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Amtsgericht Bad Berleburg
Landwirte steckten in einer echten Zwickmühle

Ein Verpächter stellt sein Vieh auf die Weide. Dagegen beantragt der Pächter eine einstweilige Verfügung und bekommt Recht. Der Verpächter legt Einspruch ein und die Sache landet am Freitag vor dem Bad Berleburger Amtsgericht.  Foto: Archiv
  • Ein Verpächter stellt sein Vieh auf die Weide. Dagegen beantragt der Pächter eine einstweilige Verfügung und bekommt Recht. Der Verpächter legt Einspruch ein und die Sache landet am Freitag vor dem Bad Berleburger Amtsgericht. Foto: Archiv
  • hochgeladen von Holger Weber (Redakteur)

howe Bad Berleburg. Verzwickte Situation: Ein Wittgensteiner Bauer schließt mit einem Pächter, ebenfalls Landwirt, einen Landpachtvertrag. Zwei Grundstücke, zusammen rund 3,5 Hektar groß, sollen von April 2018 bis März 2023 von dem Pächter bewirtschaftet werden. Dafür zahlt dieser jedes Jahr 300 Euro. Neben dem Landpachtvertrag schließen die beiden Männer einen weiteren. Denn sie sind auf einer Wellenlänge, wollen ihre Betriebe optimieren und sich gegenseitig unterstützen. „Win-Win-Situation“ nennt man so etwas gemeinhin. Also vereinbaren die Landwirte auch einen Kooperationsvertrag, der vorsieht, die Vermarktung von Lebensmitteln gemeinsam in Angriff nehmen zu wollen. Für diese Zwecke verpachtet der Grundstücksbesitzer auch Stallungen an den Pächter.

howe Bad Berleburg. Verzwickte Situation: Ein Wittgensteiner Bauer schließt mit einem Pächter, ebenfalls Landwirt, einen Landpachtvertrag. Zwei Grundstücke, zusammen rund 3,5 Hektar groß, sollen von April 2018 bis März 2023 von dem Pächter bewirtschaftet werden. Dafür zahlt dieser jedes Jahr 300 Euro. Neben dem Landpachtvertrag schließen die beiden Männer einen weiteren. Denn sie sind auf einer Wellenlänge, wollen ihre Betriebe optimieren und sich gegenseitig unterstützen. „Win-Win-Situation“ nennt man so etwas gemeinhin. Also vereinbaren die Landwirte auch einen Kooperationsvertrag, der vorsieht, die Vermarktung von Lebensmitteln gemeinsam in Angriff nehmen zu wollen. Für diese Zwecke verpachtet der Grundstücksbesitzer auch Stallungen an den Pächter. 1000 Euro sind dafür in monatlichen Raten fällig. Nun, wie der Lauf der Dinge schon mal ist: Die Kooperation scheitert, die Männer wollen sich wieder auseinander dividieren. Allerdings haben sich inzwischen zahlreiche Probleme angestaut.

Aktuell sitzen die Landwirte im Bad Berleburger Amtsgerichtssaal, weil der Flächen- und Stallbesitzer im vorigen Monat seine Rinder auf die verpachtete Weide getrieben hat. Dagegen beantragt der Pächter eine einstweilige Verfügung und bekommt Recht. Der Verpächter wiederum legt Widerspruch ein. Jetzt gilt es für Amtsrichter Torsten Hoffmann und die beiden landwirtschaftlichen Beisitzer, die Angelegenheit zu regeln. Kein leichtes Unterfangen, wie sich während der Verhandlung im Amtsgericht am Freitag herausstellt. Vergleichsverhandlungen zwischen beiden scheitern schon lange vor dem Termin. Besonders auf Pächterseite stoßen die Vorschläge des Grundstücksbesitzers auf wenig Gegenliebe.

Was der Verpächter an Geld fordert, ist dem Pächter viel zu viel. Ohnehin steht ihm finanziell lange Zeit das Wasser bis zum Hals. Sogar von „Insolvenz“ ist die Rede. Bei seinen Forderungen bezieht sich der Verpächter auf ein Darlehen, das die Familie dem Pächter zusätzlich gewährte. 26.000 Euro sollen im Raum stehen – Geld, das die Leute gerne zurückhaben wollen. Auf der anderen Seite kämpft der Pächter gegen die drohende Insolvenz. Er kündigt den Vertrag Ende 2019, sein Gegenüber, der Grundstücksbesitzer, jedoch beharrt auf dessen Einhaltung. Schließlich geht es ja um viel Geld für ihn.

Und nochmal aus der Sicht des Pächters: Der hat für die gepachteten Flächen Prämien bei der Landwirtschaftskammer angemeldet, auf die er in der schwierigen Situation nicht verzichten will. Um die 1200 bis 1500 Euro bringen die 3,5 Hektar ein. Und noch etwas: Würde der Pächter die Flächen zurückgeben, würde er unter die Sechs-Hektar-Marke fallen. Irgendwie beeinflusst das die Prämienzahlung. Außerdem: Wenn Vieh auf der Weide steht – und das ist ein Grund für die einstweilige Verfügung – könnte das wegen der Inanspruchnahme der Prämie eine Strafe nach sich ziehen. Die Kiste ist ordentlich verfahren, der oft zitierte „gordische Knoten“ kaum zu entwirren.

Während der Gerichtsverhandlung in der Landwirtschaftssache kristallisieren sich weitere Baustellen der beiden Männer heraus. Da scheint es Probleme zu geben, die noch zu lösen sind. Erschreckend sind die Zusatzinformationen, die man erhält – nämlich die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten. So sind auch zahlreiche Landwirte in die Schieflage geraten, weil sie ihr Fleisch nicht mehr in dem Maße verkaufen können wie vor der Krise. Wenn Gastronomen und Caterer nicht mehr als Abnehmer fungieren, geraten die Geschäfte ins Stocken. Hinzu kommt die anhaltende Trockenheit im dritten Jahr und die damit einhergehenden Futterprobleme.

In der Angelegenheit der beiden Wittgensteiner Landwirte jedenfalls schafft es Richter Torsten Hoffmann, den gordischen Knoten der Streithähne zu lösen. Sein Vergleichsvorschlag: Der Grundstücksbesitzer beendet den Vertrag und zahlt dem Pächter sozusagen den Betrag, den dieser als Prämie noch bekommen hätte – insgesamt 3000 Euro. Der Pächter und der Verpächter beenden somit den Pachtvertrag und der Pächter muss die 3,5 Hektar wieder herausgeben. Der Pächter verpflichtet sich, die von ihm angemeldeten Flächen abzumelden, damit der Verpächter diese wieder anmelden kann. Die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. „Ich hoffe, Sie können jetzt wieder Ihrem Beruf nachgehen, der Landwirtschaft“, sagt Torsten Hoffmann abschließend.

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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