Diskussionen um das KAG
40-Tonner mit Holz belasten den Sasselberg

Durch die Enge der Feudinger Straße „Am Sasselberg“ ist nach Ansicht der Bürgerinitiative auch das Gefahrenpotenzial sehr hoch.
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howe Feudingen. Die Klagen der Sasselberger sind bekannt. Die Feudinger wehren sich gegen die Zahlung von Straßenbaubeiträgen (KAG-Beiträge) und kämpfen für deren Abschaffung. Von Beginn an monierten die Anlieger auch die Zustände. Dauerhaft würden 40-Tonner Holz aus den oben liegenden Wäldern abfahren, die Belastung für die Straßen sei riesig. Und letztlich seien die Fahrten der schweren Lastkraftwagen ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich beim Sasselberg eben nicht um eine Anlieger-, sondern um eine Durchfahrtstraße handelt.

„Wir haben das schon immer gesagt. Aber wir werden ja nicht gehört. Die haben uns nicht ernstgenommen“, sagt Susanne Linde, Sprecherin der Bürgerinitiative. Seit „Kyrill“ führen die 40-Tonner den Feudinger Sasselberg hinauf und runter. „Die Straßen sind doch gar nicht für so schwere Fahrzeuge angelegt.“ Susanne Linde hat seit einem Jahr recherchiert, gemeinsam mit etlichen Anliegern. Jeden Tag erhält sie aus der Nachbarschaft Fotos, die von Holztransporten angefertigt wurden – mal ganz früh morgens, mal mittags, mal abends, mal nachts. „Das sind unmögliche Zustände.“

Allein am Samstag habe sie sieben schwere, pickepackevolle Holz-Lkw gezählt. Es gebe sogar Aufnahmen, die zwei solcher Ladungen hintereinander zeigten, wie sich die 40-Tonner die engen Kurven hinunter schlängelten. „Ich habe so viele Fotos gesammelt“, erzählt Susanne Linde, „in der letzten Zeit wird das sogar immer schlimmer mit den Fahrten.“ Sämtliche Fotos habe sie einem Rechtsanwalt gegeben. Damit bekommt der Kampf der Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge eine ganz neue Qualität.

Denn die Sasselberger behalten sich vor, gegen die Beiträge zu klagen, ebenso gegen die Einschätzung der Stadt Bad Laasphe, dass es sich beim Sasselberg um eine Anliegerstraße handelt. Ein Fachanwaltsbüro aus dem südlichen Ruhrgebiet trifft nach SZ-Informationen bereits erste Vorbereitungen. Susanne Linde hatte sich schon im vorigen Jahr an Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann gewandt. Damals legte sie dar, dass die Straße „Am Sasselberg“ einmal dem Forstamt gehört habe und nach der Kanalisation auf die Stadt umgeschrieben worden sei. Im Gegenzug erhielt das Forstamt Nutzungsrechte des Weges auf unbestimmte Zeit – wie die Siegener Zeitung aktuell erfuhr, soll auch die Stadt selbst das Nutzungsrecht besitzen. Sie nennt nämlich oberhalb vom Sasselberg einige Waldflächen ihr Eigen.

Insofern, argumentierte Susanne Linde schriftlich, weise der Sasselberg „auf gar keinen Fall den Charakter einer reinen Anliegerstraße auf“. Der Sasselberg müsse also als Haupterschließungsstraße geführt werden. Dr. Torsten Spillmann teilte die Auffassung der Bürgerinitiative nicht. Nach dem Eindruck der örtlichen Verhältnisse sei die Straße am Sasselberg noch als Anliegerstraße einzustufen. Sie verbinde lediglich zwei bzw. drei Straßen, wobei es jeweils auch eine Alternativroute gebe. Auch der Durchgangsverkehr von wenigen Lkw am Tag mache die Straße noch zu keiner Haupterschließungsstraße. Der Bürgermeister hat sich in der Sache beim Juristen des Städte- und Gemeindebundes schlau gemacht. Der habe ebenfalls geprüft, ob Waldbesitzer oder Forstunternehmen zum Zahlen von Straßenbaubeiträgen heranzuziehen seien. „Da Wald- und Ackerflächen nicht an die auszubauende Anlage angrenzen, sind diese nicht zu berücksichtigen.“

Heißt im Klartext: Die mit Holz beladenen 40-Tonner, es sind laut Susanne Linde täglich um die fünf Fahrzeuge, können weiter unbeirrt die Straße „Am Sasselberg“ befahren. „Auch, wenn sie komplett fertig und dann neu ist“, befürchtet Susanne Linde. Die Siegener Zeitung recherchierte nochmal aktuell und erfuhr aus dem Bad Laaspher Rathaus, dass der Sachverhalt dort erneut geprüft worden sei. Auch eine Stellungnahme der Juristen des Städte- und Gemeindebundes NRW sei eingefordert worden. Mit dem Ergebnis: Die Straße „Am Sasselberg“ sei als Anliegerstraße einzustufen. Da führe auch der Durchgangsverkehr von einigen Lkw am Tag nicht zu einer Einstufung als Haupterschließungsstraße. Überdies dürften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Dies sei bei den Holz-Lkw nicht der Fall. Insofern gebe es keine rechtliche Grundlage, nach der die Abfuhrunternehmen an den Kosten beteiligt werden dürften.

Die SZ erfuhr ebenfalls, dass sich am Gesamtaufbau von 60 Zentimetern (vier Zentimeter Asphaltbeton, zehn Zentimeter Asphalttragschicht und 46 Zentimeter Frostschutzschicht) nichts ändere. Ein spezieller Ausbau für Schwerlastverkehr sei nicht geplant. Susanne Linde kann nur den Kopf schütteln: „Ich bin mal gespannt, wie lange das noch dauert, bis was passiert. Die Straße ist ja auch eng und kurvenreich.“

Durch die Enge der Feudinger Straße „Am Sasselberg“ ist nach Ansicht der Bürgerinitiative auch das Gefahrenpotenzial sehr hoch.
Täglich sind es drei bis fünf schwere Holz-Lkw, die aus den Wäldern oberhalb des Sasselbergs kommen und die Straße befahren.
Autor:

Holger Weber aus Wittgenstein

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