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Ausgleich für Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer
Zu wenig Geld für Bad Laasphe

Die Landesregierung überweist am Montag insgesamt 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen.
  • Die Landesregierung überweist am Montag insgesamt 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

bw Bad Berleburg/Bad Laasphe/Erndtebrück. Montag ist Zahltag für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung überweist insgesamt 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen. In den Kreis Siegen-Wittgenstein fließen 32,67 Millionen Euro. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach betonte: „In dieser schwierigen Lage gibt das Land eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen. Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge – vor allem an die lokale Wirtschaft – vergeben.“ Dieses Geld kommt jeweils zur Hälfte vom Bund und vom Land.

bw Bad Berleburg/Bad Laasphe/Erndtebrück. Montag ist Zahltag für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung überweist insgesamt 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen. In den Kreis Siegen-Wittgenstein fließen 32,67 Millionen Euro. Die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach betonte: „In dieser schwierigen Lage gibt das Land eine starke Antwort auf die Finanzsituation der Kommunen. Mit der Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Bundes können die Kommunen ihren Haushalt ohne sonst notwendige Kürzungen umsetzen und weiterhin wichtige Aufträge – vor allem an die lokale Wirtschaft – vergeben.“ Dieses Geld kommt jeweils zur Hälfte vom Bund und vom Land. Die Stadt Bad Berleburg erhält 2,474 Millionen Euro, an Bad Laasphe fließen 478.286 Euro, und Erndtebrück bekommt 519.026 Euro.
Die SZ fragte nach, ob die Beträge auch tatsächlich die Ausfälle bei der Gewerbesteuer der drei Wittgensteiner Kommunen decken.

Ausfall nahezu vollständig abgedeckt

Erndtebrücks Kämmerer Thomas Müsse beziffert das Minus in diesem Jahr auf rund 546.000 Euro, insofern decke die Summe den Ausfall bei der Gewerbesteuer nahezu vollständig ab. Damit ist allerdings nur ein Loch gestopft. Die Edergemeinde beklagt durch Corona zusätzliche Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in einer Höhe von rund 466.000 Euro, bei der Vergnügungssteuer in Höhe von rund 17.500 Euro sowie durch diverse Gebührenausfälle in einer Höhe von rund 30.000 Euro. Hinzu kommen darüber hinaus Mehraufwendungen für Desinfektionsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen und Anschaffungen für die Arbeit im Homeoffice in Höhe von rund 40.000 Euro sowie für zusätzliche Personalaufwendungen, die noch nicht zu beziffern sind.

Corona-Mehrkosten trägt die Gemeinde

Thomas Müsse stellt daher klar: „Diese Ausfälle und Mehrkosten trägt die Gemeinde selbst. Im Jahresabschluss werden diese Schäden isoliert und führen nicht zu einer Verschlechterung des Jahresergebnisses, allerdings wird natürlich die Liquidität der Kommune belastet.“ Die im Zeitraum von 2020 bis 2024 isolierten Schäden müssen ab 2025 von der Gemeinde finanziert werden. Dies geschieht, indem diese Beträge über 50 Jahre abgeschrieben werden. Nach derzeitigem Stand sei mit einer jährlichen Belastung von 60.000 Euro zu rechnen, erläutert Thomas Müsse.

Tatsächlichen Jahresabschluss abwarten

Der Bad Berleburger Kämmerer Gerd Schneider bejaht ebenfalls, dass die 2,474 Millionen Euro den momentan erwarteten Minderertrag für 2020 ausgleichen. Er erklärt dazu: „Der vom Land NRW ermittelte Betrag beruht auf einem Vergleich der Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen über das vierte Quartal 2019 sowie die ersten drei Quartale des Jahres 2020 zu den tatsächlichen Gewerbesteuereinzahlungen des gleichen Zeitraumes im Durchschnitt über die drei Vorjahre.“ Es bleibe aber nach wie vor der tatsächliche Jahresabschluss für eine abschließende Beurteilung abzuwarten, gibt er zu bedenken.

Corona-bedingter Schaden bleibt

Als weitere Belastungen des Haushaltes erwartet Gerd Schneider zudem Mindererträge bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wie auch Ausfälle bei den Kurbeiträgen, dem Betrieb des Rothaarbades, der Gemeinschaftseinrichtungen oder der Vergnügungssteuer in insgesamt deutlich sechsstelliger Höhe. „Insgesamt wird für Bad Berleburg auch nach dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch das Land, der selbstverständlich deutlich unterstützt, ein Corona-bedingter Finanzschaden zu verkraften und zu bewegen sein“, konstatiert Gerd Schneider.

Großes Minus wird nicht ausgegleicht

Während Bad Berleburg und Erndtebrück die bisherigen Gewerbesteuerausfälle also ersetzt bekommen, sieht es für Bad Laasphe deutlich anders aus. „Die Ausgleichszahlung wird den tatsächlichen Ausfall der Stadt Bad Laasphe aus den Gewerbesteuererträgen noch nicht einmal zu 50 Prozent ausgleichen“, erklärt Kämmerer Manfred Zode. Die Stadt habe Herabsetzungen von Januar bis September auf die Vorauszahlungen von über 1,1 Millionen Euro vorgenommen. Dieses Minus sei eindeutig der Corona-Pandemie zuzuordnen, so Zode.

Nachzahlungen werden zum Nachteil

Für Bad Laasphe ist die Systematik, die zur Berechnung der Ausfälle herangezogen wurde, von Nachteil. Im betrachteten Zeitraum von Oktober 2019 bis September habe die Stadt für die Jahre 2018 und 2019 einige Nachzahlungen erhalten: „Diese betreffen den Vor-Corona-Zeitraum und relativieren den Corona-Schaden für die Berechnung der Ausgleichszahlung so, als wäre der Schaden für Bad Laasphe nicht sehr groß“, erläutert der Kämmerer. Weiteres Problem ist, dass die Gewerbesteuerzahlungen der zurückliegenden drei Jahre berücksichtigt wurden. Der Zeitraum war für die Stadt keine sonderlich vorteilhafte Berechnungsgrundlage, „weil wir uns erst wieder in einer Zeit befinden, in der die Gewerbesteuer-Veranlagungen ansteigen. Und dann kommt noch hinzu, dass wir für 2020 vorsichtig bei den Gewerbesteuer-Erträgen geplant haben.“ Die Folge: Wer wenig Erträge einkalkuliert hat, dem entsteht kein großer Ausfall. So bleibt unterm Strich weniger als eine halbe Million Euro, obwohl Bad Laasphe eigentlich mehr als 1 Million Euro weggebrochen ist.
Zusätzlich zum nicht vollständig kompensierten Ausfall bei der Gewerbesteuer muss die Stadt – wie die Nachbarkommunen auch – größtenteils alle anderen Corona-bedingten Mehraufwendungen sowie Mindererträge selbst tragen.

Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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