Sanktionen für Wegwerfer: »schlechte Moral«

In Bad Berleburg bald Bußgeld für Kippen-, Kaugummi- und Sperrmüllentsorgung?

howe Bad Berleburg. Ein recht düsteres Bild von der Bad Berleburger Wegwerf-Gesellschaft zeichnete jetzt Christdemokrat Peter Weller bei der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses. Von der »schlechten Moral einiger Bürger«, sprach das Ausschussmitglied, der Weg von Schülern von ihrer Schule zur Bushaltestelle sei anhand der Kaugummis auf den Straßen zu erkennen. Parkanlagen würden Zweck entfremdet, Sperrmüllentsorgung im Wald gängige Praxis. Er stelle eine Verschlimmerung dieses Verhaltens fest.

Anlass für diese Stellungnahme war ein Antrag der Christdemokraten, die Bürger bei derartigen Vergehen mit Sanktionen zu belegen. Die Stadt habe zwar eine Straßenreinigungssatzung, auch seitens des Landes NRW gebe es eine gesetzliche Regelung bei Verunreinigung von Straßen und Plätzen, heißt es im Antrag der CDU, ergänzend dazu sollten aber Überlegungen angestellt werden, inwieweit man durch eine eigene Regelung zu einem sauberen Bad Berleburg mit allen Ortschaften beitragen könne. Inzwischen gebe es verstärkt Verwarnungs- und Bußgeldkataloge für andere Städte. Die Erfolge durch strengere Auflagen deutscher und internationaler Großstädte seien bekannt. »Gerade auch in Verbindung mit der neuen Poststraße sollten wir von Anfang an Wert auf ein sauberes Stadt- und Dorfbild legen«, fordern die Christdemokraten. Dazu Heinz Dietze, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft: »Wenn wir McDonalds bekommen, wird uns das Problem auch da beschäftigen.« Eine andere Auffassung vertrat Edgar Neidhart (Grüne). Es gebe genügend Regelungen im Staatsapparat. Reglementierungen seien hier nicht die richtige Vorgehensweise. Edgar Neidhart verwies auf dringendere Probleme, die in Bad Berleburg nicht gelöst würden – etwa die Tatsache, dass Landwirte ihre Jauche in die Eder abließen. SPD-Chef Michael Sittler war der Meinung, das Ansinnen der CDU sei zwar in Ordnung, man müsse die Bevölkerung auch sensibilisieren. »Aber es gibt genug Fälle, wo wir die Hausaufgaben nicht gemacht haben.« Als Beispiel nannte Michael Sittler den Umgang mit der Hausmüllentsorgung der Bürger. Eine Drucksache der Verwaltung zum CDU-Antrag müsse auch diejenigen Dinge auflisten, die verboten seien aber nicht geahndet würden.

SPD-Ausschussmitglied Richard Feige hielt gar nichts von Reglementierungen. »Verordnungen erlassen ist eine einfache Geschichte.« Die Hauptintension müsse aber in der Durchsetzung liegen. Eine Bewusstseinsänderung erfolge nicht durch Verordnungen. Das Problem bei der Sache: Personal müsse eingesetzt werden. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, verwaltungsseitig eine Drucksache erstellen zu lassen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen