Wisent-Prozess vor dem Bundesgerichtshof
Tiere dürfen sich weiterhin frei bewegen

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es an diesem Freitag um die Frage der Herrenlosigkeit der Wisente.
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  • Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es an diesem Freitag um die Frage der Herrenlosigkeit der Wisente.
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vö/sz Karlsruhe/Bad Berleburg. Im Wisent-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem Urteil den Streit an das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zurückverwiesen. Damit ist zugleich das OLG-Urteil vom 29. Mai 2017 aufgehoben. Das OLG Hamm muss sich nun insbesondere damit befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen es die klagenden Waldeigentümer aus dem Sauerland dulden müssen. Dies gab die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann - nach der mündlichen Verhandlung vor dem V. Zivilsenat am Morgen - am Freitagnachmittag bekannt. Klar ist damit, dass sich die Tiere des in Westeuropa einzigartigen Artenschutzprojektes vorerst weiterhin frei bewegen dürfen.

BGH hebt OLG-Urteil auf

In seinem Urteil aus dem Jahr 2017 hatte das OLG den Wisent-Trägerverein verpflichtet, die Tiere mit allen Mitteln von den Grundstücken der klagenden Waldbauern Hubertus Dohle und Georg Feldmann-Schütte fernzuhalten - und dabei die naturschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Der BGH hob dieses Urteil auf, so dass der Trägerverein dafür nun zumindest bis zu einer neuen Entscheidung nicht mehr dafür Sorge zu tragen hat. "Wir werden mit unseren Vertragspartner das Urteil auswerten und die daraus nötigen Schlüsse ziehen. Damit ist Weg frei, den mit dem Umweltministerium in NRW und der Koordinierungsgruppe vereinbarten Prozess fortzusetzen. Unser Ziel ist es, das Wisent-Projekt nachhaltig zu etablieren und in die abschliessende Projektphase zu überführen. Das ist mit dem BGH-Urteil möglich", erklärte der Vorsitzende des Wisent-Vereins, Bernd Fuhrmann, am Freitag in einer Pressemitteilung.

Wisente sind nicht herrenlos

Der V. Zivilsenat des BGH verdeutlichte aber zugleich, dass er die Tiere in der jetzigen Projektphase nicht als herrenlos betrachte. Dies sei kein Automatismus. Der Wisent-Verein könne also derzeit in das Geschehen eingreifen und sei grundsätzlich in der Lage, Tiere aus dem Projekt herauszunehmen, da diese noch nicht wild seien. Die laufende zweite Phase - in dieser wird die Freisetzung erprobt - müsse abgeschlossen werden und dürfe nicht auf Dauer angelegt sein. Ob die Waldeigentümer die Wisente grundsätzlich dulden müssten, könne der BGH nicht entscheiden. Das OLG Hamm müssen den Vorgang nun neu bewerten, insbesondere, ob die Schäden existenziell für die Waldeigentümer sei. Die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann hatte während der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es sich um "einen komplizierten Fall" handele, weil die vorhandenen Rechtsvorschriften dafür nicht ausgelegt seien. Klar war für den BGH dabei zweierlei: Von der Wirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages sei auszugehen. Die Duldung der Tiere auf den Grundstücken der Waldbauern setze aber voraus, dass sie einen finanziellen Ausgleich für die Schäden erhielten.

Schlagabtausch vor dem BGH

Zuvor hatten sich die beiden Parteien vor dem BGH in Karlsruhe noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Im Fokus stand dabei die Frage nach der Herrenlosigkeit der Wisente. BGH-Anwalt Siegfried Mennemeyer - er vertritt den Wisent-Trägerverein - hatte argumentiert, dass die Verantwortlichen nach der Auswilderung vor einigen Jahren inzwischen keinerlei Kontrolle mehr über die Tiere hätten, diese also wild seien. Die beiden BGH-Anwälte Thomas Winter und Volkert Vorwerk - sie vertreten die klagenden Waldbauern Hubertus Dohle und Georg Feldmann-Schütte aus dem Sauerland - beriefen sich auf den für das Auswilderungsprojekt geltenden Vertrag, laut dem sich selbiges noch in der Erprobungsphase befinde. Damit könnten die Tiere noch nicht herrenlos sein. Bereits im Vorfeld hatten sich beide Parteien in der Siegener Zeitung geäußert - sie waren jeweils optimistisch nach Karlsruhe gefahren.

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es an diesem Freitag um die Frage der Herrenlosigkeit der Wisente.
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es an diesem Freitag um die Frage der Herrenlosigkeit der Wisente.
Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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