Altes Gewanne in Banfe: Rechtsstreit scheint unumgänglich

Erschließungs-Dilemma: Anlieger schalten Anwalt ein / Scharfe Kritik an der Stadt Bad Laasphe / Neue Beitragsbescheide bereits ergangen

howe Banfe. Als die Stadt Bad Laasphe und die Anlieger der Banfer Hochstraße einen Vergleich schlossen, der auf die Bedingungen der Hochstraßen-Anwohner einging, vollzogen die freilich wahre Luftsprünge. Jahrelang hatte das Hickhack um die Erschließungsgebühren gedauert, endlich setzten sich die Hochsträßler durch. Und das nicht ohne Folgen für die Anlieger des Alten Gewannes – die Straße, die unmittelbar unter der Hochstraße liegt und das Baugebiet weiter führt. Wenige Wochen nach der richterlichen Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Bad Laasphe und den Banfer Hochsträßlern verschickte Bürgermeister Robert Gravemeier die Gebührenbescheide für die Anwohner des Alten Gewannes.

Und siehe da: Die Alten Gewanner sollen nun 36,56 DM pro Quadratmeter zahlen – ein Mehrbetrag, der dem Alten Gewanne aufgrund der Hochstraßen-Entscheidung zugerechnet wurde. Die SZ berichtete seinerzeit, dass es auch in Kreisen des Alten Gewannes Bestrebungen gebe, sich zusammen zu schließen und einen Anwalt einzuschalten. Jetzt sprach die SZ mit Werner Oder, der als Sprecher die Interessen der Anlieger des Alten Gewannes vertritt. Werner Oder verriet: »Wir nehmen die Gebührenbescheide so nicht hin.« Ein Anwalt sei eingeschaltet worden, der habe auch den Bürgermeister angeschrieben. Allerdings sei bei der jüngsten Ratssitzung seitens der Stadt behauptet worden, ein anwaltliches Schreiben sei gar nicht eingegangen.

Die Anwohner des Alten Gewannes wollen jetzt erst einmal den nächsten Schachzug der Stadt abwarten. Ob die Stadt auf eine vom Anwalt vorgeschlagene Einigung eingeht oder den »Kuckuckmann« losschickt? Werner Oder und die Alten Gewanner könnten sich eine Einigung mit der Stadt insofern vorstellen, als ein Mittelbetrag zwischen den am 8. Mai 2000 von Bürgermeister Robert Gravemeier bei einer Bürgerversammlung im Gasthof Rothenpieler zugesagten 22 DM und den jetzt geforderten rund 36 DM gefunden werde. Werner Oder zu dem ganzen ärgerlichen Dilemma: Der Vergleich sei geschlossen worden, obwohl den Anwohnern im Alten Gewanne seit Jahren zugesichert worden sei, dass nur eine Zusammenveranlagung der Erschließungskosten in Frage komme. Mit dem Vergleich werde den Bürgern im Alten Gewanne in die Tasche gegriffen. »Und dies mit einer Selbstverständlichkeit und Dreistigkeit, die im Raum Bad Laasphe ohne Beispiel ist.« Im Schnitt bedeute die Gebührenerhebung eine Mehrbelastung von 10 bis 12000 DM je nach Grundstücksgröße.

Zur Klarstellung: »Keineswegs ist es so, dass die Einwohner des Alten Gewannes nicht zahlen wollen.« Im Gegenteil. Bereits 2001 habe das Alte Gewanne 22 DM an Erschließungskosten gezahlt. Bei der neuerlichen Forderung handele es sich aber um Geld, das die Stadt aufgrund Fehleinschätzung nach einem verlorenen Rechsstreit von der Hochstraße nicht mehr bekommen könne. Diese Geld, das nun fehle, wolle die Stadt nun, entgegen anderer Zusagen, von der Straße Altes Gewanne haben. Werner Oder verärgert: »Meines Wissens nach hatte der Bürgermeister vom Rat den Auftrag, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Unter der Voraussetzung, und nur dann, haben die Anwohner des Alten Gewannes eine Zustimmung zum Ausbau gegeben.« Für diese Vorgehensweise gebe es Zeugen und müsste in den Protokollen der Stadt nachzulesen sein.

»Im Nachhinein stellt für uns diese Suggestion eine Täuschung dar.« Bürgermeister und seine Verwaltung hätten Wissensvorsprünge und Sachkenntnisse ausgenutzt und Neubürgern – aus Russland, Zugezogenen usw. – suggeriert, dass eine Haupterschließungsstraße gesetzlich vorgeschrieben sei. Jetzt stehe ein neuer Rechtsstreit an, wenn nicht in letzter Minute eine Einigung mit den Anwohnern im Alten Gewanne getroffen werde, so Werner Oder. Die Anlieger würden jetzt den Rat um Hilfe bitten, vielleicht auch den Ältestenrat. Falls keine andere Lösung geschaffen werde, gehe man vor Gericht. Werner Oder appelliert an den Bürgermeister: »Wir bitten, die Bescheide auszusetzen, da es sich um Mehrkosten handelt, von denen wir keinen Vorteil haben und die wir nicht gewollt haben. Bitte lassen Sie Gerechtigkeit walten. Sicherlich wird bei manchen Bürgern eine Zahlung schwierig bis unmöglich.« Bei der Stadt ist die Sachlage dagegen klar. Beigeordneter Dieter Kasper erläuterte, die Stadt habe nur das umgesetzt, was sich aus dem Rechsstreit ergeben habe.

Die Stadt habe im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes die unbedingte Pflicht, die höchsten Beiträge zu erheben. Auf einen Deal lasse man sich nicht ein. Es bleibe kein Verhandlungsspielraum und es widerspreche dem Beitrags- und Gebührenrecht. Die Gebührenbescheide seien an die Anlieger gegangen, sollten sie nicht zahlen, müssten sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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