Schlechter Rat war teuer: 1000 E Strafe für Laaspher

Fahren ohne Fahrerlaubnis, aber im Glauben an den Rechtsanwalt

JG Bad Berleburg. Im Sommer 2002 erhielt ein Laaspher ein Schreiben vom Kreis Siegen-Wittgenstein, in dem stand, dass seine Fahrerlaubnis mit Erhalt des Briefes seine Gültigkeit verliere – wegen diverser Zahlungsrückstände. Und in den weiteren Ausführungen wurde – graphisch durch Unterstreichung hervorgehoben – ausdrücklich weiter informiert: Auch wenn Widerspruch eingelegt werde, so dürfe der Adressat des Briefes ab sofort kein Auto mehr fahren. So weit, so klar. Doch der Mann ging mit dem Schreiben zu seinem Anwalt. Und dieser überlas wohl das Unterstrichene, legte für seinen Mandaten Widerspruch ein und ermunterte den zum Autofahren.

Immer wieder Berufen auf Auskunft

»Ich habe ihm zu keinem Zeitpunkt gesagt, er dürfe nicht fahren, eher konsequent das Gegenteil,« so erinnerte sich der Anwalt gestern im Zeugenstand. Aber eigentlich war er als Verteidiger im Gerichtssaal, denn sein Mandant musste sich wegen zweifachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten. Der 39-jährige Angeklagte stellte diese Touren auch keineswegs in Abrede, verwies allerdings immer wieder darauf, dass er ja gedacht habe, er dürfe Autofahren – schließlich habe ihm das sein Anwalt ja so gesagt.

Polizist verbot ausdrücklich Autofahrt

Aussagen, die den Staatsanwalt Wolfgang Nau zunächst einmal verzweifeln ließen: »Ich kann hier mit gutem Gewissen keine Verurteilung fordern.« Doch unter den Zeugen war auch ein Polizist, der mit seiner Aussage den Fall doch noch in einem anderen Licht erscheinen ließ. Er sei selbst bei dem Angeklagten gewesen, habe dessen Führerschein abholen wollen. Der Mann habe damals erklärt, ihm sei sein Führerschein schon vor längerem abhanden gekommen. Daraufhin habe er den Mann ausdrücklich belehrt, dass er nicht mehr Autofahren dürfe.

Verteidiger forderte Freispruch

Äußerst bedröppelt und schuldbewusst räumte der Verteidiger gestern in seinem Plädoyer vor allem sein eigenes Versagen ein. Er attestierte seinem Klienten einen »unvermeidbaren Verbotsirrtum«. Der Mann habe also keine Möglichkeit gehabt, die falsche Information seines Anwalts zu entlarven. Deshalb forderte er konsequenterweise Freispruch.

»Sie hätten zweifeln müssen am Rat«

Wolfgang Nau sah mittlerweile auch die Möglichkeit, eine Verurteilung zu fordern: Der lange Schriftverkehr mit dem Kreis und das ausdrückliche Fahrverbot durch den Polizisten hätten beim Angeklagten Zweifel wecken müssen. Er habe den »Rechtsrat in Anführungsstrichen« hinterfragen müssen. Deshalb forderte der Staatsanwalt für die beiden Fahrten ohne Führerschein eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20 e. Dem schloss sich Richter Torsten Hoffmann im Urteil an. Er sah – nach ausführlicher Lektüre diverser Oberlandesgerichts-Urteile – beim Angeklagten einen »vermeidbaren Verbotsirrtum«: »Sie hätten zweifeln müssen am Rechtsrat ihres Anwalts.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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