Straßenbaubeiträge nach KAG
Wittgensteiner SPD erteilt CDU-Vorstoß klare Absage

Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt nach der Corona-Pause wieder an Fahrt auf. Den Vorstoß der Berleburger CDU-Fraktion für eine einheitliche Beitragssatzung für Wittgenstein lehnt die SPD ab.	Foto: Björn Weyand
  • Der Protest gegen die Straßenbaubeiträge für Anlieger nimmt nach der Corona-Pause wieder an Fahrt auf. Den Vorstoß der Berleburger CDU-Fraktion für eine einheitliche Beitragssatzung für Wittgenstein lehnt die SPD ab. Foto: Björn Weyand
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sz Wittgenstein. Nicht nur bei den Bürgerinitiativen für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG, sondern auch bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der Berleburger CDU-Fraktion zur kreisweit einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig und die aktuellen Prognosen zu den Zukunftsperspektiven ist mehr schlecht als recht“, äußerte sich der Bad Laaspher Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider in einer Pressemitteilung zu den Plänen der CDU.

Die Idee, in der jetzigen, schwierigen Situation auf Kosten der Bürger weitere Anliegerstraßen auszubauen und diese damit noch mehr finanziell zu belasten, stößt auch bei der Bad Berleburger SPD auf wenig Verständnis. „Für die Anlieger können dabei auch bei geändertem KAG noch schnell fünfstellige Beiträge fällig werden“, rechnet Sandra Peiser vor. Der Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide und sein Stellvertreter Karl Heinrich Sonneborn schlagen der CDU Bad Berleburg stattdessen vor, ihren kurzen Draht zur Düsseldorfer Regierung zu nutzen. „Es wäre sinnvoller, einen Teil der geplanten Milliarden zur Konjunkturförderung aus Düsseldorf zur Sanierung der kommunalen Straßen zu nutzen“, meinte Karl Heinrich Sonneborn. Damit könne man zum einen die Anlieger entlasten und ihnen gleichzeitig ermöglichen, durch Konsum die Wirtschaft anzukurbeln. Zudem würden die durch Corona gebeutelten Kommunen finanziell entlastet und deren Infrastruktur gestärkt. „Bei der nächsten Landtagswahl könnte dann der Wähler selbst entscheiden, wie viel er künftig für seine Straße zahlen wolle“, so Samir Schneider.

Auch die SPD in Erndtebrück bleibt bei ihrer Position, dass zurzeit keine Straßen ausgebaut werden können: „Die Belastungen für die Anlieger sind zu hoch und können von ihnen nicht getragen werden. Unser Ziel ist nach wie vor die Streichung der Beitragslast im KAG. Dafür werden wir uns auch weiterhin im Rat der Gemeinde einsetzen.“ Die SPD in Bad Laasphe bleibt bei ihrer klaren Haltung und fordert auch in Zukunft, die Straßenbaumaßnahmen bis zum Jahr 2021 auszusetzen. Die Laaspher SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Rother stellte fest: „Dafür werden wir uns im Rat der Stadt Bad Laasphe weiterhin einsetzen. Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker finanziell belasten.“ Die SPD in ganz Wittgenstein unterstützt diese klare Haltung ausdrücklich. Die Sozialdemokraten sprechen sich für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge aus und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Autor:

Redaktion Wittgenstein aus Bad Berleburg

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