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Hauptausschuss in Bad Berleburg
KAG-Kompromiss: Zahlen sind erstmal außen vor

Das war der Berlebach vor der Sanierung: Die Straße, an der die Bad Berleburger Reha-Kliniken angeschlossen sind, gehörte zu den vorerst letzten, die in der Odebornstadt saniert wurden. Aktuell herrscht Stillstand.  Archivfoto: Martin Völkel
  • Das war der Berlebach vor der Sanierung: Die Straße, an der die Bad Berleburger Reha-Kliniken angeschlossen sind, gehörte zu den vorerst letzten, die in der Odebornstadt saniert wurden. Aktuell herrscht Stillstand. Archivfoto: Martin Völkel
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vö Bad Berleburg. Von einer Pattsituation zu einem einstimmigen Abstimmungsergebnis in nur vier Tagen – wie geht das? Die Bad Berleburger Kommunalpolitik verständigte sich in Sachen Straßensanierung und KAG-Gebühren in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend auf einen Kompromiss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung der Kommune auf die Gesetzgebung des Landes abzustimmen und die Vorbereitungen für die weitere Abarbeitung des Straßen- und Wegebewirtschaftungskonzeptes vorzubereiten. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Mögliche Anliegerbeiträge wurden außen vor gelassen. „Die Festlegung möglicher Beitragssätze für die Anlieger bleibt unberührt“, sagte Baudezernent Christoph Koch.

Bad Berleburg. Von einer Pattsituation zu einem einstimmigen Abstimmungsergebnis in nur vier Tagen – wie geht das? Die Bad Berleburger Kommunalpolitik verständigte sich in Sachen Straßensanierung und KAG-Gebühren in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend auf einen Kompromiss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung der Kommune auf die Gesetzgebung des Landes abzustimmen und die Vorbereitungen für die weitere Abarbeitung des Straßen- und Wegebewirtschaftungskonzeptes vorzubereiten. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Mögliche Anliegerbeiträge wurden außen vor gelassen. „Die Festlegung möglicher Beitragssätze für die Anlieger bleibt unberührt“, sagte Baudezernent Christoph Koch.

Oliver Junker-Matthes (Grüne) machte auf Seiten der CDU-Fraktion ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ aus, weil sich die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach im Landtag anders verhalten habe als bei der Resolution, die sie unterzeichnet habe. Er lehne Anliegerbeiträge ab, so der Vertreter der Öko-Partei, und sehe statt dessen das Land in der Pflicht. Klar sei, dass mit der aktuelles Gesetzeslage keine Straßen gebaut würden: „Dann bekommen wir Schotterpisten, das trägt auch zu einer Verkehrsberuhigung bei.“ Insgesamt müsse man ohnehin über den Ausbauzustand von Straßen diskutieren. Die hiesige Region sei viel zu sehr auf das Auto fixiert, es sei an der Zeit, sich auf Fußgänger- und Radwege zu konzentrieren.

Werner Wegener (CDU) konterte, dass die ständigen Attacken in Richtung der Landtagsabgeordneten das Thema keinen Schritt weiter brächten. Die 50-prozentige Reduzierung der Belastung für die Anlieger sei eine Basis, auf der sich aufbauen lasse. Bernd Weide (SPD) sprach vom „kleinsten gemeinsamen Nenner“, der hier gefunden worden sei. Zunächst seien jetzt die Prozentsätze nicht in der Vorlage enthalten, das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die maroden Straßen saniert werden müssten. „Diese Entscheidung kann nur ein Teilschritt sein, wir werden uns weiter mit der Thematik beschäftigen müssen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Eberhard Friedrich. Dass das Auto in Wittgenstein eine ungeordnete Rolle spielen solle, diese These sei fernab jeglicher Realität: „Es können nicht alle Fahrrad fahren oder auf dem Pferd reiten.“

Horst-Günter Linde (UWG) legte sich fest: „So lange bei der Beteiligung von Anliegern auch nur irgendeine Zahl steht, passiert auf den Straßen gar nichts.“ Das Land habe die Gesetzgebung sehr intelligent ausgetüftelt. In dem Moment, in dem nämlich Bad Berleburg die Beitragssätze der Anlieger nach unten schraube, gerate die Kommune mehr in die Pflicht. Bad Berleburg müsse eine Vorreiter-Rolle einnehmen, um den KAG-Gebühren endgültig den Garaus zu machen.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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