SZ

Kontrollen in Wittgenstein
Menschenansammlungen sind die Ausnahme

Die Mitarbeiter der Ordnungsämter (hier von der Stadt Bad Laasphe) kontrollieren seit der vergangenen Woche, ob die neuen Verordnungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus eingehalten werden. Foto: Stadt Bad Laasphe
  • Die Mitarbeiter der Ordnungsämter (hier von der Stadt Bad Laasphe) kontrollieren seit der vergangenen Woche, ob die neuen Verordnungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus eingehalten werden. Foto: Stadt Bad Laasphe
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bw Wittgenstein. Es ist eine Ausgangssperre light: Das verhängte Kontaktverbot gilt auch bei uns, obwohl es vor allem die Ansammlungen in großen Städten waren, die noch restriktivere Vorgaben nötig gemacht haben. Dennoch: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll grundsätzlich nur noch zu zweit oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts gestattet sein. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, an erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiterhin möglich. Die Frage ist: Wie kann der Staat das Kontaktverbot durchsetzen oder Kontrollen durchführen? Die SZ fragte in den drei Wittgensteiner Rathäusern nach.

bw Wittgenstein. Es ist eine Ausgangssperre light: Das verhängte Kontaktverbot gilt auch bei uns, obwohl es vor allem die Ansammlungen in großen Städten waren, die noch restriktivere Vorgaben nötig gemacht haben. Dennoch: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum soll grundsätzlich nur noch zu zweit oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts gestattet sein. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, die Teilnahme an Sitzungen, an erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiterhin möglich. Die Frage ist: Wie kann der Staat das Kontaktverbot durchsetzen oder Kontrollen durchführen? Die SZ fragte in den drei Wittgensteiner Rathäusern nach.

Bad Berleburg: Die Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt haben bereits in den letzten Tagen häufiger und verstärkt kontrolliert, wie Abteilungsleiter Peter Mengel auf Anfrage berichtet. Der Fokus in der Abteilung „Sicherheit und Ordnung“ hat sich grundsätzlich verlagert: Die Situation angesichts der Corona-Situation, die damit verbundenen Auflagen, Regelungen sowie Kontrollen stehen jetzt deutlich im Vordergrund. „Unter anderem ist das Personal für Kontrollen aufgestockt worden, die Kolleginnen und Kollegen werden ab jetzt häufiger im Stadtbild zu sehen sein“, verrät Pressesprecherin Stefanie Treude. Außerdem sei die Bevölkerung entsprechend sensibilisiert und gebe Hinweise an das Rathaus weiter, denen die Stadt selbstverständlich nachgeht. Gleichzeitig sei die ohnehin sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert worden. „Wir arbeiten also auf allen Ebenen verstärkt daran, dass die Regelungen in Bad Berleburg eingehalten werden.“ Insgesamt habe sich gezeigt, dass sich die allermeisten Menschen bereits am Wochenende daran gehalten haben, soziale Kontakte zu minimieren. Es gebe allerdings vereinzelt größere Gruppen oder Versammlungen im öffentlichen Raum, die die Bediensteten der Stadtverwaltung auflösen müssen. Stefanie Treude: „Hier appellieren wir noch einmal an alle Bürger, die Einschränkungen nun eine Zeit lang zu akzeptieren. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.“

Bad Laasphe: Diese „noch nie da gewesene Ausnahmesituation“, wie es Sprecherin Ann Kathrin Müsse treffend formuliert, stelle auch die Laaspher Stadtverwaltung, und dort insbesondere das Ordnungsamt, vor große Herausforderungen. Im Hinblick auf die Kontrollen sei festzustellen, „dass es selbstverständlich nicht möglich ist, das gesamte Stadtgebiet ständig im Auge zu haben – aber im Rahmen unserer Möglichkeiten tun wir, was wir können“. Die Stadtverwaltung vertraut auch auf die Vernunft der Bevölkerung: „Gerade am Wochenende konnten wir feststellen, dass sich die Menschen zumindest überall dort, wo wir unterwegs waren, bereits an die Regeln gehalten haben.“ Falls es sich jedoch zeigen werde, dass noch mehr Kontrollen erforderlich wären und das bisher vorhandene Personal dafür indes nicht ausreicht, „werden wir die Mannschaftsstärke des Ordnungsamtes durch interne Aufgabenneuverteilungen erhöhen“, erläutert Ann Kathrin Müsse. Sie verwies aber auch darauf, dass die Kreispolizeibehörde von Landrat Müller angewiesen wurde, die Ordnungsämter im Kreis bei der Durchführung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen. Vor allem Einzelhändler waren in den vergangenen Tagen Anlaufstelle für die Ordnungsamtsmitarbeiter. Überprüft wurde, ob diejenigen Ladenlokale, die laut Erlass geschlossen bleiben müssen, auch tatsächlich geschlossen sind und ob die anderen die Hygieneauflagen erfüllen. Ergebnis: Nur ein Händler musste per Ordnungsverfügung zur Ladenschließung angewiesen werden. Die anderen hatten bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Erndtebrück: Die Gemeindeverwaltung Erndtebrück kontrolliert das Kontaktverbot im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Dazu zähle die verstärkte Anwesenheit des Ordnungsamtes im Gemeindegebiet. „Da eine Durchsetzung eines Kontaktverbotes nicht allein durch die Kontrollen erfolgen kann, appelliert die Gemeinde, die aktuelle Regelung im Sinne der Gemeinschaft einzuhalten, was ganz überwiegend auch von den Bürgern geschieht“, heißt es auf Anfrage der SZ. Sollte es aber zu Regelverstößen kommen, werde die Gemeinde weitere Möglichkeiten für Kontrollen finden.

Im Infektionsschutzgesetz heißt es zu den Möglichkeiten einer Bestrafung übrigens: Zuwiderhandlungen seien als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro zu behandeln, bei schweren Verstößen erfolgt auch eine strafrechtliche Verfolgung, heißt es.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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