Bauausschuss besichtigt nun erst einmal Bachweg

jg Bad Laasphe. Der Laaspher Rat beschäftigte sich vorgestern natürlich nicht nur mit der Regionalen und dem Haushalt, die übrigen Entscheidungen wurden jedoch in der Regel so getroffen, wie es sich in den jeweils zuständigen Ausschüssen zuvor abgezeichnet hatte. Neu waren die Entscheidungen, die vor dem Rat lediglich den direkt davor tagenden Hauptausschuss durchlaufen mussten.

Einstimmig wurde die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Feuerwehr-Einsätzen gebilligt und die Sperrzeit-Verlängerung für die Gastronomie in der Altstadt abgelehnt. Gegen die Stimme von Ulrich Krüger (FWG) wurde beschlossen, dass es 2010 drei verkaufsoffene Sonntage zum Laaspher Schaufenster, Altstadtfest und Weihnachtsmarkt gibt. Gegen eine Stimme aus den Reihen der SPD und bei einer Enthaltung von den Genossen wurde ansonsten einstimmig der Beigeordnete Dieter Kasper für weitere acht Jahre im Amt bestätigt.

Ohne Beschluss war die Gebührenerhöung für Badekarten der Laaspher Freibäder aus dem zuständigen Ausschuss an den Rat verwiesen worden (die Siegener Zeitung berichtete). Unter der Maßgabe, dass die teureren Laaspher Jahreskarten - die sowohl in Feudingen als auch in der Kernstadt gelten - künftig auch im Feudinger Freibad verkauft werden dürfen, waren lediglich Ulrich Krüger sowie die Grünen Anne Bade und Matthias Mellmann gegen die 20- bis 27-prozentigen Badekarten-Gebührenerhöhungen, die von CDU, SPD und FDP gebilligt wurden.

Einem Hinweis von Ulrich Krüger war es zu danken, dass die vergangene Woche im Betriebsausschuss besprochenen Kanalbenutzungsgebühren von 2008 bis 2010 korrigiert wurden. Dadurch stiegen die Schmutzwassergebühren und die Niederschlagswassergebühren wurden günstiger im Vergleich mit der vergangene Woche: Die konkreten Zahlen sehen nun wie folgt aus: Schmutzwasser 2,29 Euro (2008), 2,44 Euro (2009) und 2,43 Euro (2010) je Kubikmeter; Niederschlagswasser 0,74 Euro (2008), 0,75 Euro (2009) und 0,73 Euro je Quadratmeter. Bei einer Enthaltung wurden diese Gebühren beschlossen.

Ganz anders als im zuständigen Ausschuss stellte sich die Diskussion um die Dachneigungen am Laaspher Galgenberg/Bachweg dar. Hierfür wollte die Stadtverwaltung den dort gültigen Bebauungsplan ändern: Die Dachneigung solle nicht mehr zwischen 30 und 38 Grad betragen müssen, sondern künftig nur noch mindestens 30 Grad. Wieder war es Ulrich Krüger, der mit der Vorlage hart ins Gericht ging, diese „genügt nicht meinen Ansprüchen“. Die Abwägung der von hier bereits lebenden Anliegern geäußerten Bedenken sei viel zu kurz gekommen, genau wie stadtgestalterische Gedanken. Bei „mindestens 30 Grad“ baue er hier ein Haus mit einer Dachneigung von 65 Grad. CDU und FDP waren es gewesen, die dem Rat gegen die Stimmen der SPD die Annahme der Beschlussvorlage empfohlen hatten.Vorgestern stellte indes auch Wolfgang Weber (FDP) aufgrund der langen Diskussionen im Rat fest, dass die Sache im Ausschuss offenkundig „nicht gründlich genug beraten“ worden sei. Er plädierte dafür, die Sache an den Ausschuss zurückzuverweisen. Für den soll auch zusammengestellt werden, wo es im fraglichen Gebiet schon Verstöße gegen den Bebauungsplan gibt, und bei einer Ortsbesichtigung will man sich das Ganze einmal bei Tageslicht anschauen. Allein CDU-Fraktions-Chef Jürgen Borchert mochte nicht, dass die Kommunalpolitik „ein Forum für Nachbarschaft-Streitigkeiten“ biete. Am Ende stimmten 18 Ratsmitglieder für den Rückverweis an den Bauausschuss, acht waren dagegen und fünf enthielten sich ihrer Stimme.Die Berufung von Bernd Petzolt von „Pro Bad Laasphe“ als Sachkundigem Einwohner mit beratender Stimme in den Wirtschaftsförderungs- und Kulturausschuss scheiterte daran, dass Jürgen Borchert erst mal geklärt haben wollte, für wen wohl Martin Achatzi in dem Gremium sitze. Die Verwaltung sagte zu, dass sie nähere Informationen beibringen werde. Bei vier Enthaltungen wurde eine Entscheidung diesmal vertagt.

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