Rücknahme von Wohnbau-Flächen
Ausschuss stellt Streichliste auf den Prüfstand

Rückershausen wäre mit insgesamt 3,45 Hektar Fläche, die in Zukunft nicht mehr als Wohnbau-Reserve zur Verfügung stehen würden, besonders betroffen. Inklusive der Baulücken blieben hier noch 2,0 Hektar an Bauflächen übrig. Grafik: Stadt Bad Laasphe
  • Rückershausen wäre mit insgesamt 3,45 Hektar Fläche, die in Zukunft nicht mehr als Wohnbau-Reserve zur Verfügung stehen würden, besonders betroffen. Inklusive der Baulücken blieben hier noch 2,0 Hektar an Bauflächen übrig. Grafik: Stadt Bad Laasphe
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bw Bad Laasphe. Auch im zweiten Anlauf hat der Bad Laaspher Bauausschuss am Mittwoch kein Votum für die Rücknahme von gut 23 Hektar Wohnbau-Reserveflächen im ganzen Stadtgebiet abgegeben. „Wir wären ja schlechte Volksvertreter, wenn wir dafür stimmen würden“, so fasste es Klaus Preis (FDP) treffend zusammen. Denn die Kommunalpolitiker hatten schon in der letzten Sitzung des Bauausschusses herbe Kritik an dem Vorhaben und an der Vorgehensweise geäußert, die Ablehnung in der Ortsvorstehersitzung war ebenso eindeutig.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte allerdings zwischenzeitlich auf ihrem Standpunkt beharrt und schriftlich ihren Druck auf die Stadt erhöht, von den 2005 ausgesuchten, indes nie genutzten Wohnbauflächen einen Großteil in rein landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln – rein planerisch, versteht sich, denn faktisch werden diese Flächen genau dafür aktuell zumeist genutzt. Denn es gibt gar kein Baurecht für diese Grundstücke, Häuslebauer müssten zusätzlich zum eigentlich Grundstück auch die Kosten für den Bebauungsplan und die Erschließung tragen. Es soll also eine Darstellung im Flächennutzungsplan zurückgenommen werden. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Klaus Preis (FDP) vermisste bei der Bezirksregierung eine Kompromissbereitschaft. Ausschussvorsitzender Günter Wagner kündigte für die CDU an, dass keine Zustimmung zu der Vorlage möglich sei. Und auch Waltraud Schäfer (SPD) stellte klipp und klar fest: „Das mache ich nicht mit! Ich hätte erwartet, dass man den Ortschaften etwas entgegen kommen würde.“ Anne Bade (Grüne) ärgerte sich, dass Gewerbeflächen auf der grünen Wiese im Flächennutzungsplan dargestellt werden dürften, während die Stadt an anderer Stelle gezwungen werde, Wohnbau-Reserveflächen zurückzunehmen.

Die Fronten schienen also verhärtet, allerdings machte Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann deutlich, dass im Sinne der beiden von der Bezirksregierung und einer Einigung abhängigen Bauvorhaben Stillstand vermieden werden müsse. „Es geht uns nicht alleine so“, betonte der Rathaus-Chef und erwähnte, dass andere Kommunen ebenfalls unter Druck gesetzt würden. Die Stadtverwaltung will sich erkundigen, wie dort mit diesen Forderungen aus Arnsberg umgegangen wird. Stillstand wollten freilich auch die Ausschussmitglieder tunlichst vermeiden. Klaus Preis konstatierte, dass es sicherlich auch Flächen gebe, bei denen es unkritisch wäre, sie künftig nicht mehr als Wohnbau-Reserve im Flächennutzungsplan auszuweisen. „Es gibt ja Flächen, wo die Erschließung zu teuer wäre.“ Zehn Hektar seien da schnell beisammen, meinte der Rückershäuser, dem allerdings ein gegenseitiges Entgegenkommen wichtig war. Der Bauausschuss stimmte für seinen Vorschlag, sich noch einmal zusammenzusetzen und sich die Flächen anzuschauen. Außerdem erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag, sich Rat bei anderen betroffenen Kommunen einzuholen.

Dr. Torsten Spillmann versprach, noch einmal die Ortsvorsteher ins Boot holen zu wollen. Wichtig sei, „dass wir die Bauvorhaben voranbringen können, wir wollen ja keinem Investor in Bad Laasphe die Tür vor der Nase zuschlagen.“

Autor:

Björn Weyand aus Bad Laasphe

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