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Erbschein liegt vor
Verfassungsbeschwerde soll Wende bringen

Die Welt auf Schloss Berleburg scheint wieder in Ordnung – Gustav Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg ist laut Gerichtsurteil der rechtmäßige Erbe des Vermögens.
  • Die Welt auf Schloss Berleburg scheint wieder in Ordnung – Gustav Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg ist laut Gerichtsurteil der rechtmäßige Erbe des Vermögens.
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vö Bad Berleburg/Bad Laasphe. Seit wenigen Tagen hat es Gustav Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg schriftlich: Er ist der rechtmäßige Erbe des Vermögens auf Schloss Berleburg – nach einem erbittert geführten Erbrechtsstreit mit dem Cousin seines verstorbenen Vaters Prinz Richard, Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Es ging um nicht weniger als einen Streitwert von rund 500 Millionen Euro. Nicht wenigen Menschen in Bad Berleburg fiel nach den jüngsten Nachrichten ein Stein vom Herzen – denn die juristische Auseinandersetzung hat Nerven gekostet. Verbunden ist damit die Hoffnung, dass wieder Ruhe einkehrt am Schloss, da das prägende Gebäude und die darin lebende Familie für Bad Berleburg eine große Bedeutung haben.

Bad Berleburg/Bad Laasphe. Seit wenigen Tagen hat es Gustav Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg schriftlich: Er ist der rechtmäßige Erbe des Vermögens auf Schloss Berleburg – nach einem erbittert geführten Erbrechtsstreit mit dem Cousin seines verstorbenen Vaters Prinz Richard, Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Es ging um nicht weniger als einen Streitwert von rund 500 Millionen Euro. Nicht wenigen Menschen in Bad Berleburg fiel nach den jüngsten Nachrichten ein Stein vom Herzen – denn die juristische Auseinandersetzung hat Nerven gekostet. Verbunden ist damit die Hoffnung, dass wieder Ruhe einkehrt am Schloss, da das prägende Gebäude und die darin lebende Familie für Bad Berleburg eine große Bedeutung haben. Nicht zu vergessen die fürstliche Verwaltung als Arbeitgeber und entscheidendes Instrument für die Wittgensteiner Wälder. Die Fakten: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte in diesem Jahr den Beschluss des Landwirtschaftsgerichts Bad Berleburg des Vorjahres aus erster Instanz, dass Gustav Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg zurecht Anspruch auf das Erbe habe. Mit seinem Beschluss vom 23. Juli hatte der Hammer Senat nach einer nicht öffentlichen Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen gut eine Woche zuvor „die – auch weitgehend in ihrer Begründung – zutreffende Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts Bad Berleburg“ untermauert, hieß es seinerzeit in einer Pressemitteilung aus Hamm. „Damit sind zu Recht dem Beschwerdegegner aus Bad Berleburg aufgrund eines Testaments des Erblassers aus dem Jahr 1943 ein Erbschein erteilt sowie der Erbscheinantrag des Beschwerdeführers aus Bad Laasphe zurückgewiesen worden.“In der gerichtlichen Auseinandersetzung stand ein Testament von Fürst Albrecht im Fokus, dem Großvater von Prinz Gustav – verfasst im Jahr 1943 als Wehrmachtssoldat an der Ostfront und inhaltlich besetzt mit zumindest aus heutiger Sicht fragwürdigen Bedingungen an ein mögliches Erbe. Beide Gerichte – Bad Berleburg und Hamm – hatten argumentiert, dass das Testament inhaltlich nicht eins zu eins in die heutige Zeit zu transportieren sei und die Umstände der Entstehung des Papiers Berücksichtigung finden müssten.
Bedeutet dies den Schlussstrich unter die juristische Auseinandersetzung? Eher nicht – Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg will die möglicherweise letzte Option ziehen: die Verfassungsbeschwerde. Dass der Erbschein jetzt auf Schloss Berleburg vorliege, habe ihn nicht überrascht, erklärt dessen Rechtsbeistand Dr. Henrich Schleifenbaum am Freitag auf SZ-Anfrage: „Dann hat die Gegenseite eben am OLG gewonnen. Allerdings gilt immer noch: Wer zuletzt lacht, lacht am besten.“ Er sei fest davon überzeugt, so der Jurist, dass die Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben werde. Denn: „Ich halte das Urteil des OLG Hamm für skandalös.“
Wie schnell das allerdings in Karlsruhe gehe, wisse er nicht – das sei nicht vorherzusagen. Die Entscheidung, dass in Hamm die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht ausgesprochen worden sei, halte er für „eine gezielte Rechtsverweigerung“, so Henrich Schleifenbaum. Wenn am Ende das OLG-Urteil keinen Bestand mehr habe, dann sei es immer noch früh genug. Ralf Beke-Bramkamp, Sprecher von Prinz Gustav, betont auf SZ-Anfrage, dass der jetzt feststehende Erbe die Dinge etwas sacken lassen und Abstand gewinnen wolle. Deshalb werde er die Dinge auch nicht weiter kommentieren.
Nur so viel: Zwei Kammern hätten die Dinge sehr sorgfältig geprüft – und seien fast gleichlautend zu einem identischen Urteil gekommen. Wenn die Gegenseite jetzt eine Verfassungsbeschwerde anpeile, „dann kann man das formal-juristisch natürlich tun“. Rechtsanwalt Stephan Prinz zur Lippe, Rechtsbeistand von Prinz Gustav, erläutert, dass weder ihm, noch seinem Mandaten die in Rede stehende Verfassungsbeschwerde vorliege. Folglich sei auch der Inhalt nicht bekannt. Klar sei allerdings, „dass die Verfassungsbeschwerde bezüglich des Verfahrens keine Rechtskraft hemmende Wirkung hat“. Es scheint, dass der Erbrechtsstreit zwar entschieden ist, aber zumindest von einer Seite eine Verlängerung in Karlsruhe angepeilt wird. Wer zum Thema Verfassungsbeschwerde etwas tiefer einsteigt, stößt auf eine Zahl, die sicherlich interessant ist: Im vergangenen Jahr wurden 88 Prozent dieser Begehren durch Nichtannahme erledigt. Aber das ist nur Statistik – mehr nicht.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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