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Klage vor dem Arbeitsgericht
Aldi-Betriebsrat fühlt sich von Chef-Etage denunziert

Die Niederlassung von Aldi Nord in Bad Laasphe betreibt unter anderem das Zentrallager im Gewerbegebiet.
  • Die Niederlassung von Aldi Nord in Bad Laasphe betreibt unter anderem das Zentrallager im Gewerbegebiet.
  • Foto: Sarah Benscheidt
  • hochgeladen von Martin Völkel (Redakteur)

vö Bad Laasphe. Offenbar ist das viel zitierte Fass übergelaufen: Betriebsrat und Geschäftsführung der Aldi-Nord-Niederlassung in Bad Laasphe stehen sich kommende Woche vor Gericht gegenüber. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Weiskirch spricht sogar von „seit Jahren schwelenden Konflikten und deren vorläufiger Zuspitzung“, die am kommenden Mittwoch, 23. Oktober (14.30 Uhr), vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichtes Siegen unter Vorsitz von Arbeitsrichter Holger Perschke verhandelt würden. Konkret geht es um den Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.

Bad Laasphe. Offenbar ist das viel zitierte Fass übergelaufen: Betriebsrat und Geschäftsführung der Aldi-Nord-Niederlassung in Bad Laasphe stehen sich kommende Woche vor Gericht gegenüber. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Weiskirch spricht sogar von „seit Jahren schwelenden Konflikten und deren vorläufiger Zuspitzung“, die am kommenden Mittwoch, 23. Oktober (14.30 Uhr), vor der 1. Kammer des Arbeitsgerichtes Siegen unter Vorsitz von Arbeitsrichter Holger Perschke verhandelt würden. Konkret geht es um den Antrag des Betriebsrates auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.

Zum Hintergrund: Die Niederlassung von Aldi Nord in Bad Laasphe betreibt das Zentrallager und 59 Filialen im südöstlichen Westfalen und nordwestlichen Hessen – mit dem Radius Haiger, Lennestadt, Schmallenberg, Medebach, Alsfeld und Herborn – mit insgesamt rund 1050 Beschäftigten. Neue, aus Sicht von Gewerkschaftsvertreter Jürgen Weiskirch „schlechtere“ Arbeitsverträge, Auslieferung an Sonntagen, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitkräfte, die über 100 Prozent arbeiteten, seien in der betrieblichen Mitbestimmung die Themen, „die der Betriebsrat bislang erfolgreich zu Gunsten der Beschäftigten bearbeiten konnte“.

Mit dem Antrag des Betriebsrates beim Arbeitsgericht auf einstweilige Anordnung zur Unterlassung bzw. wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit würden nun die rechtlichen Möglichkeiten seitens des Betriebsrates ausgelotet. Das neunseitige Schreiben liegt der SZ-Redaktion vor. Hintergrund sei, so Jürgen Weiskirch, dass der Betriebsrat, und sein Vorsitzender insbesondere, verunglimpft und denunziert werde – offenkundig mit Duldung der Geschäftsleitung. Es sei eher nicht auszuschließen, dass aus der Führungsebene diese Kampagne gegen den Betriebsrat gesteuert werde.

Verdi habe in Kenntnis „dieses Betriebsrats-Bashings“, so der Verdi-Sprecher wörtlich, auf seinem Bundeskongress in Leipzig eine Solidaritätserklärung verabschiedet. „Begleitende Aktivitäten“ der Geschäftsleitung seien, dass Betriebsratsmitglieder sowie Ersatzmitglieder mit Abmahnungen und Ermahnungen „überzogen“ würden, „die unseres Erachtens einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung in keinem Falle standhalten würden“. Nach SZ-Informationen wollen am Mittwoch nahezu alle Mitglieder des Betriebsrates an der Verhandlung in Siegen teilnehmen.

Und was sagt Aldi zu den Vorwürfen von erheblicher Tragweite? „Das Thema beschäftigt uns intern sehr, das ist kein Geheimnis“, so Dr. Axel vom Schemm aus der Unternehmenskommunikation der Essener Aldi-Zentrale. Das Unternehmen ging am Freitag in einer Stellungnahme ins Detail, die die Siegener Zeitung an dieser Stelle unverändert veröffentlicht:

„Bereits in einer Presse-Information vom 20. September wurde seitens der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Vorwurf geäußert, dass von der Geschäftsführung der Aldi-Regionalgesellschaft in Bad Laasphe eine Kampagne gegen den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring und seine Kolleginnen und Kollegen geführt wird, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat aufzustacheln und diesen in seiner Arbeit zu behindern. Das ist unzutreffend. Aufforderungen seitens der Geschäftsführung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sich gegen den Betriebsrat oder einzelne seiner Vertreter zu positionieren, gab und gibt es nicht. Die Geschäftsführung steht im regelmäßigen Austausch mit dem Betriebsrat. Ein kooperatives Verhältnis zum Betriebsrat als rechtlich legitimierte Arbeitnehmervertretung ist für uns selbstverständlich und wünschenswert. Dies wird von uns auch so praktiziert.

Ferner ist es korrekt, dass die Betriebsräte der Aldi-Regionalgesellschaften Horst und Bad Laasphe als letzte der insgesamt 32 Aldi-Regionalgesellschaften bislang nicht bereit waren, über die Betriebsvereinbarung zur Einführung eines neuen Arbeitszeitmodells im Verkauf und im Lager zu verhandeln. Die von den jeweiligen Geschäftsführern vorgelegten Betriebsvereinbarungen sowie die damit in Verbindung stehenden Arbeitsverträge verstoßen jedoch nicht gegen geltende Tarifverträge oder gesetzliche Regelungen. Auch die pauschale Behauptung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierdurch schlechter gestellt würden, ist falsch. Im Gegenteil begrüßen tatsächlich nahezu alle übrigen Aldi-Regionalgesellschaften die mit dem neuen Arbeitszeitmodell einhergehenden Modernisierungen und Verbesserungen.

Erlauben Sie uns ein paar Details zu den thematisierten Betriebsvereinbarungen: Mit neuen Arbeitsverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen, so lautet der Vorwurf seitens Verdi, wolle Aldi unter anderem erreichen, dass die Betriebsräte die Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Mehrarbeit komplett an den Arbeitgeber abgeben. Hochflexible Einsätze sollen künftig von 4 Uhr früh bis 23 Uhr abends möglich sein. In den Arbeitsverträgen sollen sich die Mitarbeiter bereiterklären, bis zur gesetzlichen Höchstarbeitszeit Mehrarbeit und Überstunden zu leisten, das wären im konkreten Fall bei einer Fünf-Tage-Woche 50 Stunden wöchentliche Arbeitszeit. Auch könnten freiwillige Zulagen vom Arbeitgeber laut der neuen Betriebsvereinbarungen schneller wieder einkassiert werden.

Diese Behauptungen sind ebenfalls unzutreffend. Nach deutschem Recht kann grundsätzlich niemand zu Überstunden gezwungen werden. Durch die Betriebsvereinbarungen werden nur branchenübliche Ausnahmesituationen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, in denen Überstunden notwendig werden können, mit den Betriebsräten vereinbart. Es ist also falsch, dass die Betriebsräte bei Überstunden nicht mitbestimmen, durch die Betriebsvereinbarung ist das Gegenteil der Fall. Ebenso ist falsch, dass die Mitarbeiter zwischen 4 Uhr und 23 Uhr beliebig einsetzbar sind. Dies ist lediglich ein Rahmen für eine Arbeitszeit, um die Aldi-Märkte für die Kunden verkaufsbereit zu öffnen und verkaufsbereit zu halten.

Die tatsächliche Arbeitszeit pro Tag (Arbeitsbeginn bis Arbeitsende) eines Mitarbeiters folgt aus einer individuellen Personaleinteilung. Dort wird auf persönliche Belange des jeweiligen Mitarbeiters selbstverständlich Rücksicht genommen. Im Übrigen sehen die Betriebsvereinbarungen zum neuen Arbeitszeitmodell eine Verpflichtung des Arbeitgebers vor, die gezahlte übertarifliche Vergütung für die Dauer von zehn Jahren unangetastet fortzugewähren. Damit gibt Aldi Nord ein klares Signal des Vertrauens in die Zukunftsfähigkeit der Unternehmensgruppe und betont die Bedeutung des Beitrags ihrer Mitarbeiter für den Erfolg des Unternehmens. Der nunmehr gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aus unserer Sicht unbegründet. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir uns zu den Einzelheiten des laufenden Verfahrens nicht äußern.“

Autor:

Martin Völkel (Redakteur) aus Bad Berleburg

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