An der Müllgebühr schieden sich die Geister

Kämmerer Kasper skizzierte im Bad Laaspher Rat gestern Abend schon mal erschreckende Zahlen des Haushaltsentwurfs

JG Bad Laasphe. »Eah krieeht da Müll net obgefohrn.« Bei euch wird der Müll stehengelassen, so launig kommentierte bei der Ratssitzung gestern Abend Werner Hofius die Entscheidung von der SPD und den Grünen, die neue Laaspher Gebührensatzung für die Müllabfuhr nicht mitzutragen. Das hatte sich schon vorher abgezeichnet (die Siegener Zeitung berichtete bereits über die Höhe der Gebühren im Einzelnen). Die Sozialdemokraten zogen sich erneut auf die Position zurück, dass sie ja bereits die Müllgebühren 2002 nicht hätten mittragen können. Bei 17 Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurden diese Gebühren dennoch deutlich angenommen.

Bei den Kanalbenutzungsgebühren sagten 19 Ratsmitglieder Ja, sieben Nein und fünf enthielten sich der Stimme. Ansonsten bekam Kämmerer Dieter Kasper dann, was er sich für die Satzungen gewünscht hatte: ein breite Zustimmung. Einstimmig angenommen wurden die Gebühren für den Wasserverbrauch, die Straßenreinigung und die Entsorgung von Grundstückskläreinrichtungen.

Einstimmig auch das Votum für die Vergnügungssteuer, um die sich jetzt die Stadt kümmern muss, nachdem das Land sein bisher gültiges Gesetz aufgehoben hat. Steigerungen gegenüber den früheren NRW-Vergnügungssätzen von zehn Prozent sieht der Städte- und Gemeindebund in seiner Mustersatzung vor, die auch vom Deutschen Automaten-Verband noch als erträglich empfunden wird und in Laasphe Zustimmung fand. Lediglich Niederlaasphes Ortsvorsteherin Waltraud Schäfer war etwas unzufrieden, sie hätte sich gewünscht, dass auch das Etablissement in ihrem Dorf Steuergegenstand der neuen Satzung geworden wäre.

Und weil es ja dieses Jahr in vielen Sitzungen der Laaspher Kommunalpolitiker um einen Kreisverkehr für den Abzweig B62/Puderbach/Industriegebiet ging, stand der Kreisel auch bei der letzten Ratssitzung des Jahres noch mal auf der Tagesordnung. Hier rechnet Bürgermeister Robert Gravemeier mit der Errichtung eines massiven Kreisverkehrs für 2004, doch die Genossen Arno Vomhof und Ulrich Krüger rangen dem Verwaltungschef die Zusage ab, dass er sich noch einmal um eine unkonventionelle – und schnellere – Lösung kümmern werde. Damit ist ein provisorischer Kreisel gemeint, dem sich der Landesbetriebs Straßenbau bisher widersetzt. Zu einem der nächsten Bauausschüssen soll ein Vertreter der Siegener Niederlassung eingeladen werden, der den Laasphern die Bedenken – die in dem Gremium hier erst gar nicht gesehen werden – zu erläutern.

Bedenken hat der Kämmerer Dieter Kasper, wenn er auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr blickt. Gestern bot er folgende Zahlen – im Vergleich mit denen von 2002 – aus seinem Gruselkabinett. Selbst wenn die Gewerbesteuersätze deutlich angehoben würden, wie geplant, rechne er mit einem Minus von 300000 e. Genauso groß das Minus bei der Einkommensteuer. Auch das Zurückfahren der Kurorte-Hilfe des Landes NRW um 125000 e auf etwa die Hälfte tut den Laasphern weh, und nach derzeitigen Stand gibt es auch noch 650000 e weniger Kreisumlage. Wobei die Stadt allerdings 50000 e mehr an den Kreis zahlen müsse. Das Laaspher Investitionsvolumen betrage 4,4 Mill. e, etwa die Hälfte davon werde durch Kredite gedeckt. Die Neuverschuldung liege bei etwas über 2 Mill. e.

Erfreuliche Mitteilungen der Verwaltung

Erfreuliches in Sachen »Finanzen« hatte jedoch Robert Gravemeier in seiner Mappe. Der Kreis will den Laasphern rund 5000 e zur Verfügung stellen, für Thermalwasser-Gutachten. Von der Bezirksregierung Arnsberg kam ein Bewilligunsbescheid über 17900 e für die Modernisierung der Trainingsbeleuchtung des Feudinger Sportplatzes. Und außerdem berichtete der Bürgermeister, dass der Transport der Schüler aus Bad Laasphe künftig wieder reibungslos laufe. Busse und Züge in Richtung Biedenkopf würden noch aufeinander abgestimmt, nach den Weihnachtsferien fahre der Nachmittagsbus eine Schleife über Volkholz, gegebenenfalls würden Volkholzer und Großenbacher von Feudingen nach Hause gebracht, am schülerstarken Mittwoch werde über den Einsatz eines größeren Gelenkbusses nachgedacht.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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