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Unübersichtliche Rechtslage
Sonntagsöffnung zur Entzerrung vor Weihnachten erlaubt?

Die Corona-Pandemie erlaubt in diesem Jahr keinen Traditionsmarkt in Bad Berleburg. Damit fehlt der Einkaufsstadt der Anlass zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags.
  • Die Corona-Pandemie erlaubt in diesem Jahr keinen Traditionsmarkt in Bad Berleburg. Damit fehlt der Einkaufsstadt der Anlass zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags.
  • Foto: Martin Völkel
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

vö Bad Berleburg. Der Bad Berleburger Einzelhandel würde gerne – aber die Händlerschaft wird definitiv nicht alles auf eine Karte setzen. Möglicherweise wäre das die Karte Musterprozess. In der Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage in der Vorweihnachtszeit nimmt man in der Odebornstadt eine defensive Position ein. Dies hatte sich jüngst bereits bei der Jahreshauptversammlung des Vereins Markt und Tourismus abgezeichnet. „Die Rechtslage ist recht unübersichtlich. Wir treten allerdings nicht in die Planung ein, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde“, sagt Karsten Wolter, 1. Vorsitzender des Vereins Markt und Tourismus.

Bad Berleburg. Der Bad Berleburger Einzelhandel würde gerne – aber die Händlerschaft wird definitiv nicht alles auf eine Karte setzen. Möglicherweise wäre das die Karte Musterprozess. In der Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage in der Vorweihnachtszeit nimmt man in der Odebornstadt eine defensive Position ein. Dies hatte sich jüngst bereits bei der Jahreshauptversammlung des Vereins Markt und Tourismus abgezeichnet. „Die Rechtslage ist recht unübersichtlich. Wir treten allerdings nicht in die Planung ein, weil der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde“, sagt Karsten Wolter, 1. Vorsitzender des Vereins Markt und Tourismus. In Bad Berleburg werde es in der Adventszeit definitiv keine fliegenden Weihnachtsmärkte geben, um Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu suggerieren.

Erhebliche Zweifel an Gültigkeit

Karsten Wolter bezieht in seine Überlegungen ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW ein, das auf Antrag der Gewerkschaft Verdi Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember in Gütersloh „kassiert“ hatte. Der 4. Senat habe dabei, so geht es aus einer Pressemitteilung hervor, auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.

Sonntags-Öffnung ausnahmsweise erlauben

Besagte Verordnung vom 30. September sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November, 6., 13. und 20. Dezember sowie am 3. Januar ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürfen.

Widerspruch zum NRW-Ladenöffnungsgesetz

Im Zusammenhang mit Gütersloh sah das OVG erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung. Die Richter verwiesen demnach darauf, dass die Regelung bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft trete und für den Fall einer Verlängerung ihres Geltungszeitraums in offenem Normwiderspruch stehe zur Regelung von Zeiten im NRW-Ladenöffnungsgesetz. Der Senat berief sich zudem auf die begrenzte Reichweite der infektionsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage und die unmissverständliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freigaberegelung. Klingt kompliziert – und ist es auch.

Individuell reagieren ist angesagt

Karsten Wolter bezieht deutlich Position: „Grundsätzlich befürworten wir das Instrument der verkaufsoffenen Sonntage für unsere Mitgliedsbetriebe. Aber wir können die Rechtslage nicht beeinflussen. Wir raten den Betrieben, die Lage genau zu beobachten – und dann individuell zu reagieren.“
Fakt sei, dass die Kurorte-spezifische Öffnung am ersten Sonntag des Monats in Bad Berleburg Bestand habe und eine maximale Ausschöpfung der „Kurorteregelung“ darstelle – leider mit Ausnahme des Modehauses Krug.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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