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Windkraft in Bad Laasphe
920 Meter Abstand als Kriterium

In Bad Laasphe müssen Windrädereinen Abstand von 920 Meter zur Wohnbebauung einhalten. Das gilt aber nicht für Bernshausen und Sohl. Für die Streusiedlungen gilt ein Abstand von nur 550 Meter.
  • In Bad Laasphe müssen Windrädereinen Abstand von 920 Meter zur Wohnbebauung einhalten. Das gilt aber nicht für Bernshausen und Sohl. Für die Streusiedlungen gilt ein Abstand von nur 550 Meter.
  • Foto: Holger Weber
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

howe Bad Laasphe. Schwierige Materie – diese Windkraft. Das zeigte sich am Donnerstagabend erneut in der Ratssitzung, wo gleich zu Beginn einige der 20 erschienenen Bürger die Fragestunde für Einwohner nutzten, um – sagen wir mal – auch ihr Herz auszuschütten. Andreas Bergen aus Hesselbach thematisierte die neuen Abstandsregelungen und fragte, ob man die bestehenden Anlagen am Spreitzkopf unter diesen Voraussetzungen „repowern“ kann. Siegfried Scheffel aus Fischelbach sprach die Anlagen von Juwi an, die jahrelang brachlägen, die aber in den Unterlagen als „genehmigt“ aufgeführt würden. Er monierte auch, dass die für das Stadtgebiet eingezeichneten Konzentrationsflächen einen Anteil von sechs Prozent ausmachten.

howe Bad Laasphe. Schwierige Materie – diese Windkraft. Das zeigte sich am Donnerstagabend erneut in der Ratssitzung, wo gleich zu Beginn einige der 20 erschienenen Bürger die Fragestunde für Einwohner nutzten, um – sagen wir mal – auch ihr Herz auszuschütten. Andreas Bergen aus Hesselbach thematisierte die neuen Abstandsregelungen und fragte, ob man die bestehenden Anlagen am Spreitzkopf unter diesen Voraussetzungen „repowern“ kann. Siegfried Scheffel aus Fischelbach sprach die Anlagen von Juwi an, die jahrelang brachlägen, die aber in den Unterlagen als „genehmigt“ aufgeführt würden. Er monierte auch, dass die für das Stadtgebiet eingezeichneten Konzentrationsflächen einen Anteil von sechs Prozent ausmachten. Tatsächlich aber würden doch nur zwei Prozent Flächen für die Windkraft verlangt.

Windkraft-Zonen: Politik tut sich schwer

Bürgermeister Dirk Terlinden als Windkraft-Fachmann

Bürgermeister Dirk Terlinden erwies sich als fachkompetenter Mann mit Sachverstand. Der Verwaltungschef hatte sich tief in die Windkraft-Verordnungen und -Rechtslagen eingearbeitet und schaffte es, so manche Ratsmitglieder zu überzeugen. Die hatten nämlich – vornehmlich aus den Reihen der FDP – mit dem Gedanken gespielt, statt der vom Anwaltsbüro vorgeschlagenen 920 Meter doch den größeren Abstand von 1000 Meter zu beschließen. Tatsächlich aber leistete Dirk Terlinden Überzeugungsarbeit: Zunächst einmal seien die 920 Meter Gegenstand des gesamträumlichen Planungskonzepts, nicht aber der Ausweisung von Konzentrationszonen. Das sei etwas kompliziert. Dazu Manuela Manske aus der Fachabteilung im Rathaus: „Die 920 Meter sind eine Abwägungsgrundlage für den Sachlichen Teilflächennutzungsplan, mit dem wir uns später auseinandersetzen müssen.“ Man müsse aber wissen, was man wolle, ergänzte Dirk Terlinden. Aktuell schreibe das Landesgesetz einen Abstand von 1000 Meter vor. „Ob das einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält, ist fraglich“, erläuterte Dirk Terlinden. Das Anwaltsbüro habe nun eine Referenzanlage betrachtet und sich mit immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen, unter anderem nach der „TA Lärm“, befasst.

"Das Banfetal wird außerordentlich belastet"

Dabei sei ein Abstand von 920 Meter ermittelt worden, „eine nachvollziehbare und nicht politisch motivierte Regelung“. Dirk Terlinden deutlich: „Will jemand diesen Abstand unterschreiten, können wir den immissionsrechtlichen Nachweis liefern. Das ist rechtssicherer als die 1000 Meter.“ Die Ausführungen des Verwaltungschefs gaben den Ausschlag für das anschließende, eindeutige Votum. Werner Oder (FDP) wollte sich mit den 920 Metern trotz allem nicht anfreunden. „Das Banfetal wird außerordentlich belastet. Mehr als alle anderen Bürger im Stadtgebiet“, konstatierte er.

Seinen Änderungsantrag, die 1000 Meter Abstand in den weichen Kriterien festzulegen, lehnte der Rat bei nur drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit ab. Dafür stimmten beim folgenden Votum nur vier Ratsmitglieder gegen die 920 Meter – bei zwei Enthaltungen. Spannend wurde es nochmal, als Michael Ermert (FDP) auffiel, dass anhand der vorgelegten Skizzen möglicher Konzentrationszonen die Siedlungen Sohl und Bernshausen eben nicht von dem 920-Meter-Abstand profitieren. Für sie – als sogenannte Streusiedlungen – gilt vielmehr ein geringerer Abstand von 550 Meter, die Windräder zum nächsten Haus stehen dürfen. Auch hier wusste Dirk Terlinden, das planungsrechtlich der Außenbereich anders behandelt werde als der Innenbereich. Normal gelte hier sogar ein Abstand von nur 400 Meter. Das Anwaltsbüro habe aber auch hier immissionsschutzrechtliche Prüfungen vorgenommen und den Wert von 550 Meter ermittelt.

Der Bürgermeister hatte auch eine Antwort auf das „Soll“ von zwei Prozent. Das sei nämlich so rechtlich nicht zulässig. Es gebe keine Größe, dass man nur zwei Prozent ausweisen müsse und mehr nicht. „Sondern im Rahmen der Abwägung muss man der Windkraft substantiell Raum geben.“

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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