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Verwaltungsgericht hat entschieden
Kein AfD-Landesparteitag in Schmallenberg

Der AfD-Landesparteitag kann aufgrund einer anderweitigen Belegung nicht in der Stadthalle Schmallenberg stattfinden.
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sz Schmallenberg. Die Stadt Schmallenberg ist nicht verpflichtet, der AfD die Stadthalle Schmallenberg zur Durchführung eines Landesparteitages am 4. und 5. Dezember 2021 zur Verfügung zu stellen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss entschieden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD möchte am ersten Dezemberwochenende im Großen Saal der Stadthalle Schmallenberg seine Kandidaten für die im Mai 2022 stattfindende Landtagswahl aufstellen (SZ berichtete).
Stadt lehnt Reservierungsantrag ab
Die AfD hatte die Stadt erstmals im September per E-Mail angefragt – wegen der Anmietung des Saals mit „parlamentarischer Bestuhlung“ für 530 Personen unter Berücksichtigung der 3-G-Regel.

sz Schmallenberg. Die Stadt Schmallenberg ist nicht verpflichtet, der AfD die Stadthalle Schmallenberg zur Durchführung eines Landesparteitages am 4. und 5. Dezember 2021 zur Verfügung zu stellen. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem am Donnerstag ergangenen Beschluss entschieden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD möchte am ersten Dezemberwochenende im Großen Saal der Stadthalle Schmallenberg seine Kandidaten für die im Mai 2022 stattfindende Landtagswahl aufstellen (SZ berichtete).

Stadt lehnt Reservierungsantrag ab

Die AfD hatte die Stadt erstmals im September per E-Mail angefragt – wegen der Anmietung des Saals mit „parlamentarischer Bestuhlung“ für 530 Personen unter Berücksichtigung der 3-G-Regel. Die Stadt teilte der AfD noch am Vormittag mit, dass die Platzkapazitäten der Halle eine derartige Nutzung nicht zuließen. Im weiteren Verlauf des Tages hatte die Stadt den Großen Saal für beide Tage an die Stadtkapelle Schmallenberg vergeben. Auf die hiernach am gleichen Tag eingegangene Buchungsanfrage der AfD, die in diesem Zusammenhang mitgeteilt hatte, es sei unproblematisch, dass im Großen Saal keine parlamentarische Bestuhlung möglich sei, da man nur eine Reihenbestuhlung benötige, hatte die Stadt die AfD darauf hingewiesen, dass der Saal zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar sei. Einen eingegangenen schriftlichen Reservierungsantrag der AfD lehnte die Stadtverwaltung Schmallenberg ab.

Stadt Schmallenberg nennt Probe als Grund für Belegung

Verbindliche Zusage steht AfD-Anfrage entgegen

Den hiernach angebrachten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht nun abgelehnt. Begründung: Die AfD habe zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Überlassung des Großen Saals der Stadthalle zur Durchführung eines Landesparteitags – und ein solcher grundsätzlicher Anspruch werde von der Stadt Schmallenberg auch nicht bestritten. Dem Anspruch auf Vergabe zu den gewünschten Zeiträumen stehe jedoch eine anderweitige Belegung des Saals entgegen, die bei Eingang der Buchungsanfrage der AfD schon verbindlich festgestanden habe.

Die Vergabe des Großen Saals an die Stadtkapelle Schmallenberg am frühen Nachmittag sei auch in Ansehung der am Vormittag des Tages mit der AfD geführten Kommunikation nicht zu beanstanden. Denn selbst, wenn die E-Mail der AfD vom Vormittag überhaupt schon als Buchungsanfrage zu qualifizieren sein sollte, so wäre eine solche jedenfalls auf den Vermietungsgegenstand „Großer Saal mit parlamentarischer Bestuhlung für 530 Anwesende“ gerichtet gewesen. Eine derartige Vertragsleistung habe die Stadt mangels entsprechender Raumgröße jedoch nicht erbringen können.

Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich

Ein potenzielles alternatives Interesse der AfD an einer Anmietung des Großen Saal mit Reihenbestuhlung (statt mit parlamentarischer Bestuhlung) habe die Stadt Schmallenberg bei dieser Sachlage nicht unterstellen müssen. Buchungsanfragen für den Großen Saal mit Reihenbestuhlung für 530 Personen seien von der AfD vielmehr erst am späten Nachmittag gestellt worden. Die AfD habe aber auch keinen Anspruch darauf, die Stadtkapelle Schmallenberg auf den Kleinen Saal der Stadthalle zu verweisen. Denn der Kleine Saal erweise sich für die Durchführung der Probenveranstaltung der Stadtkapelle unter Berücksichtigung des Hygienekonzeptes als zu klein. Gegen den Beschluss ist nun die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht NRW möglich.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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