Verkehrsanbindung als Knackpunkt

Berleburgs Kommunalpolitiker konfrontierten Landtags-Vizepräsidentin mit Kernproblem

Bad Berleburg. Wenn Spitzenpolitiker das Wittgensteiner Land besuchen, dann kommen sie in aller Regel zu spät – von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Da bildete auch Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen, gestern keine Ausnahme. 22 Minuten später als angekündigt erschien die FDP-Politikerin zur politischen Gesprächsrunde im Hotel »Westfälischer Hof« in Bad Berleburg. Noch bevor die Diskussion so richtig begonnen hatte, wurde Angela Freimuth demnach mit dem Kernproblem des Wittgensteiner Landes konfrontiert: »Man kann diese schöne Landschaft auch zügiger bereisen«, stellte sie treffend fest. Sie sei schon häufiger in Wittgenstein gewesen und könne nun gut nachvollziehen, mit welchen Problemen sich die Unternehmen vor Ort herumschlagen müssten.

Der Bad Berleburger CDU-Fraktionsvorsitzende Eberhard Friedrich, der ebenfalls zu den Gästen gehörte, brachte die Problematik auf den Punkt. Der Altkreis Wittgenstein sei durch eine Wirtschaft im Grünen geprägt. Glücklicherweise verfüge die Region über sehr aktive Unternehmen, die größtenteils Familien geführt seien und demzufolge eine örtliche Bindung hätten: »Sonst wären die Firmen längst weg, da muss man sich nichts vormachen.« Mit 7,2 Prozent liege die Arbeitslosenquote im Landesvergleich noch in einem sehr erträglichen Rahmen.

»Dass sich aber in Sachen Anbindung nichts bewege, bereite Unternehmen Kopfschmerzen und falle letztlich auch auf die weiße Industrie mit den Wittgensteiner Kliniken zurück, so der Christdemokrat. Ein weiteres Problem sprach Eberhard Friedrich an, das auf die unbefriedigende Verkehrssituation zurück zu führen sei. Viele junge Menschen kehrten der Region Wittgenstein den Rücken, weil ihnen hier die berufliche Perspektive fehle und Arbeitsplätze im Raum Rhein-Ruhr nicht in einer akzeptablen Zeit zu erreichen seien: »Die Leute sind dann für immer weg. In Köln gibt es bereits so etwas wie eine Zweigniederlassung Wittgenstein.«

Und weil auch das Thema Gesundheitspolitik am Standort Bad Berleburg auf der Tagesordnung stand, kam folgerichtig die Situation der Wittgensteiner Kliniken zur Sprache. Bürgermeister Bernd Fuhrmann referierte eingangs die aktuelle Situation nach der Übernahme von Helios. Positiv sei die Tatsache, so der Verwaltungs-Chef, dass der Konzern Bad Berleburg zum Vollsortimenter-Standort erklärt habe. Sorgen bereite in Teilbereichen der Konsolidierungsprozess, in dessen Rahmen ja die Rothaarklinik aufgegeben werde.

Aus Sicht der Mitarbeiterschaft erklärte Betriebsrat Rolf Schmerer, »dass wir zunächst einmal froh sind, dass der Umgangston nach dem Wechsel von Fresenius zu Helios ein anderer geworden ist«. Helios tendiere wieder mehr zu einer Dezentralisierung der Aufgaben, die Kliniken stünden mehr in der Verantwortung. Fakt sei aber auch, betonte Rolf Schmerer, dass der Arbeitsplatzabbau schleichend weitergehe: »Wenn aus zwei Kliniken eine gemacht wird, dann heißt das nichts anderes als Stellenabbau.« Die Mitarbeiterschaft vermisse bislang Konzepte, nachdenklich stimme auch die Tatsache, dass Helios über keine Erfahrungen im Reha-Bereich verfüge. »Ich wünsche mir, dass die Politik ein anderes Auge auf die Dinge hat.«

Bürgermeister Bernd Fuhrmann nutzte die sich bietende Chance, um im Beisein der Spitzenpolitikerin auf Dinge einzugehen, die sich offenbar aus Richtung Düsseldorf andeuteten. Der Verwaltungsleiter erkündigte sich sowohl nach den geplanten Mittelkürzungen im Bereich des Schienenverkehrs als auch nach den Überlegungen der Landesregierung, die Kurortebeihilfe zu reduzieren oder gar komplett zu streichen. Außerdem interessiere ihn, so Bernd Fuhrmann, wie es um die Krankenhausfinanzierung bestellt sei, die offensichtlich komplett kommunalisiert werden solle. Und nicht zuletzt hakte der Bürgermeister nach, was aus der Zusage des Landes geworden sei, das Projekt Industriepark Wittgenstein mit 2,1 Mill. e zu fördern: »Wir sind seinerzeit dem Wunsch nach einem interkommunalen Industriepark nachgekommen und in diesem Rahmen hat es finanzielle Zusagen gegeben.«

Angela Freimuth bestätigte die Forderung der Anwesenden nach einer Neuordnung der Gemeindefinanzierung: »Wir brauchen eine Finanzautonomie der einzelnen Ebenen. Die Kommunen haben ein Recht auf Selbstverwaltung.« Da müsse sie, mit Blick auf den Bad Berleburger Nothaushalt feststellen, dass dieses Recht doch sehr eingeschränkt sei. Antworten auf die konkreten Fragen des Bürgermeisters blieb die Landtags-Vizepräsidentin allerdings gestern schuldig. Sie versprach jedoch, dass sie dies in den nächsten Monaten nachholen werde.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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