Kritik der Grünen
„Radikalität der Straßenrandpflege“

Die Bad Berleburger Grünen kritisieren die Arbeit des Bauhofes – nicht leistungsbezogen, sondern die Art und Weise. 	Foto: Bündnis 90/Die Grünen
  • Die Bad Berleburger Grünen kritisieren die Arbeit des Bauhofes – nicht leistungsbezogen, sondern die Art und Weise. Foto: Bündnis 90/Die Grünen
  • hochgeladen von Sarah Panthel (Redakteurin)

sz/vö Bad Berleburg. Bernd Schneider, Ratsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bad Berleburg, kritisiert die seiner Auffassung nach falsche Gewichtung der Arbeitseinsätze des städtischen Bauhofes. „Auch dieses Jahr wieder hat der Bauhof in einer für den Laien teilweise verwunderlichen Radikalität die jährliche Straßenrandpflege durchgeführt, da waren schon auch so manche oberschenkeldicke Bäume dabei und es lagen teilweise enorme Mengen Straßenrand- und Böschungsschnitt entlang der Wege“, kritisiert der Stadtverordnete. Bestes Beispiel sei der Weg über den Stöppel am Schulzentrum vorbei in Richtung Raumland. Immerhin seien diese Arbeiten vor der gesetzlichen Frist des 1. März durchgeführt worden. „Aber jetzt hat der Bauhof anscheinend Manpower, die nicht zwingend woanders gebraucht wird, und Maschinen sollen auch weiter bewegt werden. Also wird weiter geschnitten, wenn sich eine Chance dazu bietet, auch außerhalb der gesetzlichen Frist.“ Das sei am Montag in Wunderthausen an mindestens zwei Stellen passiert. Wahrscheinlich ließen sich diese Dinge dann im Einzelfall wieder mit Verkehrssicherungspflichten begründen.
Bernd Schneider: „Ich als Grüner möchte an die Verantwortlichen in die andere Richtung appellieren: Hören Sie bitte auf, weiterhin jeden Anlass wahrzunehmen, Gräser, Pflanzen, Sträucher, Hecken und Bäume abzuschneiden, wenn es nicht absolut geboten ist.“ Es sei doch ein Widerspruch, Blühstreifen zu propagieren, aber jetzt Weidenkätzchen als Pollenquellen für frühe Insekten abzuschneiden. Und Vögel begännen jetzt ihr Brutgeschäft in Sträuchern und Hecken.

Kritik geht nicht an Bauhof-Mitarbeiter

Er habe nun, so Bernd Schneider, zum wiederholten Mal dieselbe Begründung seitens der Verwaltung gehört: Man habe aber jetzt das freie Personal für solche Arbeiten und die Geräte sollten gleichmäßig über die gesamte Außensaison genutzt werden. Darin glaube er mittlerweile ein strukturelles Problem erkennen zu können: Nach dem sicher äußerst anstrengenden Winterdienst und der reichlichen Freischneidearbeit vor dem 1. März scheine es danach mehr oder weniger in jedem Jahr in gewissem Umfang variable Arbeitskapazität beim Bauhof zu geben. „Meine Anregung: Die Stadtverwaltung möge zusätzliche sinnvolle Projekte entwickeln für einen kontinuierlich produktiven Einsatz der Bauhof-Mitarbeiter über die (früh-)sommerliche Draußen-Saison. Ich mache auch einen ersten Vorschlag dafür: Peu à peu, durchaus auch organisiert über einen etwas längeren Zeitraum, nach Maßgabe freier Arbeitskapazität, errichten die Mitarbeiter des Bauhofs in weitgehender Eigenregie eine Toiletten- und Trinkwasser-Station in der Nähe des Rathausparks. Irgendwann wird es sowieso dazu kommen müssen, dies wird auch eine an dieser Stelle bisher rückständige Stadtverwaltung samt Bürgermeister nicht in alle Ewigkeit verhindern können.“ Diese Kritik richte sich nicht an die Mitarbeiter des Bauhofs, sondern an die Stadtverwaltung und den Bürgermeister, „also an diejenigen, die die Direktiven geben“.

Im Bad Berleburger Rathaus gibt es eine andere Sicht der Dinge: Die Aktion in Wunderthausen habe im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht stattgefunden, argumentiert Sprecher Timo Karl. Die Pflicht zur Verkehrssicherung bestehe grundsätzlich während des gesamten Jahres. Ein Grünschnitt erfolge aber nicht über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus. „Insofern finden Maßnahmen wie die in Wunderthausen nach dem Stichtag 28. Februar ausschließlich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht statt“, heißt es dazu abschließend.

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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