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Hoffen auf Gesetzesänderunng
Anpassungen des KAG ohne Nutzen für die Anlieger

Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
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  • Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
  • Foto: Björn Weyand
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele Politiker vor Ort unzufrieden und spielen auf Zeit: Sie hoffen auf eine Gesetzesänderung spätestens nach der Landtagswahl 2022.

bw Bad Laasphe/Düsseldorf. Die Straßen am Feudinger Sasselberg waren die bislang letzten in Wittgenstein, die grundhaft erneuert und ausgebaut wurden – inklusive Anliegerbeteiligung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Seitdem liegen alle avisierten Bauprojekte in den drei Kommunen mehr oder weniger auf Eis. In Bad Laasphe gilt weiterhin ein Moratorium, in Erndtebrück steht im Gemeinderat die Mehrheit gegen Ausbaumaßnahmen. Mit der Novellierung des KAG zum 1. Januar 2020 sind viele Politiker vor Ort unzufrieden und spielen auf Zeit: Sie hoffen auf eine Gesetzesänderung spätestens nach der Landtagswahl 2022.

Rat will Fördermittel beantragen

Ministerin Ina Scharrenbach lobt KAG-Novellierung

Ministerin Ina Scharrenbach hat dieser Tage hingegen eine erste Bilanz für die erwähnten Änderungen am KAG im zuständigen Landesausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen gezogen. Sie betonte: „Starke und zukunftsfähige Städte und Gemeinden sind der Rückhalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für wirtschaftliches Wachstum.“ Weiter stellte Ina Scharrenbach fest: „Eine der Grundvoraussetzungen ist dabei eine zukunftsfähige kommunale Infrastruktur.“ Straßen, Wege und Plätze im städtischen oder gemeindlichen Besitz seien in die Jahre gekommen und bedürften oftmals nach 40 oder 50 Jahren einer grundhaften Erneuerung. Die Ministerin hob in ihrem Bericht vor, an welchen Stellschrauben das KAG modernisiert worden sei:
Erstes Element: Die Kommunen sollen ein Straßen- und Wegekonzept erstellen, in dem auch zu berücksichtigen ist, wann Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen erforderlich werden können. Wenn KAG-Straßenausbaumaßnahmen anstehen, sollen die betroffenen Grundstücksbesitzer frühzeitig in Anliegerversammlungen informiert werden. Hinzu kommen erweiterte Möglichkeiten, was Beitragsermäßigungen bei Eckgrundstücken, Ratenzahlungen und Stundungen von Anliegerbeiträgen betrifft.
Zweites Element: Das Land stellt einen Fördertopf zur Verfügung mit einer jährlichen Summe von 65 Millionen Euro, dessen Ziel die Entlastung der Grundstückseigentümer ist. Das Land übernimmt nämlich die Hälfte der Straßenausbaubeiträge, die die Anlieger zahlen müssten, über eine Zuweisung an die Kommunen, die freilich erst seit September überhaupt Anträge für dieses Programm einreichen können. Erst ganz am Ende ihres Berichts ließ die Ministerin dann die Katze aus dem Sack: Sie verriet, dass das Land bis zum Jahresende 2020 insgesamt 130 Anträge mit einem Volumen von rund 4,5 Millionen Euro für den Fördertopf erhalten habe. Davon wurden, so Scharrenbach, 124 Anträge mit einem Volumen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro bewilligt. Zwei Anträge wurden von den jeweiligen Kommunen wieder zurückgezogen. Negative Bescheide seien, so die CDU-Politikerin, nicht erteilt worden.

"System der Straßenausbaubeiträge bleibt ungerecht"

Für die SPD im Düsseldorfer Landtag glich diese Bilanz einem Offenbarungseid. „Es zeigt sich erneut: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft“, erläuterte Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

An Bedarf mangelt es sicher nicht

Samir Schneider, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Bad Laasphe, setzt sich seit Jahren für eine Veränderung und letztlich die Abschaffung der Anliegerbeiträge ein. Er findet: Wenn von 65 Millionen Euro nur 3,5 Millionen abgerufen wurden, dann sei die Resonanz offensichtlich schlecht. „Das ist für mich ein deutlicher Beleg, dass die Novellierung des KAG keine Lösung für die Kommunen und die Anlieger darstellt“, konstatierte der Laaspher. „Es war der falsche Weg. Es ist ein Bürokratieakt, den die Verwaltungen gar nicht stemmen können.“ Zumal es für Kommunen und für Anlieger nicht mal eine Garantie gebe, dass die Mittel wirklich fließen, denn einen Anspruch auf die Gelder gibt es nicht.

Schlussrechnung für Sasselberg in Feudingen liegt noch nicht vor

Förderanträge können Städte und Gemeinden erst nach der Schlussabrechnung einer Ausbaumaßnahme stellen. Aus diesem Grund hat auch die Stadt Bad Laasphe bislang noch nicht den von den Anliegern geforderten und vom Stadtrat unterstützten Förderantrag stellen können, wie Manuela Manske von der Verwaltung auf Anfrage unserer Zeitung berichtete. Für den Ausbau auf dem Feudinger Sasselberg liegen die Schlussrechnungen noch nicht in Gesamtheit vor.

Für den Ausbau der Straßen auf dem Sasselberg in Feudingen liegt bis dato noch keine Schlussabrechnung vor. So konnte bisher noch kein Förderantrag eingereicht werden.
Autor:

Björn Weyand (Redakteur) aus Bad Laasphe

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