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Bestehende Vorrangzone wirkungslos
Kreis genehmigt Windräder am Prenzenberger Kopf

Im Bereich Prenzenberger Kopf/Ohrenbach zwischen Bad Berleburg, Arfeld und Dotzlar darf die Eder Energy GmbH & Co. KG nun doch vier Windenergie-Anlagen bauen. Die Gesamthöhe über Grund beträgt 200 Meter. Von Dotzlar werden sie mehr zu sehen sein als aus der Ortslage Arfeld, wie Visualisierungen zeigen. Die Zuwegung erfolgt über die K 44 zwischen Laibach und Schwarzenau. Grafik: Kreis
  • Im Bereich Prenzenberger Kopf/Ohrenbach zwischen Bad Berleburg, Arfeld und Dotzlar darf die Eder Energy GmbH & Co. KG nun doch vier Windenergie-Anlagen bauen. Die Gesamthöhe über Grund beträgt 200 Meter. Von Dotzlar werden sie mehr zu sehen sein als aus der Ortslage Arfeld, wie Visualisierungen zeigen. Die Zuwegung erfolgt über die K 44 zwischen Laibach und Schwarzenau. Grafik: Kreis
  • hochgeladen von Björn Weyand (Redakteur)

bw Bad Berleburg. Anfang 2017 lehnte der Kreis den Bauantrag für vier Windenergie-Anlagen auf dem Prenzenberger Kopf bei Arfeld ab. Die Stadt Bad Berleburg hatte ihr Einvernehmen versagt, der Kreis folgte dem Ansatz, weil es am Osterholz in Weidenhausen eine bestehende Konzentrationsfläche gab und die Stadt auch die Ausweisung zusätzlicher Vorrangzonen beabsichtigte. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, das die Eder Energy GmbH & Co. KG von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg als Antragssteller angestrengt hatte, wurde die Vorgehensweise bestätigt. Der Kreis hatte somit die Genehmigung zurecht verweigert.

bw Bad Berleburg. Anfang 2017 lehnte der Kreis den Bauantrag für vier Windenergie-Anlagen auf dem Prenzenberger Kopf bei Arfeld ab. Die Stadt Bad Berleburg hatte ihr Einvernehmen versagt, der Kreis folgte dem Ansatz, weil es am Osterholz in Weidenhausen eine bestehende Konzentrationsfläche gab und die Stadt auch die Ausweisung zusätzlicher Vorrangzonen beabsichtigte. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, das die Eder Energy GmbH & Co. KG von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg als Antragssteller angestrengt hatte, wurde die Vorgehensweise bestätigt. Der Kreis hatte somit die Genehmigung zurecht verweigert.

Mitte Juli 2020, genau gesagt am gestrigen Mittwoch, hat der Kreis Siegen-Wittgenstein hingegen den Bau von vier Windenergie-Anlagen oberhalb von Arfeld und Dotzlar auf dem Prenzenberger Kopf genehmigt. Wie es zu der Kehrtwende kam, erläuterte Baudezernent Arno Wied in einem Pressegespräch im kleinen Kreishaus in Bad Berleburg. Mehrere Aspekte führten demnach dazu, dass der Kreis den im Oktober 2019 von der Eder Energy GmbH & Co. KG neu gestellten Antrag nun positiv beschieden hat – bzw. bescheiden musste. Das lag weniger daran, dass das Unternehmen der Laaspher WNE-Gruppe zum einen die Standorte leicht geändert und zum anderen andere Anlagentypen angemeldet hatte. Entscheidender ist, dass die Rechtsprechung sich geändert hat. Demnach ist der von der Stadt Bad Berleburg bereits im Jahr 2003 beschlossene Flächennutzungsplan mit der kleinen Konzentrationsfläche am Osterholz unwirksam, was einen Ausschluss anderer Flächen im Stadtgebiet für den Bau von Windrädern betrifft. Von der Rechtsprechung seien alle Kommunen betroffen, so Arno Wied, die damals in ihrer Flächennutzungsplanänderung nicht klipp und klar die ausschließende Funktion der Konzentrationsfläche für das übrige Stadtgebiet erwähnt hätten. Im Fall Bad Berleburg komme hinzu, so der Baudezernent, dass das Verfahren zur Ausweisung weiterer Vorrangzonen wohl nicht mehr zu einem rechtskonformen Abschluss gebracht werden könne. Der Kreis könne somit eine Genehmigung nicht mehr unter dem Hinweis verweigern, die Stadt strebe eine Änderung des Flächennutzungsplans an.

Wegen der fehlenden Ausschlussfunktion sei die 2003 verabschiedete Änderung des Flächennutzungsplans letztlich nie in Kraft getreten und sei insofern nicht mehr zu beachten, argumentierte der Baudezernent weiter: „Die alten Flächennutzungspläne kippen reihenweise. Das sind juristische Feinheiten. Wir würden lieber Seit‘ an Seit‘ mit den Kommunen gehen.“ Damit machte Arno Wied auch deutlich, dass die Stadt mit der Genehmigungserteilung alles andere als einverstanden ist. Die Stadt hatte ihr Einvernehmen versagt, der Kreis sah sich genötigt, dieses mit der Genehmigung zu ersetzen. „Meine Erwartung ist: Die Stadt wird das rechtlich klären lassen wollen“, fügte der Dezernent hinzu. Allerdings habe die Stadt ja offenbar erkannt, dass die Konzentrationszone Osterholz nicht ewig reichen würde, da sie weitere Flächen für Windkraft hatte ausweisen wollen – allerdings war dieses Verfahren nach öffentlichem Gegenwind bekanntlich ins Stocken geraten.

Baurechtliche Einwände hätten ebenso nicht gegen die Genehmigung gesprochen, stellte Arno Wied klar und benannte auch die wesentlichen Faktoren. Im vereinfachten Verfahren war keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, dafür haben dritte Parteien ab Bekanntwerden der Genehmigung ein Jahr Zeit zur Klage.

Schall: An allen nächstgelegenen Häusern werden die gesetzlichen Immissionsrichtwerte eingehalten, wie Arno Wied erläuterte – wohlwissend, dass jeder es individuell als störend empfinden könne.

Optik: Eine bedrängende Wirkung liegt nicht vor, der Abstand von mehr als dem Dreifachen der Gesamthöhe der Windräder werde eingehalten.

Schattenwurf: An allen Wohnhäusern werden die Richtwerte eingehalten, wenn die Anlagen mit einer entsprechenden Abschaltautomatik versehen werden, die allerdings nur anspringt, wenn der Schattenwurf 30 Stunden pro Jahr übersteigt.

Natur- und Landschaftsschutz: Es werden keine ökologisch sensiblen oder hochwertigen Areale beansprucht. Im Gesamtbild des Stadtgebiets handelt es sich auch um keine Fläche mit herausragender Bedeutung für das Landschaftsbild. Hier sei der Klimaschutz höher zu bewerten als der Schutz des Landschaftsbildes, sagte Volker Bätzel (Untere Naturschutzbehörde).

Artenschutz: Die Null-Risiko-Variante ist laut Rechtsprechung nicht zu erreichen, wie Volker Bätzel ebenfalls klarstellte. Daher komme dem Artenschutz hier ebenso wenig eine ausschließende Funktion zu. Es gebe keine Beeinträchtigung des Fortbestands der zu prüfenden Arten.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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