»Kalkulation ist knapp geraten«

Berleburger Haushalt gestern verabschiedet / Mit dabei: Hauptschule und Oberstadt-Toilette

Bad Berleburg. Die Zuhörer im Bad Berleburger Bürgerhaus rieben sich zwar nicht gleich verwundert die Augen, doch überrascht blickte der ein oder andere schon in die Runde: CDU und SPD lagen auffällig oft und auffällig einmütig auf einer Linie, das Rededuell zur finanziellen Situation der Odebornstadt gut sieben Monate vor der Kommunalwahl blieb aus. Seitenhiebe für den politischen Gegner blieben gab es nicht, die Fraktionsvorsitzenden konzentrierten sich in ihren Haushaltsreden ausschließlich auf die Betrachtung der für Bad Berleburg zweifelsohne nicht einfachen Zahlen.

Die positive Nachricht vorab: Einstimmig verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend den Haushalt für 2004. Darin enthalten sind 130000 e für die Sanierung des Verwaltungstraktes und der sanitären Anlage der Hauptschule – 70000 e folgen noch im nächsten Jahr – sowie 30000 e für eine Toilettenanlage in der Oberstadt. Der Fehlbetrag des Haushaltes liegt bei rund 2,8 Mill. e. Dafür machte Bürgermeister Hans-Werner Braun nicht zuletzt den Kreis Siegen-Wittgenstein verantwortlich – und zwar in deutlichsten Worten: »Was aber aller Dreistigkeit die Krone aufsetzte, das war die Art und Weise, wie ausgerechnet der Kreis als Teil der kommunalen Familie durch eine massive Umlagenerhöhung in die Familienkasse griff. 560000 e Mehrbelastung für die Bürger in diesem Jahr.«

Beigeordneter Andreas Reinéry appellierte an den Rat, bei allen Bemühungen den personellen Ressourcen der Verwaltung Rechnung zu tragen. In einer energischen Haushaltsrede forderte der Kämmerer die politischen Gremien zu einem »guten und seriösen Haushaltsgebahren« auf. Reinéry wurde konkret und ging auf das Projekt Hallenbad ein: »Das Hallenbad ist eine gewaltige Aufgabe, der wir uns stellen. Sie ist Investition in die Zukunft, nötigt mich aber auch dazu, ausdrücklich und mit wirklich besonderer Betonung festzustellen, dass die Kalkulation knapp geraten ist.«

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Sittler brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass der Haushalt den Finanzausschuss einstimmig passiert habe. Positiv aus Sicht des Sozialdemokraten: 60 Prozent der freiwilligen Leistungen investiere Bad Berleburg in den Tourismus. Hingegen werde das Brandschutzkonzept der Odebornstadt in Zukunft einiges abverlangen. Den Kreis forderte der SPD-Mann auf, über die Erhöhung der Kreisumlage noch einmal intensiv nachzudenken. CDU-Fraktionschef Eberhard Friedrich bezeichnete die finanzielle Lage der Kommune als »unverändert dramatisch«. Nicht zuletzt deshalb regte der Christdemokrat erneut eine noch intensivere Zusammenarbeit der Wittgensteiner Kommunen an, um auf diesem Wege noch bestimmte Synergieeffekte haushaltsrechtlich zu erzielen«. Fakt sei, so Eberhard Friedrich, dass sich der größte Teil der Haushaltsbelastung aus festen Kosten ergebe, wie Personal-, Bewirtschaftungskosten und Sozialausgaben. Im Hinblick auf das Hallenbad kritisierte der CDU-Mann, dass eine Sanierung viel früher hätte durchgeführt werden müssen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Heinz Dietze bemühte umfangreiches Zahlenwerk, um seine Position zum Haushalt zu unterstreichen. Der Bürger habe ein Recht darauf, dass mit seinem Geld verantwortungsvoll umgegangen werde, jeder Berleburger sei mit 678 e städtischen Schulden belastet. »Keine Fraktion, keine Haushaltsrede«, so lautete die Aussage der Grünen Susanne Lapschies, die jedoch »lebendiges Denken« forderte, um »aus der Not Neues zu schaffen«.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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