Auflösungsvertrag akzeptiert

Gestern Abend Ratsentscheid um Laaspher Galgenberg

JG Bad Laasphe. In nicht-öffentlicher Sitzung befasste sich gestern Abend der Laaspher Rat mit dem Auflösungsvertrag, der einen Schlusspunkt hinter die Querelen mit der LBI in Sachen »Galgenberg/Bachweg« setzen und einen Neuanfang ermöglichen soll (die Siegener Zeitung berichtete mehrfach). Bei einigen Enthaltungen votierte die Versammlung ansonsten einstimmig für das Vertragswerk.

Zuvor hatte im öffentlichen Teil der Sitzung Dieter Kasper den Kommunalpolitikern kurz über den Abschluss des Haushaltsjahres 2002 Bericht erstattet. Nachdem der Beigeordnete die Stadtverordneten stets mit seinen Berichten auf die schlechter werdende Situation vorbereitet hatte, war das vorgetragene Ergebnis nicht mehr solch ein Schock, wie es die Zahlen eigentlich hätten vermuten lassen. Besonders zugesetzt hat den Laasphern der Einbruch der Gewerbesteuer – 900000 statt der erwartetet 3,1 Mill e.

Ansonsten gab es jede Menge Einigkeit. Einstimmig billigte das Gremium die Neuaufstellung des Laaspher Flächennutzungsplans, den Bebauungsplan für den Feudinger Breitenacker, die Bestellung eines Vertreters der Stadt Bad Laasphe in der Jagd- und in der Waldgenossenschaft, eine Vorlage zu der Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl 2004 und die Beisitzer des Wahlausschusses. Umstritten waren lediglich die verkaufsoffen Sonntage für Bad Laasphe, die bei vier Gegenstimmen und ebenso vielen Enthaltungen angenommen wurden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung eines Satzungserlass-Verfahrens für die Puderbacher Lahn-Eder-Straße wurde sogar gegen acht Nein-Stimmen beschlossen.