Tagessätze günstiger, Strafe fiel trotzdem höher aus

jg Bad Berleburg. Für eine Trunkenheitsfahrt von Schmallenberg nach Bad Berleburg bekam ein 49-jähriger Berleburger einen Strafbefehl, demnach sollte er für die vorsätzliche Tat eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Macht 900 Euro. Gestern war der Mann mit seinem Rechtsanwalt im Berleburger Amtsgericht, sie hatten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Der Berleburger wollte, dass die bisher vorsätzliche als fahrlässige Tat eingestuft werde. Außerdem sollte die Euro-Höhe der Tagessätze nach unten korrigiert werden, diese richtet sich nach dem Geld, das einem Verurteilten monatlich zur Verfügung steht.

Im Gericht ging es nicht darum, dass der 49-Jährige die Tat in Abrede gestellt hätte. Diese räumte er mit Reue ein. Aber er habe, so der Hotel-Mitarbeiter, während seines Arbeitstages zwischen 10 und 19.30 Uhr quasi nebenbei Bier getrunken, wenn ihm mal was ausgegeben worden sei. Erst nach der Arbeit habe er sich dann an die Theke gesetzt und mit einem Bekannten auf dessen Geburtstag angestoßen.

Hörte sich diese Version einleuchtend an, so hatte Oberamtsanwältin Judith Hippenstiel jedoch Probleme dem Glauben zu schenken. Um 21.45 Uhr war der 49-Jährige ohne Gurt und mit einer kleinen Unsicherheit während der Fahrt der Polizei in Bad Berleburg aufgefallen, die anschließende Blutprobe ergab einen Blutalkoholwert von 1,55 Promille. Die akribische Nachforschung, wann man für solch einen hohen Wert wieviel getrunken habe, führte die Frau von der Staatsanwaltschaft zu folgender Einschätzung: Er müsse doch förmlich das letzte Bier im Mund gehabt haben, als er sich ans Steuer gesetzt habe. Und deshalb schien ihr die Sache mit dem „vorsätzlich“ nachgewiesen.

Anders als ihr Kollege, der den ursprünglichen Strafbefehl ausgestellt hatte, rechnete Judith Hippenstiel in ihren Strafantrag noch ein, dass der jetzt Angeklagte schon mal wegen Sachbeschädigungen zu einer Strafe mit reichlichen Tagessätzen verurteilt worden war. So kam sie für die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf 65 Tagessätze zu je 27 Euro, macht 1755 Euro. Zudem soll der Mann, der schon seit dem Tattag Mitte November ohne Führerschein ist, noch weitere sechs Monate auf die Lizenz verzichten, die endgültig eingezogen werden soll. Verteidiger Jürgen Hackenbracht fand jedoch weiterhin, dass man seinem Mandanten keinen Vorsatz nachgewiesen habe, der habe sich schließlich und einfach keine Gedanken darüber gemacht, dass er Alkohol getrunken habe. 30 Tagessätze zu je 27 Euro – also 810 Euro – sei eine angemessen Strafe, und drei Monate sei eine angemessene Sperre.

Richter Torsten Hoffmann sah zumindestens einen bedingten Vorsatz beim Angeklagten. Wenn er den Promille-Wert und die Angaben des Angeklagten in Einklang bringe, dann müsse dieser nach der Arbeit fast drei Liter Bier in anderthalb Stunden getrunken haben, um auf 1,55 Promille zu kommen. Insbesondere dieser hohe Wert und die lange Fahrtstrecke seien strafschärfend zu sehen. 1000 Euro Strafe als Ergebnis von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro waren sein Urteil, zudem soll der Angeklagte weitere sechs Monate auf den Führerschein verzichten. So fielen die Euro-Tagessätze zwar tatsächlich niedriger aus, die Strafe war am Ende dennoch höher.

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