Bau Wied-Belegschaft besuchte gestern den Bad Laaspher Rat

38 Mitarbeiter bangten im Saal / Haushalt »katastrophal«

howe Bad Laasphe. Der große Paukenschlag donnerte gestern nicht durch den Sitzungssaal des Bad Laaspher Rathauses. Doch es war etwas im Busch, das die Haushaltsplanberatungen freilich hintan setzte. 38 Mitarbeiter der Firma Bau Wied hatten Platz genommen, um die Diskussion um den kurzfristig eingereichten CDU-Antrag mitzuerleben. Einen Vortrag der Verwaltung zum Bebauungsplangebiet Galgenberg Bachweg sollte erfolgen, doch Bürgermeister Robert Gravemeier hielt sich im öffentlichen Teil bedeckt: Mehrere Gespräche zwischen der ARGE LBI/Bau Wied und der Stadt hätten stattgefunden, eine Einigung sei nicht erzielt worden.

Gestern erst hätten erneute Gespräche ergeben, so der Verwaltungschef, »dass es zu einer anderen Lösung kommen kann.« Christdemokrat Jürgen Borchert wollte die 38-köpfige Belegschaft – zwei Personen fehlten – nicht ganz im Regen stehen lassen. Er formulierte vorsichtig, es gebe sehr viele Betroffene und er verrate nicht zu viel, wenn er sage, »die ins Auge gefasste Lösung ermöglicht ein Weiterbestehen der Firmen« – womit des Rätsels Lösung fast gegeben war. Denn vor den Türen des Sitzungssaals sprachen einige Mitarbeiter über ihre Ängste, den Arbeitsplatz zu verlieren. Ihr Vorwurf: Die Angelegenheit zwischen Stadt und der ARGE hätte schon viel früher ad acta gelegt werden können. Indes schöpften die Mitarbeiter Mut, als Christdemokrat Volker Gautsch das Wort ergriff und konstatierte, es seien erhebliche Fortschritte erzielt worden, man spreche wieder miteinander. Zum Haushalt: Katastrophal – so bezeichnete Kämmerer Dieter Kasper gestern Abend den Haushalt, und man hatte den Eindruck, als würde der Mut für künftige Aufgaben schwinden. Die Situation der Stadt Bad Laasphe, das wurde gestern bei der Sitzung des Rates deutlich, hat sich infolge der mangelhaften Finanzausstattung im Haushaltsjahr 2003 »dramatisch verschlechtert«. Ein schwieriges Unterfangen für den Kämmerer: Durch die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer (minus 300000 e), geringere Anteile bei der Einkommenssteuer (minus 273200 e) und die deutlich schlechtere Finanzausstattung durch das Land (minus 841100 e an Schlüsselzuweisungen) sowie der Kurorteansatz (minus 124400 e) ergeben sich Mindereinnahmen von über 1,5 Mill. e, die auch durch die Fortsetzung des Konsolidierungskurses im Haushalt 2003 nicht aufgefangen werden konnten.

Berücksichtigt man die Haushaltsfehlbeträge aus Vorjahren in Höhe von rund 1,56 Mill. e ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres 2003 ein Fehlbetrag von rund 3,55 Mill. e. Im Klartext: Der originäre Haushaltsausgleich kann erst im Jahre 2006 erreicht werden. 21,7 Mill. e Einnahmen stehen 25,27 Mill. e Ausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber. Im Vermögenshaushalt belaufen sich Einnahmen und Ausgaben auf 6,45 Mill. e. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird von 3 Mill. e in 2002 auf 6 Mill. e verdoppelt. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern: 260 von Hundert bei der GrundsteuerA (land- und forstwirtschaftliche Betriebe), 340 v.H. bei der GrundsteuerB (Grundstücke) sowie die Gewerbesteuer von 380 v.H. auf 403 v.H.

Ein weiteres Thema sorgte gestern für Furore bei der Ratssitzung: die Straße »Altes Gewanne« in Banfe. Wolfgang Schuppener, Sozialdemokrat und Anwohner der seinerzeit im Vergleich mit der Stadt »siegreichen«–Hochstraße stellte den Antrag, die Verwaltung solle mit den Gewannern Gespräche aufnehmen und einen finanziellen Kompromiss in Angriff nehmen. Das lehnte Robert Gravemeier ab: Es handele sich um einen Minder- bzw. Mehrausgleich im Rahmen des Umlegungsverfahrens, Anliegergespräche halte er für nicht nötig, die Stadt müsse ihrer Beitragserhebungspflicht nachkommen, so der Verwaltungschef.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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