Klientel an Rhein und Ruhr bevorzugt

CDU-MdL Volkmar Klein zu Gast beim Ortsverband Hemschlar/Rinthe/Stünzel/Weidenhausen

howe Rinthe. Es war eine eher gemütliche Runde, die Jahreshauptversammlung des CDU-Orstverbands Hemschlar, Rinthe, Stünzel, Weidenhausen. Elf Mitglieder waren der Einladung der Vorsitzenden Anja von der Wippel-Ladda gefolgt. Und dabei wäre der Vortrag des christdemokratischen Landtagesabgeordneten Volkmar Klein auch für andere interessant gewesen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Nordrhein-Westfalen sprach an diesem späten Abend über die allgemeine Finanzlage des Landes NRW und die Auswirkungen auf die Kommunen. Bevor Volkmar Klein loslegte und verriet, er sei schon als kleiner Junge in Rinthe um die Häuser gelaufen, verlas die Ortsverbands-Vorsitzende den Jahresbericht. Erwähnenswert: Lothar Hedrich stellte sich wieder für das Amt des Schriftführers zur Verfügung und übt dieses nun seit 1983 aus.

»Schlechteste Nachricht überhaupt«

Volkmar Klein begann seine Ausführungen mit der »schlechtesten Nachricht überhaupt«, nämlich der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen in 2002 ein Minus-Wachstum von 0,5 Prozent verzeichne. Der Bund liege schon mit seinem geringen Plus von 0,2 Prozent am Ende Europas. Der Landtagsabgeordnete sprach von dem Dilemma, dass aufgrund der Wirtschaftswachstumslücke und der damit einher gehenden Steuereinnahmelücke weniger Geld bei den Kommunen ankomme. Geld, das das Land NRW über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an die Kommunen ausschütte, sei knapp. In diesem Jahr gebe es 1,2 Mrd. e weniger aus dem GFG für die Kommunen.

Eberhard Friedrich: »Politische Willkür«

Ein weiteres Problem: Das Konnexitätsprinzip sei nicht mehr gewahrt. Viele Aufgaben, die das Land eigentlich zu übernehmen habe, würden an die Kommunen abgeschoben – etwa Aufgaben der Weiterbildung oder der Krankenhausfinanzierung. Das addiere sich immerhin auf rund 400 Mill. e. Auch die Verteilung nach dem GFG habe sich geändert. 4,5 Mrd. e erhielten die Kommunen als Schlüsselzuweisung, dabei gehe es bei der Verteilung auch um die Frage der Einwohnerzahl. Je größer die Kommune in der Zahl der Einwohner, umso größer werde sie gewichtet, erläuterte Volkmar Klein. Sprich: »Köln wird mehr Finanzbedarf unterstellt als einer Kommune in unserer Region.« Die Domstadt sei in den Augen des Landes mehr Wert als eine ländliche Kommune. Volkmar Klein ärgerte sich über die »Bevorzugung der Klientel an Rhein und Ruhr.« Eberhard Friedrich, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bad Berleburg, sprach von »politischer Willkür«. Unfassbar sei auch bei den Schlüsselzuweisungen die Frage, wer diese erhalte. Dem Bedarf stehe die Steuerkraft gegenüber und da erhielten in diesem Jahr die drei Kommunen Erndtebrück, Kreuztal und Neunkirchen keine Schlüsselzuweisungen.

Land spricht von einem Überfluss

Das Land spreche in diesem Falle von einem »Überfluss«, wegen der hohen Steuerkraft. In der Tat verfüge aber zum Beispiel Erndtebrück über keinerlei finanzielle Spielräume. Die Finanzsituation einer Kommune dürfe nicht einher gehen mit den Fragen, wieviel Geld erhalte sie und wieviel müsse sie bezahlen, sondern es müsse die Frage der Standards erörtert werden. Das Land müsse flexibler reagieren, forderte Volkmar Klein.