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Widerspruch gegen Nachhaltigkeit
Verwaltung will keine Windeltonne

Restmüll, Plastikmüll, Altpapier, Biomüll – für all diese Abfälle gibt es in Bad Berleburg eine Tonne. Von der zusätzlichen Einführung einer Windeltonne oder gar eines 1100-Liter-Abfallgefäßes rät die Stadtverwaltung im Sinne der Nachhaltigkeit aber ab.
  • Restmüll, Plastikmüll, Altpapier, Biomüll – für all diese Abfälle gibt es in Bad Berleburg eine Tonne. Von der zusätzlichen Einführung einer Windeltonne oder gar eines 1100-Liter-Abfallgefäßes rät die Stadtverwaltung im Sinne der Nachhaltigkeit aber ab.
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tika Bad Berleburg. Einige Kommunen haben die Windeltonne eingeführt, teilweise sogar kostenlos. Auf diese Weise wollen sie einen familienfreundlichen Service für Anschlussnehmer bieten – und dieser gilt als weicher Standortfaktor. Die Stadt Bad Berleburg hat die Einführung einer solchen Windeltonne beziehungsweise eine 1100-Liter-Abfallgefäßes ebenfalls geprüft, will allerdings auf eine solche verzichten. Dies geht aus einer Diskussionsvorlage hervor, über die der Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt der Stadt Bad Berleburg in seiner Sitzung am Dienstag, 12. Mai, um 18 Uhr im Bürgerhaus am Marktplatz in Bad Berleburg beraten und abstimmen soll.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Verwaltung beauftragt, die Abfallwirtschaft in der Kommune strategisch weiterzuentwickeln.

tika Bad Berleburg. Einige Kommunen haben die Windeltonne eingeführt, teilweise sogar kostenlos. Auf diese Weise wollen sie einen familienfreundlichen Service für Anschlussnehmer bieten – und dieser gilt als weicher Standortfaktor. Die Stadt Bad Berleburg hat die Einführung einer solchen Windeltonne beziehungsweise eine 1100-Liter-Abfallgefäßes ebenfalls geprüft, will allerdings auf eine solche verzichten. Dies geht aus einer Diskussionsvorlage hervor, über die der Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt der Stadt Bad Berleburg in seiner Sitzung am Dienstag, 12. Mai, um 18 Uhr im Bürgerhaus am Marktplatz in Bad Berleburg beraten und abstimmen soll.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Verwaltung beauftragt, die Abfallwirtschaft in der Kommune strategisch weiterzuentwickeln. Dazu zählte auch die Idee der Einführung eines Restabfallgefäßes entsprechender Größe sowie die einer Windeltonne. Eine solche Tonne ist laut Vorlage nicht durch die Abfallgebühren zu finanzieren, sondern ist gesondert mit Haushaltsbudgets steuerfinanziert abzubilden. Grund: Laut Landesabfallgesetz ist „eine möglichst abfallarme Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen“ das erklärte Ziel. Folglich solle auch nur derjenige Anreize über die Abfallgebühr erhalten, der Abfälle vermeidet oder verwertet.

„Hierdurch ergibt sich die Begründung, dass die Kosten der Windeltonne nicht durch die Solidargemeinschaft der Abfallgebührenzahler finanziert werden darf“, heißt es in der Diskussionsvorlage. Zudem sei eine Windeltonne nicht mit dem vorrangigen Ziel der Abfallvermeidung in Einklang zu bringen. Nachrangig sind laut Kreislaufwirtschaftsgesetz in absteigender Reihenfolge die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, die sonstige Verwertung – insbesondere die energetische Verwertung – und die Verfüllung sowie die Beseitigung. „Ausgehend von dieser Rangfolge sollen diejenigen Maßnahmen Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet.“

Um Erfahrungswerte einzuholen, hat die Stadt Bad Berleburg im Vorfeld der Sitzung zudem Kontakt mit anderen Kommunen aufgenommen, die eine solche Windeltonne bereits eingeführt haben. „Die Abfrage bei verschiedenen Kommunen, Winterberg, Olsberg und Brilon ergab, dass es sich bei der Windeltonne für private Haushalte regelmäßig um ein zusätzliches 120-Liter-Gefäß zur vorhandenen Restabfalltonne handelt“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Der Bedarf werde bei Kleinkindern bis Vollendung des dritten Lebensjahrs unterstellt. Bei Bedarfen anderer Haushalte sei dies durch Attest nachzuweisen. Direkt von der Einführung einer Windeltonne könnten laut Abfallsatzung nur Familien mit Kindern oder Personen die Windeln benötigen profitieren, die auch über Wohn- beziehungsweise Grundstückseigentum verfügen. Mieter mit Bedarf müssten eine Tonne über ihren jeweiligen Vermieter beantragen. „Die Förderung könnte dann über die Nebenkostenabrechnung an die Begünstigten weitergegeben werden.“

Um den konkreten Bedarf im Stadtgebiet von Bad Berleburg zu ermitteln, erfolgte jüngst mit Versendung der Steuerbescheide eine entsprechende Abfrage bei den Anschlussnehmern. „Die Auswertung hat wie folgt ergeben, dass von insgesamt 6232 Anschlussnehmer 61 Rückmeldungen abgegeben haben. Dies entspricht 0,98 Prozent der Gesamtanschlussnehmer“, heißt es in der Vorlage. Acht Anschlussnehmer haben angegeben, keinen Bedarf im Sinne der Abfrage zu haben. Sieben Anschlussnehmer haben demnach Bedarf an einem 1100-Liter-Restabfallgefäß und 46 Anschlussnehmer möchten eine Windeltonne nutzen. „Es bleibt somit festzustellen, dass das Interesse an 1100-Liter-Restabfallgefäßen sowie der Windeltonne sehr gering ist. Wie geschildert können durch die Windeltonne nicht alle möglichen Bedarfsgruppen erreicht werden. Die Einführung der Windeltonne steht nicht im Einklang mit dem vorrangigen Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Abfallvermeidung und somit dem nachhaltigen Handeln der Stadt Bad Berleburg“, heißt es in der Diskussionsvorlage, die deshalb empfiehlt, von der Einführung beider Gefäße abzusehen.

Autor:

Timo Karl (Redakteur) aus Erndtebrück

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