Stadt zieht vor Gericht
Klage gegen die vier Windkraftanlagen

Die Stadt Bad Berleburg reicht Klage gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen bei Arfeld ein.
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sz Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg klagt gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen auf dem „Prenzenberger Kopf“ bei Arfeld. Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte den Bau in der vergangenen Woche genehmigt, obwohl die Stadt sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Klage hat auch eine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass der Investor erst einmal nicht bauen darf. Vertreten wird die Stadt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

„Wir sind uns als Stadt Bad Berleburg darüber bewusst, dass wir erneuerbare Energien und damit auch Windkraft brauchen“, stellte Bürgermeister Bernd Fuhrmann in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Pressemitteilung klar. „Das Planungsverfahren ist insgesamt sehr komplex und emotional besetzt. Dabei kann man selbstverständlich unterschiedlicher Auffassung sein. Die Planungshoheit hat aber die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Beschlüssen zum Ausdruck gebracht. Das heißt, dass auch die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Es ist meine Aufgabe als Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass diese Planungshoheit dort bleibt.“

Die Stadt hat einen Flächennutzungsplan erarbeitet, in dem der Bereich Osterholz als Vorrangzone für Windenergie ausgewiesen ist. Damit dürfen an keiner anderen Stelle im Stadtgebiet Windkraftanlagen gebaut werden. „Dies werden wir rechtlich klären lassen“, sagte Bernd Fuhrmann. Die Entscheidung zur Klage wurde durch den Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD mit einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen. „Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung einen Flächennutzungsplan verabschiedet, der durch Gerichtsbescheid ausdrücklich bestätigt wurde und der nach wie vor gültig ist“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Friedrich. „Nur die Stadtverordnetenversammlung selbst oder ein Gericht kann diesen Plan für unwirksam erklären. Deshalb konnte die Genehmigung aus unserer Sicht nicht gegen den Flächennutzungsplan erteilt werden.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide erklärte: „Wir betonen seit Jahren, dass wir grundsätzlich für den Ausbau von Windenergie stehen. Angesichts des Klimawandels können wir uns dem nicht verschließen. Er muss aber geplant stattfinden und wir müssen Wildwuchs verhindern, damit die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Windenergie auch akzeptiert.“

Aus Sicht der Stadt Bad Berleburg entspricht der Antrag für die vier Windkraftanlagen auf dem „Prenzenberger Kopf“ im Wesentlichen dem alten Antrag. Dieser war vom Kreis Siegen-Wittgenstein abgelehnt worden. Die gegen die Ablehnung erhobene Klage habe das Verwaltungsgericht Arnsberg 2017 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe das Urteil später bestätigt. Somit ist das Urteil aus erster Instanz in Rechtskraft erwachsen. Die Verwaltungsgerichte hätten damit entschieden, dass der geplante Bau der Windkraftanlagen nicht zu genehmigen war.

Im neuen Antrag wurden lediglich der Standort einer Windkraftanlage und die Kraft der geplanten Anlagen leicht verändert. „Aus unserer Sicht sind die Änderungen so geringfügig, dass sich keine neue Grundlage für eine Genehmigung ergibt“, erklärte Dezernent Christoph Koch. Außerdem vertritt die Stadt die Position, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein auch deshalb nicht dazu berechtigt war, die Genehmigung zu erteilen, weil die Stadt einen gültigen Flächennutzungsplan hat. Außerhalb des Bereichs „Osterholz“ bei Weidenhausen dürften demnach keine Windkraftanlagen gebaut werden. Darüber hinaus befinde sich die Stadt noch im Verfahren, weitere Vorrangzonen auszuweisen.

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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