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Schöffengericht Brilon
Urteil fiel kurz vor Mitternacht

Mit gefälschten Unterschriften soll ein 54-jähriger Winterberger, der in Bad Berleburg in der Gesundheitsbranche tätig ist, sechsstellige Beträge beiseite geschafft haben. Das Urteil in Brilon fiel eindeutig aus.  Symbolfoto: Archiv
  • Mit gefälschten Unterschriften soll ein 54-jähriger Winterberger, der in Bad Berleburg in der Gesundheitsbranche tätig ist, sechsstellige Beträge beiseite geschafft haben. Das Urteil in Brilon fiel eindeutig aus. Symbolfoto: Archiv
  • hochgeladen von Martin Völkel (Redakteur)

vö Brilon/Bad Berleburg. Kaum zu glauben, aber so geschehen: Eine Dreiviertelstunde vor Mitternacht wurde ein 54-jähriger Angeklagter am Montag vom Schöffengericht Brilon wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zu dem Urteil sei das Gericht unter Vorsitz von Richter Dietmar Härtel „nach Abwägung aller vorliegenden Kriterien gekommen“, wie Leonie Maaß, Sprecherin des Landgerichtes Arnsberg, auf Anfrage erklärte. Allerdings werde das Verfahren die nächste Instanz beschäftigen. Dr. Patrick Gau und Thorsten Hönnscheidt, die Verteidiger des Verurteilten, hätten Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Brilon/Bad Berleburg. Kaum zu glauben, aber so geschehen: Eine Dreiviertelstunde vor Mitternacht wurde ein 54-jähriger Angeklagter am Montag vom Schöffengericht Brilon wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zu dem Urteil sei das Gericht unter Vorsitz von Richter Dietmar Härtel „nach Abwägung aller vorliegenden Kriterien gekommen“, wie Leonie Maaß, Sprecherin des Landgerichtes Arnsberg, auf Anfrage erklärte. Allerdings werde das Verfahren die nächste Instanz beschäftigen. Dr. Patrick Gau und Thorsten Hönnscheidt, die Verteidiger des Verurteilten, hätten Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Pikant an der Angelegenheit: Der 54-jährige Winterberger betreibt seit Jahren ein Unternehmen der Gesundheitsbranche in Bad Berleburg und hatte unlängst erst seine Erweiterungspläne öffentlich gemacht. Nicht nur Mitarbeiter hatten den Prozessausgang deshalb mit großem Interesse verfolgt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 54-Jährige sich 200 000 Euro ergaunert habe – „mit raffiniertem Vorgehen und hoher krimineller Energie“, wie es Richter Dietmar Härtel formulierte. Dabei hätte es für den Winterberger vor etwa einem Jahr einen glimpflicheren Ausgang geben können. Seinerzeit hatte ihm das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Hans-Werner Schwens angesichts der unklaren Beweislage angeboten, das Verfahren einzustellen – für den Fall, dass er den im Raum stehenden Schaden von 102 398,32 Euro wieder gut mache. Das lehnte der Unternehmer ab und ließ sich auf ein neues Verfahren ein. Im Zuge der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass er nicht nur das Geld für sich abgezweigt, sondern auch die Vorsorgevollmacht, mit der er über das Konto seines Klienten verfügen durfte, gefälscht hatte.

Die Verteidigung wählte indes eine Verzögerungstaktik, deckte das Gericht mit Beweisanträgen ein. Auch am letzten Tag des Verfahrens sei eine Vielzahl an Anträgen gestellt worden, bestätigte Gerichtssprecherin Leonie Maaß. Richter Dietmar Härtel würdigte die Arbeit der Verteidigung in der Urteilsbegründung kurz vor Mitternacht: Es sei lediglich darum gegangen, das Verfahren „zu torpedieren und zu verschleppen“. Und weiter: Die beiden Anwälte „wollten zeigen, was sie drauf haben“.

Dabei rückte das eigentliche Geschehen nur vorübergehend in den Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft warf dem 54-Jährigen vor, sich das Vertrauen eines nach langem Alkoholmissbrauch am so genannten Korsakow-Syndrom leidenden und deshalb nicht geschäftsfähigen Mannes aus Winterberg erschlichen zu haben. Am 21. November 2013 hatte sich der Verurteilte vom Amtsgericht Medebach als Nachfolger der bis dahin tätigen Berufsbetreuerin eintragen lassen. Aber nur für vier Tage. Dann ließ er diese Betreuung aufheben. Dazu präsentierte er dem Medebacher Gericht eine auf den 16. September 2010 datierte Vorsorgevollmacht. Damit löste der 54-Jährige kurze Zeit später 200 000 Euro aus einer Lebensversicherung heraus – diese Dokumente lagen dem Briloner Gericht vor.

Zunächst ließ er das Geld auf ein auf seinen und den Namen seines Klienten laufendes Konto überweisen. Davon zweigte er dann 74 498,32 Euro zur Tilgung eines Hausdarlehens sowie zum Kauf eines gebrauchten Audi Q5 weitere 27 900 Euro ab. Und weitere rund 80 000 Euro flossen auf das private Konto des Angeklagten – was wiederum seine Ehefrau dazu veranlasste, zur Polizei zu gehen. „Sie wollte nicht mit reingezogen werden“, erörterte Richter Dietmar Härtel. Die Verteidigungsstrategie für den 54-Jährigen: Seine Anwälte betonten mehrfach, dass der heute 67-jährige unter dem Korsakow-Syndrom leidende Mann keineswegs durchgehend geschäftsunfähig gewesen sei. Vielmehr habe der in dem Angeklagten eine Vertrauensperson gesehen, die ihn zum einen aus einer Pflegeeinrichtung zurück in das richtige Leben bringe – und mit deren Hilfe er seine seit langem geplanten Erneuerbare-Energien-Projekte realisieren könne.

Es lief also auf einen Indizien-Prozess hinaus. Eine zentrale Bedeutung kam der besagten Vorsorgevollmacht zu. Deren Vordruck hatte sich der Angeklagte aus dem Internet heruntergeladen – und dabei nicht bemerkt, dass besagtes Online-Formular den rechtlichen Hinweis enthielt, der erst im Frühjahr 2013 wirksam geworden war. Der also nicht zum Ausstellungsdatum 16. September 2010 passen konnte. Laut Ermittler – und Gericht – gebe es dafür nur einen Grund: Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass der 67-jährige im Herbst 2013 wegen seiner Geschäftsunfähigkeit gar nicht mehr in der Lage gewesen sei, eine Vorsorgevollmacht rechtswirksam auszustellen.

Die Verteidigung plädierte indes auf Freispruch: „Die Indizienkette der Staatsanwaltschaft reicht nicht. Sie schreit geradezu nach Zweifeln“, argumentierte Verteidiger Thorsten Hönnscheidt. Staatsanwalt Christian Theis hatte dagegen eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten sowie den Einzug von Vermögenswerten in Höhe von 200 000 Euro gefordert – die Höhe der ausgezahlten Versicherungssumme.

Geschädigter ist nach Aussage von Richter Dietmar Härtel übrigens nicht der 67-jährige Mann aus dem Raum Winterberg – sondern seine Versicherung. Die habe nämlich die Auszahlung der Lebensversicherung auf Basis der gefälschten Vollmacht vorgenommen und daher ihre Leistung gegenüber ihrem Klienten nicht erfüllt: „Der alte Kontostand muss wieder hergestellt werden.“

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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