Amtsgericht Bad Berleburg
Rettungsversuche für den Pflegedienst scheiterten

Gehaltsrückstände, nicht bezahlte Krankenversicherungen, Insolvenzverschleppung: Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Pflegedienstes musste sich dafür vor Gericht verantworten. Symbolbild: Archiv
  • Gehaltsrückstände, nicht bezahlte Krankenversicherungen, Insolvenzverschleppung: Ein ehemaliger Geschäftsführer eines Pflegedienstes musste sich dafür vor Gericht verantworten. Symbolbild: Archiv
  • hochgeladen von Timo Karl (Redakteur)

howe Bad Berleburg. Wenn man ein Unternehmen führt und als Chef mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, ist man gesetzlich verpflichtet, für seine Leute in die Krankenversicherung zu zahlen und sozusagen die Arbeitnehmerbeiträge weiterzuleiten. Ein 49-jähriger Mann tat dies lange Zeit nicht. Er behielt die Beiträge ein und hielt sie den Krankenkassen vor. Allerdings, und das stellte sich zur Freude des Gerichts heraus: Er zahlte fast alles zurück und er nutzte die einbehaltenen Beiträge nicht dafür „in Saus und Braus“ zu leben, sich auf einer Insel zu sonnen oder Konsumgüter zu erwerben. Vielmehr habe er versucht, den Laden über Wasser zu halten, stellte die Staatsanwaltschaft am Ende der Verhandlung fest.

Oberamtsanwältin Judith Hippenstiel klagte den im Raum Bad Berleburg wohnenden Mann an, zwischen 2013 und 2015 in 33 Handlungen als Arbeitgeber eines Pflegedienstes die Arbeitnehmerbeiträge nicht geleistet zu haben. Insgesamt sei bei der einen Krankenkasse ein Fehlbetrag von rund 1660 Euro, bei der anderen ein Betrag von rund 10.800 Euro aufgelaufen. Von den Beiträgen der zweiten Kasse zahlte der 49-Jährige immerhin 9000 Euro zurück, sodass hier noch 1800 Euro ausstehen. Überdies habe es zwischen 2012 und 2015 insgesamt 51 Vollstreckungsverfahren gegeben. So sei die Körperschaftssteuer nicht gezahlt worden, Beitragsrückstände hätten sich ebenso ergeben wie Gehaltsrückstände.

Weil der 49-Jährige spätestens 2015 die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens hätte absehen müssen, die Insolvenzanmeldung aber unterließ, erfolgte auch hier eine Anklage – und zwar wegen Insolvenzverschleppung. Der 49-jährige Angeklagte machte es dem Gericht am Dienstag einfach. Er legte alle Karten offen auf den Tisch und gestand seine Schuld voll ein. „Ich hatte zuviel zu tun.“ Mit 17 Mitarbeitern habe er damals angefangen, am Ende seien es 33 gewesen. „Es sind Berge angewachsen und ich habe den Überblick verloren.“ Verteidiger Norbert Hartmann hatte seine Hausaufgaben perfekt erledigt: Sein Mandant, so der Feudinger Rechtsanwalt, habe die Forderungen inzwischen alle beglichen. Die Forderungen der einen Krankenkasse seien nicht mehr aktuell.

„Das Konto ist ausgeglichen“, wies Norbert Hartmann anhand der Unterlagen und Zahlungslisten nach. Ähnlich sei es mit der anderen Kasse. Unter anderem habe auch der Insolvenzverwalter Zahlungen geleistet, sodass hier nur noch ein Betrag von rund 820 Euro ausstehe. Norbert Hartmann berichtete, dass das Insolvenzverfahren aktuell noch laufe. Sein Mandant habe alles getan, um die ausstehenden Beiträge nachträglich zu zahlen. Ein Insolvenzverwalter stehe nun wegen des Vorwurfs der „möglichen Entnahme“ mit seinem Mandanten im Clinch. Allerdings habe der 49-Jährige bislang keine Möglichkeit gehabt, den Vorwürfen mit Nachweisen entgegenzutreten. Für Mitte Juli sei nun ein Mediationsverfahren vor dem Oberlandesgericht anberaumt. Hier wolle eine Richterin zwischen den Parteien vermitteln. Norbert Hartmann erläuterte, dass man über das Insolvenzverfahren hinaus eine Lösung mit allen Gläubigern finden wolle. Der Auftritt des Angeklagten und seines Verteidigers beeindruckte das Gericht am Dienstag im positiven Sinne.

Weil aktuell das Verfahren läuft und der Angeklagte offensichtlich willens ist, die Arbeitnehmerbeiträge nachträglich zu begleichen, sah Judith Hippenstiel von einer Einziehung des Wertersatzes ab. Der Angeklagte wird also nicht per Gesetz in bestimmter Frist gezwungen, die 820 Euro Ausstände zu begleichen oder über den Gerichtsvollzieher eintreiben zu lassen. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass er den Betrag bezahlt.

Richter Torsten Hoffmann verurteilte den ehemaligen Geschäftsführer zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro und schloss sich damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft an. Judith Hippenstiel hatte formuliert, der Angeklagte habe dem Gericht eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart. Und er habe sich bemüht, die Schäden zu begleichen.

Autor:

Holger Weber aus Wittgenstein

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