Anforderungen nicht erfüllt
Massive Kritik am Regionalplan

Die Stadt Bad Berleburg hatte eigentlich einen Lückenschluss des bestehenden Industriegebietes Weidenhausen zur Bundesstraße hin im Sinn. Im Entwurf des Regionalplans ist nicht mal die bestehende Gewerbefläche berücksichtigt – trotz Rechtskraft.
  • Die Stadt Bad Berleburg hatte eigentlich einen Lückenschluss des bestehenden Industriegebietes Weidenhausen zur Bundesstraße hin im Sinn. Im Entwurf des Regionalplans ist nicht mal die bestehende Gewerbefläche berücksichtigt – trotz Rechtskraft.
  • Foto: Björn Weyand
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bw Bad Berleburg. Im vielstimmigen Chor derer, die den Entwurf des Regionalplans mit lautesten Tönen kritisieren, wird jetzt die Stadt Bad Berleburg aktives Mitglied. Am Dienstagabend hat der Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt grünes Licht für die Stellungnahme erteilt, die das Rathaus erarbeitet hatte. Allerdings bei einer Gegenstimme: Susanne Bald (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte klar, dass sich die Einschätzung ihrer Fraktion in vielen Punkten von dem Papier der Stadt unterscheide – etwa im Hinblick auf die Verkehrsanbindung, auf den Ausbau von Naturschutzflächen, auf den Schutz der Artenvielfalt und auf Flächensparsamkeit.

Mit ihrer Sichtweise war Susanne Bald im Ausschuss indes allein auf weiter Flur. Andere Kommunalpolitiker übten scharfe Kritik am vorliegenden Entwurf und dankten der Verwaltung – und dort namentlich Tobias Feige – für die umfangreiche Stellungnahme, die der Rat dann am Montag endgültig beschließen wird, gerade rechtzeitig vor dem Ende der Frist am 30. Juni.

Ein Regionalplan solle zielführend sein

Ausschussvorsitzender Martin Schneider (CDU) befand, ein Regionalplan solle wegweisend für die Zukunft sein, er solle zielführend und in einem offenen Verfahren gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. „Dieses Machwerk erfüllt all diese Anforderungen nicht“, betonte Schneider. Er forderte persönlich Betroffene dazu auf, eigene Stellungnahmen einzureichen – mit individuellem Wortlaut, da sonst Stellungnahmen von der Bezirksregierung bei gleichem Wortlaut einheitlich bearbeitet werden könnten. Werner Wegener (CDU) erklärte, ein Regionalplan solle doch für die Menschen gemacht sein: „Das lässt sich in diesem Fall gar nicht feststellen.“ Wegener nannte als Beispiele willkürliche Festsetzungen bei Windenergie-Bereichen, die es ermöglichen könnten, dass bis zu 150 oder 160 Windräder im Berleburger Stadtgebiet gebaut werden dürften, oder auch die eingeschränkten Entwicklungs- und Ausdehnungsmöglichkeiten von Bau- und Industriegebieten. „Hier werden unsere eigenen Vorstellungen einfach übergangen“, stellte der Christdemokrat fest, „wir müssen doch in der Lage bleiben, unser Leitbild weiterentwickeln und umsetzen zu können.“

Massiver Proteststurm gegen die Bezirksregierung

Von einer enormen Bürde für die Kommune sprach Joshua Briel (SPD) mit Blick auf den Regionalplan: „Der Entwurf macht eine kluge und bürgernahe Entwicklung unmöglich. Er beschneidet uns massiv in unserer Entscheidungsfreiheit. Wir dürfen daher keinerlei Zugeständnisse machen.“ Horst Günter Linde (UWG) hatte solch einen Proteststurm gegen die Bezirksregierung in all den Jahren seiner Arbeit in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt, „denn eigentlich arbeiten wir ja sehr gut mit der Bezirksregierung zusammen.“ Er lobte die „erstklassige Stellungnahme“ der Verwaltung. Die wesentlichen Inhalte stellte Tobias Feige vor. Grundsätzlich seien räumliche Besonderheiten nicht in ausreichender Form berücksichtigt worden, darüber hinaus sei die Bedarfsermittlung von Siedlungsflächen schwer nachvollziehbar.

Wohnbebauung: Als allgemeinen Siedlungsbereich weist der Regionalplan-Entwurf nur noch die Kernstadt aus. „Es sollten noch Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden bleiben, auch wenn die Ortschaften nicht als allgemeiner Siedlungsbereich gelten“, forderte Tobias Feige.

Industriegebiete: Am Beispiel Weidenhausen zeigte der Verwaltungsmitarbeiter auch die handwerklichen Fehler des Entwurfs auf. Hier werde ein Industriegebiet einfach gestrichen, obwohl es dafür doch rechtskräftige Flächennutzungs- und Bebauungspläne gebe.

Naturschutzflächen: Der Entwurf weist gegenüber dem Regionalplan aus dem Jahr 2008 eine deutliche Erhöhung der Bereiche für den Schutz der Natur aus, es gebe eine Steigerung um 57 Prozent. „Woher kommt die Erkenntnis, dass diese Flächen nun besonders schützenswert sind? Ganz massiv wären landwirtschaftliche Flächen betroffen“, stellte Tobias Feige fest. Die zusätzlichen BSN-Flächen erschweren auch die Erweiterung von Baugebieten und verhindern eine Erweiterung des Industriegebietes in Weidenhausen.

Windenergieflächen: Hier ist die Stadt Bad Berleburg besonders betroffen (die SZ berichtete). Es sei doch sehr fragwürdig, so Feige, dass die Bezirksregierung den Bau von Windkraft-Anlagen nicht als intensive Nutzung einstufe. Mit dem Entwurf werde die kommunale Planungshoheit ganz massiv angegriffen. Dabei solle doch, erwähnte Feige, der Regionalplan nur ein Gerüst für die kommunale Planung bilden.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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