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Stadt Bad Berleburg mit Pleite vor Gericht
Windenergie am Prenzenberger Kopf rückt näher

Die Eder Energy plant vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf zwischen Arfeld und Dotzlar. Die Vorarbeiten wurden bereits im vergangenen Jahr vorgenommen.
  • Die Eder Energy plant vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf zwischen Arfeld und Dotzlar. Die Vorarbeiten wurden bereits im vergangenen Jahr vorgenommen.
  • Foto: SZ-Archiv
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

vö Arnsberg/Bad Berleburg. Die erklärte Zielsetzung der Stadt Bad Berleburg, das Thema Windenergie im Stadtgebiet weiterhin selbst zu bestimmen, hat einen herben Dämpfer erhalten: Am Freitag flatterte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg im Eilverfahren der Klage der Stadt gegen den Bau von vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf bei Arfeld ins Rathaus.
Den Antrag der Kommune auf aufschiebende Wirkung der vorliegenden Genehmigung lehnten die Verwaltungsrichter ab. Zuvor hatte der Kreis – im Spätsommer 2020 – den sofortigen Vollzug der Baumaßnahme angeordnet. Bedeutet im Klartext: Die Entscheidung im Hauptklageverfahren steht zwar noch aus, allerdings ist die ausführliche Begründung des Gerichtes ein deutlicher Fingerzeig, in welche Richtung es gehen könnte.

Arnsberg/Bad Berleburg. Die erklärte Zielsetzung der Stadt Bad Berleburg, das Thema Windenergie im Stadtgebiet weiterhin selbst zu bestimmen, hat einen herben Dämpfer erhalten: Am Freitag flatterte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg im Eilverfahren der Klage der Stadt gegen den Bau von vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf bei Arfeld ins Rathaus.
Den Antrag der Kommune auf aufschiebende Wirkung der vorliegenden Genehmigung lehnten die Verwaltungsrichter ab. Zuvor hatte der Kreis – im Spätsommer 2020 – den sofortigen Vollzug der Baumaßnahme angeordnet. Bedeutet im Klartext: Die Entscheidung im Hauptklageverfahren steht zwar noch aus, allerdings ist die ausführliche Begründung des Gerichtes ein deutlicher Fingerzeig, in welche Richtung es gehen könnte.

Windenergie am Prenzenberger Kopf sorgt für politischen Zündstoff

Die Entwicklung dürfte auch politisch für neuen Zündstoff sorgen. Denn die SPD-Fraktion hatte der Stadtverwaltung jüngst in der Diskussion um den neuen Regionalplan-Entwurf eine zu defensive Windenergie-Politik vorgeworfen. Konkret zweifelten die Sozialdemokraten an, ob die vorhandene Konzentrationszone Osterholz bei Sassenhausen langfristig ausreiche, um einen Wildwuchs zu verhindern. Das Hauptverfahren ist indes noch nicht terminiert, wie Silke Camen, Sprecherin des Verwaltungsgerichts, jüngst auf SZ-Anfrage erläuterte.

Ehepaar sieht Trinkwasserversorgung in Gefahr

Damit ist die Eder Energy, ein Unternehmen von Ludwig-Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg, ihrem Ziel, vier Windkraftanlagen auf dem Prenzenberger Kopf zwischen Arfeld und Dotzlar zu errichten, ein großes Stück näher gekommen. Noch im vergangenen Jahr wurden vorbereitende Arbeiten erledigt, die Infrastruktur wurde für den Bau der Windräder präpariert. Arno Wied, Baudezernent des Kreises Siegen-Wittgenstein, bestätigte, dass die Entscheidung im Kreishaus eingetroffen sei. Er habe die Begründung zwar noch nicht in allen Details analysiert, allerdings sei ihm aufgefallen, dass das Gericht bereits in diesem Eilverfahren sehr intensiv die vorliegende Baugenehmigung geprüft habe. „Und offenbar hat man hier keine Vorbehalte entdeckt, die Genehmigung scheint in vollem Umfang rechtens gewesen zu sein.“ Selbstverständlich werde sich das Gericht auch im Hauptverfahren noch mit der Thematik auseinandersetzen.

Stadt Bad Berleburg prüft das weitere Vorgehen

Arno Wied erinnerte in diesem Zusammenhang allerdings daran, dass in Siegen zudem noch zwei Widersprüche von Privatpersonen gegen den Bau der vier Windkraftanlagen am Prenzenberger Kopf vorlägen. Einer sei bislang noch nicht begründet. Allerdings könnten auch ein Jahr nach der Baugenehmigung noch Widersprüche eingereicht werden – also bis Juli.
Wie sieht die weitere Strategie der Stadt Bad Berleburg aus – zumal der zeitliche Druck ja nicht geringer geworden ist? Korrekt sei, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg dem Eilantrag der Stadt nicht stattgegeben habe, um den vom Kreis Siegen-Wittgenstein zugunsten der Eder Energy GmbH genehmigten Bau der Anlagen zu verhindern, erklärte Sprecher Timo Karl am Wochenende. „Dabei hat nach erster Sichtung die in den vergangenen Monaten geänderte Rechtsprechung zur Bestandskraft alter Windkraft-Konzentrationszonen eine wesentliche Rolle gespielt.“ Die Verwaltung werde nun die Begründung des Beschlusses prüfen und in Abstimmung mit den kommunalen Gremien entscheiden, wie damit umzugehen sei. Eine Option: Die Stadt könne Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Parallel dazu werde die Aufstellung des Regionsplans bewertet, die sich im vorliegenden Entwurf „erheblich auf das Stadtgebiet auswirken wird“.

Kein Kommentar der Eder-Energy GmbH

Und was sagt das Unternehmen, die Eder-Energy GmbH? Sprecher Cliff Reppel bestätigte, dass der Antrag der Stadt vom Gericht abgelehnt worden sei. Hausintern habe man sich allerdings darauf verständigt, weder das Verfahren, noch den weiteren Ablauf des Projektes zu kommentieren. „Dafür bitten wir höflich um Verständnis.“ Es liegt nahe, dass sich der Windkraft-Projektierer nicht in die Karten schauen lassen will. Fakt ist aber, dass eine große Hürde auf dem Weg zu einem Windpark Prenzenberger Kopf nun nicht mehr steht.

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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