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Windkraft in Bad Berleburg
Stadt reicht Klage ein

„Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses wahren“, erklärte Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann bezüglich der Entscheidung, Klage wegen der vier geplanten Windräder einzureichen.
  • „Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses wahren“, erklärte Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann bezüglich der Entscheidung, Klage wegen der vier geplanten Windräder einzureichen.
  • Foto: tika (Archiv)
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tika Bad Berleburg. Eile war geboten, als es um eine Klage gegen vier geplante Windräder in Arfeld ging. Per Dringlichkeitsentscheidung holte sich die Stadt Bad Berleburg die Genehmigung ein, um gegen die Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein für Investor Eder Energy zu klagen. Und ließ diese Klage am Montagabend im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg durch die Stadtverordnetenversammlung noch einmal legitimieren. „Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses wahren“, erklärte Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann mit Blick auf das höchste Entscheidungsgremium der Kommune.
Stadtverordnete stimmen für KlageTatsächlich stimmten alle Mitglieder zu – aus unterschiedlichen Beweggründen.

tika Bad Berleburg. Eile war geboten, als es um eine Klage gegen vier geplante Windräder in Arfeld ging. Per Dringlichkeitsentscheidung holte sich die Stadt Bad Berleburg die Genehmigung ein, um gegen die Genehmigung des Kreises Siegen-Wittgenstein für Investor Eder Energy zu klagen. Und ließ diese Klage am Montagabend im Bürgerhaus am Markt in Bad Berleburg durch die Stadtverordnetenversammlung noch einmal legitimieren. „Es geht bei dieser Abstimmung darum, dass wir die Kompetenzen des Hauses wahren“, erklärte Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann mit Blick auf das höchste Entscheidungsgremium der Kommune.

Stadtverordnete stimmen für Klage

Tatsächlich stimmten alle Mitglieder zu – aus unterschiedlichen Beweggründen. „Windkraftanlagen gehören hier in kein Landschaftsbild“, konstatierte Horst Günter Linde. Der UWG-Vertreter mahnte allerdings an, Dringlichkeitsentscheidungen künftig allen Mitgliedern vorzulegen – und nicht ausschließlich durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD unterzeichnen zu lassen.
Oliver Junker-Matthes kritisierte nicht die Pläne für den Bau von Windkraftanlagen, sondern die Art und Weise. „Der Investor hat nicht vor, Bürgerwindräder zu bauen. Das ist eine grundverkehrte Geschichte. Wir müssen die Bürger mitnehmen, wenn wir die Energiewende wollen“, forderte der Grüne darauf zu drängen, „damit die Akzeptanz für die Energiewende gestärkt wird“.

Windkraft ist Thema in Bad Berleburg 

Bereits zuvor waren die geplanten Windkraftanlagen und die Klage der Stadt Bad Berleburg ein Thema in der Einwohnerfragestunde. Der Bad Berleburger Thorsten Fischer wollte wissen, ob „die Darstellung des Herrn Landrat Müller in den regionalen Medien“ korrekt sei, dahingehend, „dass die Stadt Bad Berleburg keine rechtssichere Ausweisung von Konzentrationsflächen von Windenergieanlagen vorgenommen hat“.

Klage eingereicht

Dem entgegnete Christoph Koch: "Die Stadt hat im Jahr 2003 eine Planung ausgewiesen, für Windkraftanlagen sind daher keine anderen als diese ausgewiesenen Stellen möglich“, konstatierte der Dezernent der Abteilung Planen, Bauen, Wohnen der Stadt Bad Berleburg. Nach wie vor dürfe nirgends anders gebaut werden. „Wir haben eine andere Rechtsauffassung als der Kreis Siegen-Wittgenstein. Deshalb haben wir auch Klage eingereicht“, betonte Christoph Koch.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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