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Bilanz der Corona-Zeit in Wittgenstein
Nicht ein Bußgeldbescheid in Bad Laasphe gefertigt

Die Stadt Bad Laasphe musste Kritik einstecken für die Sperrung von Sitzgruppen während der Corona-Krise (hier beim Weidelbacher Weiher nahe Feudingen). Aber siehe da: Die Stadt hat bislang keinen einzigen Bußgeldbescheid gefertigt. Archivfoto: Björn Weyand
  • Die Stadt Bad Laasphe musste Kritik einstecken für die Sperrung von Sitzgruppen während der Corona-Krise (hier beim Weidelbacher Weiher nahe Feudingen). Aber siehe da: Die Stadt hat bislang keinen einzigen Bußgeldbescheid gefertigt. Archivfoto: Björn Weyand
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bw Wittgenstein. Als die Corona-Krise im März so richtig Fahrt aufnahm, schränkte das Land per Schutzverordnung massiv das öffentliche Leben ein. Jeder dürfte sich noch daran erinnern, dass es nur erlaubt war, sich zu zweit draußen zu treffen. Wer in größeren Gruppen zusammen sein wollte, durfte daher damit rechnen, ein Bußgeld bezahlen zu müssen. Das Land NRW erarbeitete einen entsprechenden Bußgeldkatalog, in dem etwa festgelegt wurde, dass 200 Euro von jedem Beteiligten bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen zu zahlen waren. Auch wer gegen ein Besuchsverbot – in einem Altenheim oder im Krankenhaus – verstieß, sollte 200 Euro berappen.

Ein verbotenes Picknicken kostete laut dem Katalog 250 Euro pro Teilnehmer.

bw Wittgenstein. Als die Corona-Krise im März so richtig Fahrt aufnahm, schränkte das Land per Schutzverordnung massiv das öffentliche Leben ein. Jeder dürfte sich noch daran erinnern, dass es nur erlaubt war, sich zu zweit draußen zu treffen. Wer in größeren Gruppen zusammen sein wollte, durfte daher damit rechnen, ein Bußgeld bezahlen zu müssen. Das Land NRW erarbeitete einen entsprechenden Bußgeldkatalog, in dem etwa festgelegt wurde, dass 200 Euro von jedem Beteiligten bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen zu zahlen waren. Auch wer gegen ein Besuchsverbot – in einem Altenheim oder im Krankenhaus – verstieß, sollte 200 Euro berappen.

Ein verbotenes Picknicken kostete laut dem Katalog 250 Euro pro Teilnehmer. Der Verzehr von Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostete auch 200 Euro. Besonders schwerwiegende Verstöße wie etwa Treffen in größeren Gruppen von mehr als zehn Personen sollten sogar als Straftaten verfolgt werden. Der Bußgeldkatalog war in der drastischsten Lockdown-Zeit auch für die drei Wittgensteiner Kommunen bindend. Mittlerweile hat es diverse Lockerungen gegeben, zum Beispiel dürfen sich wieder größere Gruppen treffen und private Feiern sind wieder möglich – dennoch stellt sich natürlich die Frage: Und was ist draus geworden?

Viele Städte haben nach den Lockerungen eine Bilanz gezogen und dabei Zahlen für erhobene Bußgelder genannt. Nur ein paar Beispiele: Spitzenreiter war Duisburg mit 2483 erhobenen Bußgeldern im Zeitraum bis zum 19. Juni, dahinter lag Dortmund mit 2052 Bußgeldern. Doch wie sah es in Wittgenstein mit Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung aus?

Bad Berleburg: Die Mitarbeiter des Bad Berleburger Ordnungsamtes haben insgesamt 28 mündliche Verwarnungen gegen Privatpersonen ausgesprochen. Bußgelder wurden 38 Mal gegen Privatpersonen verhängt, zwei haben mehrfach gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen. Insgesamt fünf Verwarnungen wurden in der Gastronomie ausgesprochen – davon zwei Mal an Inhaber, einmal an Betreiber sowie zwei Mal an Gäste. Grundsätzlich habe die Stadt seit Beginn der Corona-Pandemie indes eher darauf gesetzt, die Menschen zu informieren und zu begleiten, stellt Peter Mengel als Abteilungsleiter für Sicherheit und Ordnung klar. „Die Situation ist für uns alle neu und daher ist es verständlich, wenn die Regelungen nicht sofort jedem bekannt sind. Dementsprechend sind viele Fragen im Rathaus eingegangen, die wir so schnell und so gut wie möglich beantwortet haben.“ Außerdem steht die Stadt in ständigem Austausch mit den Ortsvorstehern und informiert insbesondere die Vereine regelmäßig, denn gerade für die ehrenamtlich Aktiven war und ist die Situation eine besondere Herausforderung. Gleiches gilt für Gastronomen, die die Stadt ebenfalls immer über neue Regelungen der Corona-Schutzverordnung informiert hat.

Bad Laasphe: Fehlanzeige! Zwar haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts in Bad Laasphe seit Beginn der Corona-Krise insgesamt 120 mündliche Verwarnungen ausgesprochen, bis zum heutigen Tage haben sie aber keinen einzigen Bußgeldbescheid gefertigt. Wie die bisherigen Kontrollen des Ordnungsamtes gezeigt hätten, so die städtische Pressesprecherin Ann Kathrin Müsse, habe sich der überwiegende Teil der Bevölkerung trotz der teilweise sehr massiven Einschränkungen an die neuen Regelungen gehalten. „In Situationen, in denen das nicht der Fall war, in denen beispielsweise die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum missachtet oder Hygienemaßnahmen nicht so umgesetzt wurden, wie es die Verordnungen verlangten, zeigten sich die betroffenen Personen, darunter auch Händler und Gastronomen, in der Regel schnell einsichtig, sodass hier Verwarnungen ausreichend waren“, verrät die Sprecherin. Was Vorhaben von Vereinen betrifft, so war die Stadt in einem Fall gezwungen, die Durchführung zu untersagen, nachdem die externe rechtliche Prüfung durch eine übergeordnete Behörde ergeben hatte, dass das Vorhaben nach der aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung verboten ist. Ansonsten habe es aber noch keine Schwierigkeiten gegeben. Die Stadt bedankte sich deshalb bei allen Beteiligten für deren Verständnis und die Disziplin in den vergangenen Monaten.

Erndtebrück: Das Ordnungsamt in der Edergemeinde stellte 16 Bußgeldbescheide aus – allesamt wegen Zusammenkünften von mehr als der Personenanzahl, die die jeweilige Fassung der Corona-Schutzverordnung im öffentlichen Raum zugelassen hatte. Bußgelder für Händler oder Gastronomen gab es hingegen nicht. Und die Gemeinde musste auch keine Vereine bremsen, die Vorhaben planten, die über geltende Vorgaben hinausgingen.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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