Wisente: Berleburger SPD vermisst Diskussion im Rat

»Verfahrensweise weicht von bisherigen Aussagen ab«

sz Bad Berleburg. Das Thema Wisente greift die Bad Berleburger SPD-Fraktion in einem weiteren Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag, 11. Dezember, auf. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung sei zu dem Projekt über die Ansiedlung von Wisenten berichtet worden, dass die erarbeitete Machbarkeitsstudie derzeit durch die Projektinitiatoren geprüft und anschließend direkt dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorgelegt werden solle.

»Diese Verfahrensweise weicht von den bisherigen uns bekannten Aussagen ab, wonach die Machbarkeitsstudie vor einer Entscheidung den betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften zur Beratung vorgelegt und vorgestellt wird, damit hier eine Entscheidung über das Projekt gefällt werden kann«, führen die Sozialdemokraten aus. Die SPD-Fraktion beantrage vor diesem Hintergrund, der Stadtrat möge beschließen, ein Schreiben mit dem nachfolgenden Inhalt an das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu senden:

»Sehr geehrter Herr Minister, mit großem Interesse verfolgen Einwohner und Bürger, Rat und Verwaltung der Stadt Bad Berleburg die Initiative zur Ansiedlung von Wisenten im Bereich des Rothaargebirges auf dem Gebiet der Stadt Bad Berleburg. Der Rat der Stadt Bad Berleburg steht diesem Projekt ebenso aufgeschlossen gegenüber wie – nach derzeitigen Erkenntnissen – die Mehrheit der Einwohner und Bürger. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es auch viele Menschen gibt, die sich mit diesem Projekt nicht oder noch nicht einverstanden erklären können und unterschiedliche Bedenken und Sorgen damit verbinden. Der Rat der Stadt Bad Berleburg ist vor diesem Hintergrund der Auffassung, dass eine abschließende Entscheidung über das Projekt erst nach einer sorgfältigen Abwägung aller damit verbundenen Chancen und Risiken erfolgen kann. Bestandteil dieses Abwägungsprozesses muss es nach Auffassung des Rates der Stadt Berleburg auch sein, dass die von dem Projekt gebietsmäßig betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften ein abschließendes Votum für oder gegen eine Realisierung des Projektes beschließen sollten. Auf diesem Wege kann erreicht werden, dass die Rahmenbedingungen für das Projekt auch auf der lokalen Ebene grundlegend und abschließend diskutiert werden und ein lokales wie regionales Votum entsteht.

Diese Verfahrensweise kann auch nur im Interesse der Projektinitiatoren liegen, weil damit gegebenenfalls ein Mehr an Akzeptanz und Unterstützung für das Projekt erreicht werden kann. Der Rat der Stadt Bad Berleburg erwartet deswegen, dass von Seiten der Projektinitiatoren die Machbarkeitsstudie und die Umsetzungsplanung für das Projekt den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden sowie nach ausreichender Vorlaufzeit und einer Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Bad Berleburg im Detail vorgestellt und diskutiert werden, bevor die Stadtverordnetenversammlung eine Stellungnahme zu dem Projekt beschließt und Ihnen vorlegt Der Rat der Stadt Bad Berleburg bittet Sie vor diesem Hintergrund, Ihre Entscheidung über das Projekt erst nach einer Beteiligung der kommunalen Gremien zu fällen und die von den kommunalen Gremien vorgebrachten Anregungen und Bedenken in Ihrem Abwägungsprozess zu berücksichtigen bzw. eventuell erhobene Forderungen auch über die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen in Ihren Bescheid einfließen zu lassen.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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