zeit her. Meine Unterschrift ist ein Ausdruck der Maximalforderung. Ich habe aber zu jeder Zeit, auch in der Bad Berleburger Resolution, die Forderung der Re-Finanzierung betont. Die Landesregierung trägt gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Daher muss auch die Finanzierung des Kommunalstraßenbaus dauerhaft darstellbar sein. Keine Entscheidung darf am Ende dazu führen, dass die kommunale Straßeninfrastruktur weiter geschwächt wird.“

Einige Wittgensteiner machen sich am Freitag auf den Weg nach Düsseldorf, um diese Anhörung zu verfolgen – allesamt mit der Hoffnung, dass die Straßenbaubeiträge tatsächlich abgeschafft werden. Was wollen Sie denen mit auf den Weg geben?

Fuchs-Dreisbach: „Ich finde es gut, dass sich viele Interessierte anlässlich der Anhörung ein breites Bild der Expertenmeinungen machen wollen. Eine Entscheidung über eine Novellierung des KAG wird dieser Tag aber nicht bringen.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte ja angekündigt, im Frühjahr (eigentlich bis Ostern) Eckpunkte für eine KAG-Novellierung vorzulegen – das ist bis jetzt nicht erfolgt. Können Sie uns erläutern, woran die Verzögerung liegt?

Fuchs-Dreisbach: „Es ist in der Tat richtig, dass bisher kein diskutabler Vorschlag aus dem Ministerium vorliegt. Die große Medienpräsenz unterstreicht aber auch, um welch emotionales und sensibles Thema es hier geht. Gerade daher ist Gründlichkeit vor Schnelligkeit geboten. Gleichwohl weiß ich aus meinen Gesprächen in Düsseldorf, wie intensiv im Augenblick an einer Lösung gearbeitet wird.“

Sie haben gegenüber unserer Zeitung vor einigen Monaten angedeutet, sich mit eigenen Vorschlägen in diesen Prozess der KAG-Novellierung einzubringen. Ist Ihnen das gelungen und wie sehen Ihre Ideen konkret aus? Bisher wollten Sie öffentlich dazu ja nichts sagen.

Fuchs-Dreisbach: „Ich habe sowohl der Fraktion wie auch den in dieser Frage zentralen Entscheidern – unter anderem Ministerin Ina Scharrenbach – zwei Memoranden »KAG« vorgelegt. Darin enthalten sind zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle, deren Ziel es ist, eine spürbare finanzielle Entlastung der Betroffenen in dieser Frage zu erreichen.“

Kritiker in Wittgenstein werfen Ihnen ja immer wieder vor, im Landtag eine andere Position zu vertreten als im Bad Berleburger Stadtrat. Konkret heißt es dann, Sie hätten in Bad Berleburg eine Resolution für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt, während Sie in Düsseldorf für den Auftrag an die Landesregierung zur KAG-Novellierung gestimmt haben. Was entgegnen Sie solchen Kritikern?

Fuchs-Dreisbach: „Ich vertrete im Landtag die gleiche Position wie in Bad Berleburg. Der CDU/FDP-Antrag zur KAG-Novellierung regt an, das System zu modernisieren und Fördermöglichkeiten zu suchen. Von daher ist meine Stimme zur Modernisierung des Kommunalabgabengesetztes kein Widerspruch.“

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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