Stadt pfeift auf dem letzten Loch

Bad Berleburger Finanzausschuss beschloss gestern Abend Haushaltssicherungskonzept

howe Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg ist beim Anziehen der Sparschraube ans Eingemachte gegangen – obgleich Rücklagen gar nicht mehr vorhanden sind. Bad Berleburg pfeift auf dem letzten Loch. Das kristallisierte sich gestern bei der Sitzung des Finanzausschusses heraus. Nachdem die Kommunalaufsicht des Kreises signalisiert hatte, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zu genehmigen (die Siegener Zeitung berichtete), diskutierten die Fachleute gestern Abend Haushaltsplan 2003 sowie das Haushalssicherungskonzept.

Beigeordneter Mario Etscheid betonte, der strukturelle Ausgleich des Haushalts solle demnach 2007, der Ausgleich inklusive sämtlicher Fehlbeträge spätestens 2012 realisiert werden. Mario Etscheid sprach von »sehr hohen Einschnitten« insbesondere bei den Personalausgaben sowie dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Aufgrund der verbesserten Unternehmensperspektiven, einer allgemeinen Belebung der Wirtschaft durch zusätzliche Ansiedlungen im Gewerbegebiet Weidenhausen sowie des Ausbaus der Kernstadt als Einkaufsstandort als Folge des Postraßenausbaus geht die Verwaltung von »zu erwartenden Steigerungsraten« aus. Indes machte Ausschuss-Vorsitzender Eberhard Friedrich nochmals deutlich, es gebe ein Fehlbetrag von rund 3,65 Mill. e, dessen Sanierung bis 2012 erfolgen müsse. Die Stadt spart an allen Ecken und Kanten, zugleich werden freilich jegliche Möglichkeiten in Erwägung gezogen, höhere Einnahmen zu erzielen. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen im Vermögenshaushalt wurde von 2,8 Mill. e auf 1,1 Mill. e reduziert. Die Hebesätze der Gemeindesteuern, zuletzt angehoben 1997 (Gewerbesteuer und Grundsteuer B) sowie 1993 (Grundsteuer A), werden nochmals deutlich angehoben.

Ab dem Haushaltsjahr 2003 beläuft sich der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 403 von Hundert (früher 380 v.H.). Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung von 330 v.H. auf 381 v.H. zu erwarten. Die Grundsteuer A bleibt bei 290 v.H. Die Hebesätze liegen damit hinsichtlich der Gemeindegrößenklasse deutlich über dem Landesdurchschnitt. Und hier die Zahlen in Einnahmen und Ausgaben: Der Haushaltsplan für 2003 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf rund 22 Mill. e, in der Ausgabe auf rund 25,6 Mill. e festgesetzt. Mario Etscheid verriet zur Freude der Ausschussmitglieder, dass sich die Ausgabeseite sogar verringert habe. Dies hänge mit der Kreisumlage zusammen, aus der eine Einsparung von rund 95700 e zu erwarten sei. Im Vermögenshaushalt stehen in Einnahme und Ausgabe rund 4,8 Mill. e. Gestrichen wurde, wo es nur ging. So hat die Verwaltung eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre bei den Planstellen ausgesprochen. In den sauren Apfel beißen allerdings nicht nur Verwaltungsangestellte. So werden künftig Vereine Gebühren für Hallennutzung zahlen. Die Erweiterung des Verwaltungstrakts der Hauptschule soll wenigstens im Auge behalten werden. Eine Caféteria ist auf jeden Fall kein Thema mehr. Wenn überall gespart werden solle, schlugen Sozialdemokrat Michael Sittler und Christdemokrat Peter Weller vor, dann bitteschön auch bei den Stadtverordneten. Die könnten etwa auf einen Teil ihres Sitzungsgeldes verzichten. Bürgermeister Hans-Werner Braun wollte »nicht unangetastet bleiben«. Er sei in seinem Bereich für eine Reduzierung bei Verfügungsmitteln und Repräsentationskosten. Tenor: Verlange man dem Bürger einiges ab, dann müsse man dies auch von den Politikern erwarten.

Eberhard Friedrich wollte gestern Abend festgestellt wissen, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet hat. Man habe sich »sehr sehr viel Mühe gegeben.« Der Haushaltsplan und das Sicherungskonzept sei »keine einfache Arbeit« gewesen. Sein Lob, so Eberhard Friedrich, gehe Richtung Verwaltung. Michael Sittler brach eine Lanze für die Verwaltung: »Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo nichts mehr geht. Die Anforderungen an die Verwaltung werden immer größer.«