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Diskriminierende Inhalte in WhatsApp-Gruppe
Volksverhetzung endet vor Gericht

Laut Staatsanwaltschaft haben die beiden Angeklagten in einer WhatsApp-Gruppe Bilder mit menschenverachtenden Inhalten geteilt.
  • Laut Staatsanwaltschaft haben die beiden Angeklagten in einer WhatsApp-Gruppe Bilder mit menschenverachtenden Inhalten geteilt.
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schn Bad Berleburg. Schuldig der Volksverhetzung, lautete das Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg gegen zwei junge Wittgensteiner. Beide hatten in einer WhatsApp-Gruppe Bilder geteilt, die diesen Straftatbestand eindeutig erfüllten. „Sie haben Geschichtsunterricht in der Schule gehabt?“, erkundigte sich Judith Hippenstiel, Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Und weiter fragte sie die Angeklagten während der Verhandlung: „Wie kommt man auf die Idee, so was ins Netz zu stellen?“

Die erste Frage beantworteten beide mit „ja“. Auf die zweite Frage reagierten die Beschuldigten mit betretenen Gesichtern. Der Ältere, Geburtsjahr 2001, habe sich diese Frage wohl inzwischen auch selbst gestellt.

schn Bad Berleburg. Schuldig der Volksverhetzung, lautete das Urteil des Amtsgerichts Bad Berleburg gegen zwei junge Wittgensteiner. Beide hatten in einer WhatsApp-Gruppe Bilder geteilt, die diesen Straftatbestand eindeutig erfüllten. „Sie haben Geschichtsunterricht in der Schule gehabt?“, erkundigte sich Judith Hippenstiel, Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Und weiter fragte sie die Angeklagten während der Verhandlung: „Wie kommt man auf die Idee, so was ins Netz zu stellen?“

Die erste Frage beantworteten beide mit „ja“. Auf die zweite Frage reagierten die Beschuldigten mit betretenen Gesichtern. Der Ältere, Geburtsjahr 2001, habe sich diese Frage wohl inzwischen auch selbst gestellt. Er habe bei einigen Bildern geschmunzelt, manchmal auf einfach auf „Weiterleiten“ gedrückt und dann nicht mehr darüber nachgedacht. Im Nachhinein tue ihm das Ganze leid. „Das ist schon sehr unter der Gürtellinie“, so seine Einlassung.

Zahlreiche grenzwertige Beiträge

Ähnlich äußerte sich auch der Mitangeklagte, der im Frühjahr die Schule beendet hatte. Er sprach von einer Dummheit. Bei zwei Klicks, die das Ganze brauche, um Inhalte in eine Gruppe zu stellen, denke man leider nicht nach. Überlegungen habe er sich erst hinterher gemacht. Richter Torsten Hoffmann: „Die Gedanken hätten sie sich besser vorher gemacht.“ In der Gruppe gab es zahlreiche grenzwertige Beiträge. Zusätzlich erklärten die beiden Angeklagten, Menschen mit Migrationshintergrund im Freundeskreis zu haben, was ihre Tat noch unverständlicher machte. Keiner von ihnen habe bisher schlechte Erfahrungen mit Menschen aus anderen „Weltgegenden“ gemacht.

Konkret ging es in der Anklage um Bilder, mit menschenverachtenden Inhalten. Zum einen wurde ein Bild geteilt, auf dem ein Schild mit dem Satz „Juden werden hier nicht bedient“ zu sehen war. In einem weiteren Fall wurde ein überfülltes Flüchtlingsboot gezeigt, mit der Aufforderung, nicht zu helfen – und auch gegen Menschen mit Behinderung wurde gehetzt. „Ich bin entsetzt“, kommentierte die Oberamtsanwältin die Beiträge.

Vollumfänglich geständig

Inzwischen haben sich die beiden jungen Männer von der besagten WhatsApp-Gruppe distanziert. Beide Angeklagten zeigten sich vollumfänglich geständig, sodass die geladene Zeugin des Staatsschutzes nicht mehr angehört werden musste. Judith Hippenstiel machte den beiden jungen Männern klar, dass sie ab jetzt auf der Liste des Staatsschutzes stehen und ein weiterer Fehltritt hinter Gitter führen wird.

"Wie kommt man auf
die Idee, so was
ins Netz zu stellen?"

Judith Hippenstiel
Oberamstanwältin

Gerade der Ältere wird sich hüten müssen. Wegen eines Graffitos mit SS-Runen musste er sich schon einmal vor Gericht verantworten. Damals hatte er als Auflage bekommen, das Buch „Die Edelweißpiraten“ zu lesen. Die Staatsanwaltschaft fragte sich, ob diese Maßnahme Früchte getragen hat. Bei einem Erwachsenen sieht das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahren Haft vor und auch im Jugendstrafrecht kann ein Freiheitsentzug angeordnet werden

Diskriminierung wird bagatellisiert

Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe stellte für beide fest, dass Diskriminierung insgesamt bagatellisiert werde. Sie schlug die Anwendung des Jugendstrafrechts mit einer angemessenen Geldbuße und die Teilnahme an einem Kurs bei der Servicestelle für Antidiskriminierung vor. Dem schloss sich auch die Staatsanwaltschaft an, mit deutlichen Worten in Richtung der jungen Männer: „Wenn sie nochmal hier sitzen, dann wissen sie, was sie erwartet.“

Auch Richter Torsten Hoffmann redete beiden nochmal ins Gewissen: „Welche Ausmaße das Ganze annehmen kann, zeigt sich am verschossenen Elfmeter.“ Das Erschrecken über die beiden Bilder spreche gegen die beiden Angeklagten. Positiv wertete das Gericht die umfassenden Geständnisse und die Scham über die Taten. Am Ende gab es eine Verwarnung wegen Volksverhetzung und Geldbußen in Höhe von 900 Euro für den Älteren und 400 Euro für den Jüngeren. Das Geld geht an das aktive Museum Südwestfalen. Ein dritter Angeklagter hatte sich krank gemeldet. Sein Verfahren wurde abgetrennt und wird gesondert verhandelt.

Autor:

Guido Schneider aus Siegen

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