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Windenergie in Bad Berleburg
Stadt will Bau von Anlagen steuern

Mit der Konzentrationszone Osterholz ist die Stadt Bad Berleburg bis jetzt in der Lage, weitere Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu unterbinden. Ob das auch in Zukunft so sein wird, werden die nächsten Monate zeigen.
  • Mit der Konzentrationszone Osterholz ist die Stadt Bad Berleburg bis jetzt in der Lage, weitere Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu unterbinden. Ob das auch in Zukunft so sein wird, werden die nächsten Monate zeigen.
  • Foto: Martin Völkel
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

vö Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg will in Sachen Windenergie das Heft des Handelns weiterhin in der Hand behalten: Das hatte Baudezernent Christoph Koch wiederholt deutlich gemacht – und an diesem Kurs will die Kommune festhalten. Dem Stadtrat, der am kommenden Montag, 30. November (Beginn: 18 Uhr im Bürgerhaus am Markt), tagt, liegt ein Beschlussvorschlag vor, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, die Planung zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie fortzuführen. Soll heißen: Mit diesem Instrument könnte Bad Berleburg den Bau von Windenergieanlagen steuern: „Windenergieanlagen außerhalb einer Konzentrationszone sind bauplanungsrechtlich unzulässig.

Bad Berleburg. Die Stadt Bad Berleburg will in Sachen Windenergie das Heft des Handelns weiterhin in der Hand behalten: Das hatte Baudezernent Christoph Koch wiederholt deutlich gemacht – und an diesem Kurs will die Kommune festhalten. Dem Stadtrat, der am kommenden Montag, 30. November (Beginn: 18 Uhr im Bürgerhaus am Markt), tagt, liegt ein Beschlussvorschlag vor, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, die Planung zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie fortzuführen. Soll heißen: Mit diesem Instrument könnte Bad Berleburg den Bau von Windenergieanlagen steuern: „Windenergieanlagen außerhalb einer Konzentrationszone sind bauplanungsrechtlich unzulässig.“

Politik will mehr Raum für Windenergie

Die Problematik formuliert die Verwaltung zumindest zwischen den Zeilen: Die Vorrangzone Osterholz zwischen Sassenhausen und Weidenhausen war bislang das Faustpfand, um weitere Anlagen zu verhindern. Dagegen steht allerdings das Bestreben der Politik, der Windenergie substanziell mehr Raum zu verschaffen. Die Verwaltung formuliert es folgendermaßen: „Im Rahmen der Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie wird ein schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt, das sich auf den gesamten städtebaulichen Außenbereich der Stadt Bad Berleburg erstreckt.“

Stadt Bad Berleburg unter Druck

Die Stadt Bad Berleburg ist durch die Tatsache, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein am 15. Juli vier Windkraftanlagen der Eder Energy am Prenzenberger Kopf bei Arfeld genehmigt hat, erheblich unter Druck geraten. Die Entscheidung aus dem Kreishaus war in der Odebornstadt heftig kritisiert worden. Gegen die Entscheidung klagt die Stadt Bad Berleburg sowohl im Hauptsache- als auch im Eilverfahren. „Sämtliche derzeitigen Aktivitäten gehen vor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf Risiko der Beteiligten.“

Fachbüro soll planen

Wie soll es demnach weitergehen mit der Windkraft in Bad Berleburg? Die Verwaltung schlägt vor, die weiteren Planungen durch ein Fachbüro vornehmen lassen – unter Berücksichtigung von Chancen und Risiken im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie. Und: „Aktuelle bundes- und landesrechtliche Vorgaben sowie künftige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen sind einzubeziehen. Dabei sind mögliche Auswirkungen für die Bevölkerung, den Natur- und Artenschutz sowie Tourismus sorgfältig abzuwägen.“
Ganz bewusst setzt die Verwaltung auf eine neutrale Position. Es bleibt abzuwarten, wie sich die sieben Parteien und Gruppierungen im Stadtrat am Montag zum Thema positionieren. Im Wahlkampf spielte die Thematik durchaus eine gewichtige Rolle. Nicht zuletzt wegen der Genehmigung der vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf bei Arfeld.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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