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Ausgeglichener Haushalt allein unmöglich
Bad Laasphe weiter in "desolater Finanzsituation"

Beim Haushalt 2021 haben die Kommunalpolitiker von Bad Laasphe viele Fragezeichen auf der Stirn. Denn die nachfolgenden Generationen dürften wohl für die sich anhäufenden Schulden aufkommen.
  • Beim Haushalt 2021 haben die Kommunalpolitiker von Bad Laasphe viele Fragezeichen auf der Stirn. Denn die nachfolgenden Generationen dürften wohl für die sich anhäufenden Schulden aufkommen.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

howe Bad Laasphe. Relativ machtlos sieht die Kommunalpolitik in der Stadt Bad Laasphe offenbar der finanziellen Zukunft entgegen. „Für die hohe Verschuldung unserer Stadt sollten die Bürger weder die Verwaltung noch den Rat anprangern“, fordert FDP-Klaus Preis in seiner Haushaltsrede. Die durfte der Freidemokrat genauso wenig öffentlich vortragen wie die anderen Fraktionsvorsitzenden auch. Wegen der Pandemie sollte die Ratssitzung möglichst abgespeckt und so zügig wie möglich ablaufen. Immerhin: Die Presse erhielt alle Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2021 zugesandt, sodass an dieser Stelle ein Querschnitt dessen preisgegeben werden soll.

howe Bad Laasphe. Relativ machtlos sieht die Kommunalpolitik in der Stadt Bad Laasphe offenbar der finanziellen Zukunft entgegen. „Für die hohe Verschuldung unserer Stadt sollten die Bürger weder die Verwaltung noch den Rat anprangern“, fordert FDP-Klaus Preis in seiner Haushaltsrede. Die durfte der Freidemokrat genauso wenig öffentlich vortragen wie die anderen Fraktionsvorsitzenden auch. Wegen der Pandemie sollte die Ratssitzung möglichst abgespeckt und so zügig wie möglich ablaufen. Immerhin: Die Presse erhielt alle Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2021 zugesandt, sodass an dieser Stelle ein Querschnitt dessen preisgegeben werden soll.

Bürger zahlen die Zeche

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Wagner stellt die Hilfe-Leistungen der Landesregierung heraus, macht aber auch keinen Hehl daraus, dass am Ende die Bürger die Zeche zahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen helfe dabei, mit der Verteilung aus einem größeren Topf trotz deutlich geringerer Einkommensteuereinnahmen im Wege der Vorfinanzierung. Es unterstütze auch mit der Bilanzierungshilfe für Corona-Auswirkungen in Höhe von 1,92 Millionen Euro.

„Damit wird transparent, was uns Corona allein in 2021 kosten wird.“ Allerdings gehe es dabei lediglich um einen Buchungsposten. Wagner: „Wir bekommen den Betrag nicht geschenkt.“ Das Eigenkapital der Stadt sei sehr gering und sinke nach den Planungen vor Corona weiter auf nur noch 5 Millionen Euro. Zur Erinnerung: In 2009 waren noch etwa 35 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage. Wichtig ist sei ihm, so Günter Wagner, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein stärker auf seine umlagepflichtigen Gemeinden und Städte und damit die Bürger achte. Es gehe nicht so weiter, dass immer größere Zahlungen von Siegen gefordert würden.

Gesamtschulden werden erheblich steigen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Samir Schneider erneuert eine Dauerforderung der Sozialdemokraten: „Ohne eine wirkliche, finanzielle Unterstützung und Entlastung durch Bund und Land werden wir nicht aus dieser desolaten Finanzsituation kommen.“ Zwar hätten sich die Kassenkredite in den vergangenen acht Jahren von 24,5 Millionen Euro in 2012 auf rund 21 Millionen Euro in 2020 reduziert, aber durch die zu erwartenden Corona-Mehrkosten von rund 10 Millionen Euro würden die Gesamtschulden der Stadt innerhalb kürzester Zeit erheblich steigen.

Eine – wenn auch unterschwellige – Kritik richtet der SPD-Chef an die Adresse von Bürgermeister Dirk Terlinden: „An dieser Stelle würden wir uns wünschen, dass Sie, Herr Bürgermeister, der Politik und den Bürgern reinen Wein einschenken und einen Ausblick aufzeigen, welche finanziellen Szenarien auf uns alle zukommen könnten.“

Belastung künftiger Generationen

Eine erste Antwort hierauf gibt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Preis: „Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 belasten wir durch die Corona-Pandemie bedingten Rückzahlungen zukünftige Generationen erheblich.“ Das Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen, gebe dem Kämmerer die Möglichkeit, Mindereinnahmen und höhere Aufwendungen im Haushalt zu isolieren und so zu tun, als seien diese nicht da.

„Durch dieses Gesetz schaffen wir es dann, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, indem wir die Fehlbeträge zurückzahlen oder aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Ohne Rücklagen, müssen wir jedoch zukünftige Generationen mit Rückzahlungen belasten.“ Und im Hinblick auf das von Samir Schneider gesagte: „Wir halten es nach wie vor für unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft zu schaffen, egal wie eng wir den Gürtel schnallen.“

"Schönfärberei der Zahlen"

Wie zu erwarten, erlaubt sich die FRAKTION einen satirischen Blick auf den Haushalt. „Mit dem vorliegenden Haushalt legt unsere Stadt eine Punktlandung hin.“ Wie vom Haushaltssicherungskonzept für spätestens 2021 gefordert, sei der Ausgleich da. „Wir haben es schwarz auf weiß, dass wir endlich nicht mehr über unsere Verhältnisse leben.“

Allerdings: „Wir sprechen hier immer noch von Bad Laasphe. Idyllisch und liebenswert. Aber finanziell gesund?“ Fraktionsvorsitzende Julia Krähling hat ihre ganz eigene Sicht auf die „Schönfärberei der Zahlen“ vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: „Na klar. Wir haben doch jetzt unsere eigene Bad Bank. Staatlich verordnet und mit freundlicher Unterstützung der Landesregierung. Zu Risiken und Nebenwirklungen fragen Sie nachfolgende Generationen.“

Grüne fordern interkommunale Zusammenarbeit

Bündnis 90/Die Grünen unterbreitet konkrete Sparvorschläge. So hinterfragt Fraktionsvorsitzende Anne Bade etwa, ob es noch sinnvoll sei, die alte Gesellschaftsstruktur der TKS aufrecht zu erhalten. Auch die interkommunale Zusammenarbeit müsse forciert werden: „In unserer Region mit 40 000 Einwohnern könnten wir viele Aufgaben gemeinsam mit den beiden anderen Gemeinden erfüllen.“

Autor:

Holger Weber (Redakteur) aus Wittgenstein

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