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Landtag sorgt für Finanzspritze
Mehr Geld für die Wahlbeamten

Anke Fuchs-Dreisbach (vorne, r.) war wegen der Corona-Verordnung nicht bei der Abstimmung dabei, verteidigte die Entscheidung aber.
  • Anke Fuchs-Dreisbach (vorne, r.) war wegen der Corona-Verordnung nicht bei der Abstimmung dabei, verteidigte die Entscheidung aber.
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tika Wittgenstein/Düsseldorf. Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen profitieren ab sofort von einer Erhöhung der Zahlungen sowie weiteren Privilegien. Der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf verabschiedete in der vergangenen Woche die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes mit einer äußerst knappen Mehrheit. – Konkret bedeutet dies Folgendes:

• Kommunale Wahlbeamte erhalten – rückwirkend zum 1. Januar – eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von bis zu 272 Prozent, mindestens aber 132 Prozent. Je nach Einwohnerzahl einer Kommune erhalten Bürgermeister eine Erhöhung von 223 bis 542 Euro auf 787 bis 1411 Euro monatliches sogenanntes „Krawattengeld“, zusätzlich und steuerfrei zum Grundgehalt.

tika Wittgenstein/Düsseldorf. Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen profitieren ab sofort von einer Erhöhung der Zahlungen sowie weiteren Privilegien. Der Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf verabschiedete in der vergangenen Woche die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes mit einer äußerst knappen Mehrheit. – Konkret bedeutet dies Folgendes:

• Kommunale Wahlbeamte erhalten – rückwirkend zum 1. Januar – eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung von bis zu 272 Prozent, mindestens aber 132 Prozent. Je nach Einwohnerzahl einer Kommune erhalten Bürgermeister eine Erhöhung von 223 bis 542 Euro auf 787 bis 1411 Euro monatliches sogenanntes „Krawattengeld“, zusätzlich und steuerfrei zum Grundgehalt.

• Mit dem Beschluss der Änderung kommt eine Wiederwahlprämie hinzu: Ab der zweiten Wahlperiode erhalten kommunale Verwaltungschefs acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge, zusätzlich den bestehenden regelmäßigen Besoldungsanpassungen.

• Die Altersvorsorge ab 45 Jahren bleibt bestehen. Will heißen: Ehemalige Hauptverwaltungsbeamte erhalten mit Vollendung des 45. Lebensjahres einen Anspruch auf eine Pension.

Kritik für die Änderung erntete die schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem von der SPD als stärkste Oppositionspartei im Landtag, als auch vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Letzterer bezeichnete die „Liste der Privilegien“ als „überzogen und unzeitgemäß“. „Auch ein Bürgermeister sollte erst mit Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters seine Pension erhalten“, erklärte Rik Steinheuer in einer Pressemitteilung. Zudem lasse der Zeitpunkt für den Beschluss „jede Sensibilität vermissen“, konstatierte der BdSt-NRW-Vorsitzende. Die Gesetzesänderung werde im „Windschatten von Corona“ durch das Parlament gebracht. Dabei sei die Besoldung von hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und Spitzen der Kommunalverbände schon vor dieser Entscheidung „deutlich höher“ als der bundesweite Durchschnitt gewesen. Scharfe Kritik an der Entscheidung übte auch Stefan Kämmerling. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete die Änderung als „unlogisch“. Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von „einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie geschehen, von einer Ein-Stimmen-Mehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden“. Die Landesregierung habe solche Gespräche abgelehnt. „Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit“, konstatierte Stefan Kämmerling.

Die SPD wolle das kommunale Wahlamt attraktivieren. „Die Anerkennung ruhestandsfähiger Vordienstzeiten gehört nach unserer Auffassung nicht unbedingt in die Auseinandersetzung zwischen Räten und Wahlbeamten“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher. Eine faire Regelung für Lebenszeitbeamte, die ihre Lebenszeitverbeamtung für ein Wahlamt aufgeben würden, sei wichtig. Ein Rückkehrrecht in den alten Beruf gebe es für Bürgermeister oder Landräte bislang allerdings nicht. „Das muss der Gesetzgeber nach unserer Auffassung besser absichern. Im kreisangehörigen Raum gibt es stellenweise Landräte, die sind schlechter besoldet als Bürgermeister, über die sie die Aufsicht führen. CDU und FDP wollen diese Herausforderung nicht angehen“, kritisierte Stefan Kämmerling.

Anke Fuchs-Dreisbach, die aufgrund der geltenden Corona-Regelungen im Landtag NRW in Düsseldorf nicht an der Abstimmung teilnahm, verteidigte die Entscheidung der Landesregierung auf SZ-Anfrage. Die bisherige Eingruppierungsverordnung sei über 40 Jahre alt gewesen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten habe „Kritik an der bislang geltenden Rechtslage geäußert, da sich sowohl die Aufgabenlast als auch die öffentliche Wahrnehmung der Amtsinhaber nicht mehr angemessen widerspiegelte“, nannte die CDU-Landtagsabgeordnete aus Sassenhausen einen der wesentlichen Gründe für die Änderung. Wahlbeamte nähmen umfangreiche Aufgaben wahr und trügen besondere Verantwortung. „Dieser Verantwortung wird die neue Gesetzeslage nun wieder stärker gerecht“, erklärte Anke Fuchs-Dreisbach. Der Gesetzesentwurf und die Eingruppierungsverordnung hätten seit dem 13. November vorgelegen. Konkrete Hinweise an den Landtag hätten in den vergangenen Monaten Eingang in den Entwurf gefunden.

„Das Gesetz wurde also nicht im Schnellverfahren durch den Landtag gedrückt, sondern man hat sich vielmehr die gebotene Zeit für alle Beratungen genommen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahren jetzt ist Ausdruck einer Wertschätzung gegenüber den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, auf die wir uns alle, nicht nur in dieser schwierigen Zeit, in unseren Kommunen verlassen können“, erklärte die Wittgensteinerin. Den „Menschen, die Verantwortung für das Gemeinwesen und unsere Gesellschaft übernehmen“, gelte es den Rücken zu stärken. „Natürlich hätten auch die Regierungsfraktionen sich gewünscht, dass von den Oppositionsfraktionen ebenso ein solches Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten gesendet worden wäre“, monierte die Sassenhäuserin. Zudem sei die Entscheidung vor dem Hintergrund der Corona-Krise „verhältnismäßig“, da sie sich in kleineren und mittleren Verwaltungen „im Regelfall nur auf ganz wenige Stellen beziehungsweise nur die Stelle des Bürgermeisters“ beziehen würde.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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